Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft - rbb entbindet Juristische Direktorin vom Dienst

Fr 07.10.22 | 19:31 Uhr
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Symbolbild: Rundfunk Berlin Brandenburg, Masurenallee, aufgenommen am 23.08.2022. (Quelle: dpa/Schoening)
Audio: rbb24 Inforadio | 07.10.22 | Werner Schoninger | Bild: dpa/Schoening

Die Krise im rbb hat weitere personelle Folgen: Die Juristische Direktorin des Hauses wird vorerst von ihren Dienstpflichten entbunden, teilte der Sender am Freitag mit. Gegen sie ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft.

Im Zusammenhang mit der Krise an der rbb-Spitze entbindet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) seine Juristische Direktorin, Susann Lange, bis auf Weiteres von ihren Dienstpflichten. Die Entscheidung sei im gegenseitigen Einvernehmen getroffen worden und soll am kommenden Montag wirksam werden, hieß es.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass sie gegen Lange wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Der Vorwurf beziehe sich insbesondere auf die Einführung eines sogenannten variablen Vergütungssystems beim rbb sowie Gehaltsfortzahlungen für bestimmte Personen, die keine Beschäftigung mehr ausübten.

Intendantin: Entbindung ist kein Schuldeingeständnis

Interims-Intendantin Katrin Vernau sagte: "Für Susann Lange und mich ist klar, dass die Entbindung von den Dienstpflichten kein Schuldeingeständnis ihrerseits ist. Mit dem weitreichenden Schritt wollen wir aber jeden Anschein vermeiden, dass durch die aktuelle staatsanwaltschaftliche Untersuchung die Ausübung des Amtes der juristischen Direktorin des RBB oder die Leitung des Justiziariats beeinträchtigt werden könnte." Die Unschuldsvermutung gelte weiter uneingeschränkt.

Das "variable Vergütungssystem" im rbb hatte Anfang September die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg auf den Plan gerufen. Beide Stellen kündigten aufgrund außertariflicher Bonuszahlungen an Führungskräfte des Senders eine Prüfung an.

Nach Informationen des rbb-Rechercheteams bezahlte der rbb einer Beratungsfirma eine fünfstellige Summe, um das Bonussystem zu entwickeln, das im Zuge der Vorwürfe gegen die inzwischen fristlos entlassene Intendantin Schlesinger und den zurückgetretenen Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf bekannt geworden war. In anderen ARD-Häusern gibt es solche Boni nicht. Der Verwaltungsrat des rbb hat inzwischen beschlossen, das System abzuschaffen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.10.2022, 19:40 Uhr

27 Kommentare

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  1. 27.
    Antwort auf [Gerhard S.] vom 08.10.2022 um 16:20

    "Es ist prima, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben und nicht diejenigen, die HIER am lautesten schreien, entscheiden, welche Strukturen, Gehälter oder Programminhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen wären."

    So ist es, zumal die hier lautesten krähen die gleichen sind die sich hier gerade in Berlin unter russichen, Reichsflaggen und "Reichsbürger"-Symbolik zusammenrotten.

    Die haben das größte Interesse den "Staatsfunk" und "Lügenpresse", wie die den ÖR nennen, zu diskreditieren oder gar abzuschaffen. Kann man hier erneut wunderbar nachlesen wie die ticken. Von Demokratie weit entfernt.

  2. 26.
    Antwort auf [Paul ] vom 08.10.2022 um 15:39

    "Warum sollen Menschen auswandern, nur weil IHNEN der Kommentar nicht passt?" Ob mir der Kommentar "passt" oder nicht ist völlig egal.

    Wer aber von "Betrafung" schwafelt, bevor überhaupt ermittelt und verurteilt wurde der sollte sich in NK, China oder anderen Diktaturen sauwohl fühlen.

    "2. sind die Vorwürfe gegen die juristische Direktorin schon Monate alt." Eben, Vorwürfe.

    "Und Frau Vernau, als vom WDR entsandte Statthalterin, braucht über einen Monat um zu reagieren." Logisch, bräuchte jeder andere auch.

    "Und an welcher Stelle wird der Gebührenzahler integriert?" So ein Quatsch, wollen sie etwa abstimmen?

    "Die Kaste des ÖRR bleibt schön unter sich, es wird wohl weiter gemauschelt?" Ahhh, da kommen wir auf des Pudels Kern, den Feinden des ÖR ist jeder Vorwand recht den ÖR abzuschaffen. Aus welchen Gründen kann ihnen gerne Hr. Sundermeyer erklären.

  3. 25.
    Antwort auf [Holger] vom 08.10.2022 um 16:35

    Im Gegensatz zu Ihnen halte ich die Demokratie nicht für "ein wenig hinderlich". Und ich wiederhole mich gerne, zum Glück entscheiden diejenigen, die hier oder auf der Straße am lautesten schreien, in dieser Gesellschaft gar nichts. Lautstärke ändert nichts an den Mehrheitsverhältnissen in diesem Land. Und das ist auch gut so.

  4. 24.
    Antwort auf [Gerhard S.] vom 08.10.2022 um 16:20

    Ja, aber leider auch immer ein wenig hinderlich und larmarschig in unserem schönen Deutschland. Wenn uns selbst die Franzosen mittlerweile in Schnellogkeit voraus sind u.a. bei der Reform des ÖRR, sollten wir mal darüber nachdenken, wie man eine Demokratie auch langfristig lebendig und attraktiv für die Bürger hält - schließlich basiert diese auch auf Vertrauen auf das System und man schaue sich nur mal dieses Wochenende in Berlin an, was da gerade mit 40 Kundgebungen vor unser aller auch ganz schön ins Wanken geraten ist.

  5. 23.

    Es ist prima, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben und nicht diejenigen, die HIER am lautesten schreien, entscheiden, welche Strukturen, Gehälter oder Programminhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen wären.

  6. 22.
    Antwort auf [CK] vom 08.10.2022 um 12:59

    Warum sollen Menschen auswandern, nur weil IHNEN der Kommentar nicht passt? 2. sind die Vorwürfe gegen die juristische Direktorin schon Monate alt. Und Frau Vernau, als vom WDR entsandte Statthalterin, braucht über einen Monat um zu reagieren. Nun ja, Aufarbeitung sieht bei mir anders aus. Aber wer glaubt denn noch an eine offene Aufarbeitung, wenn es schon heißt "im beiderseitigen Einvernehmen"? Und an welcher Stelle wird der Gebührenzahler integriert? Die Kaste des ÖRR bleibt schön unter sich, es wird wohl weiter gemauschelt? Nur die Abschaffung der Gebühren und das Bezahlen nach Zuschauerzahl wird diesem Treiben ein Ende setzen. Denn 300000 € für die neue Intendantin ist m.E. überbezahlt. Das Programm lässt jedenfalls eine Zahlung der Hälfte der Bezüge für realistischer.

  7. 21.

    Jetzt ein wirkliches spürbares Zeichen für die Öffentlichkeit setzen und Bürger entlasten, indem die Finanzierung des ÖRR nach französischem Vorbild spätestens zum Jahreswechsel 2022/2023 umgebaut wird. Schluss mit dem Beitragsservice uns stetigen weiteren Belastungen der Bürger, zurück zur informativen GRUNDversorgung, alles andere gehört in individuelle Bezahlformate!

  8. 20.
    Antwort auf [Franzundcurly] vom 07.10.2022 um 20:10

    "Vom Dienst entbunden" bedeutet: zu Hause bleiben, selbstverständlich bei voller Lohnfortzahlung. So sieht die "Bestrafung" im RBB aus. "

    Weil bei uns die Unschuldsvermutung greift bis der Täter in einem ordentlichen Verfahren überführt ist. Wenn ihnen nach "Bestrafung" ist dann wandern sie doch nach Nordkorea aus.

  9. 19.

    Der Skandal ist schon Monate alt und nichts ist passiert. Keine Programmstraffung und journalistische Korrektur, keine Spitzengehälterkürzungen, keine Gebührenzahlermitbestimmung in RR/VR. Immer noch dieselbe Soße, jetzt wohl aus dem WDR. Der NDR hat seinen Skandal für harmlos und gar nicht schlimm und für beendet erklärt. Das könnte der RBB doch auch tun.

  10. 18.
    Antwort auf [LordHelmchen] vom 08.10.2022 um 09:39

    Das ist doch gar nichts. Der neuen wdr Intendantin schustert man für ein Jahr 300000 EUR zu. Wie korrupt und versifft dieses Finanzgebaren ist, lässt sich nur vermuten. Abscheulich!

  11. 17.

    Leider, wurden die Beiträge nicht erhöht um das Angebot zu verbessern es wurde erhöht um den Alten noch mehr Geld zuzuschustern. Warum muss ein Mensch 15 000 Euro im Monat verdienen bei den öffentlich Rechtlichen das ist einfach nur unverschämt?! Es tut mir weh das es überhaupt kein Anstand mehr gibt um zu sehen was kann ich machen und was geht gar nicht. Überall Korruption die zum Himmel stinkt.

  12. 16.

    Ja, in einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Mit den Zwangsgebühren und den Summen, die dabei umgesetzt werden, der gezeigten Selbstbedienungsmentalität, dem völlig fehlenden Controlling, und schlicht mit der Lebenserfahrung und dem Wissen über die (korrmpierbare) menschliche Natur ... gilt für mich bei all den aufgedeckten ÖRR Missständen erst mal eine Schuldvermutung, bis das Gegenteil nachgewiesen ist. Es gabt nähmlich offensichtlich keine rechtlichen Strukturen zur Kontrolle.

  13. 15.
    Antwort auf [Franzundcurly] vom 07.10.2022 um 20:10

    Es nennt sich Unschuldsvermutung und ist dankenswerterweise ein Prinzip dieses Landes, sonst wären ja alle, gegen die ermittelt wird, aber für unschuldig befunden werden, im Vornherein ruiniert.

  14. 14.

    TOLL wieder eine Person der Chefetage bei vollen Bezügen freigestellt. Wie viele sinds jetzt insgesamt die fürs Nichtstun Geld der Beitragszahler bekommen?
    JEDENFALLS ZU VIELE !!
    Alle die an der Geldverschwendung der Fr. Schlesinger beteiligt waren oder es stillschweigend mitgetragen haben, hätten SOFORT FRISTLOS ENTLASSEN werden müssen.

  16. 12.

    Das ganze Thema hat für mich ein riesiges „Geschmäckle“ und stinkt zum Himmel! Vor gut zwei Jahren wird uns erklärt, wie wichtig für das Allgemeinwohl die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist und ARD und ZDF sonst in finanzielle Nöte kommen, wenn die Bundesländer/ Politik dem nicht zu stimmen. Beim NDR platzt die „Bombe“ wegen der „regierungsfreundlichen Hofberichterstattung“ und beim RBB haut sich die Führung die Taschen voll und kein Kontrollgremium fand das bis zur Recherche von Welt merkwürdig.

  17. 11.

    Schade, das schon vor zwei Tagen in anderen Medien berichtet wurde, das zwei Vorstandsmitglieder auf der Abschussliste stehen und das bis heute gedauert hat....
    https://www.n-tv.de/panorama/Filz-Ermittlungen-beim-RBB-Personalrat-dringt-auf-Beurlaubung-zweier-Vorstaende-article23631744.html

    Und ganz persönlich: Frau Vernau, das "diplomatische" Sprech, kann ich nicht mehr hören. Butter bei die Fische. Nix Rechtfertigung. Ende. Frau Lange ist vorerst raus - warum und ob oder nicht ist wurscht. Sie kann doch wieder kommen. DANN! Kann eine viel bessere Erklärung / Stellungnahme oder was auch immer abgegeben werden.
    Das heute könnte als Teil des Systems ausgelegt werden.
    Oder wie interpretieren Sie "Für Susann Lange und mich" und "wollen wir"?
    Wer gehört denn zu wir?...

  18. 10.
    Antwort auf [Lieselotte] vom 07.10.2022 um 21:18

    "Eine ausgesprochen freundliche Antwort" Genauso sehe ich das auch.
    Wenigstens die vom selben Medium zur Verfügung gestellten Informationen sollten es schon sein, die gelesen werden. Den ersten Teil des Kommentars erkenne ich zumindest als etwas an, wo sich der Kommentator als informiert gibt.
    Sie merken was?

  19. 9.
    Antwort auf [mitleser] vom 07.10.2022 um 20:30

    Warum so aggressiv ?
    Es gibt auch Menschen die ihren
    Lebensmittelpunkt nicht 8 Wochen auf
    RBB24 ausleben wollen.

  20. 8.
    Antwort auf [Franzundcurly] vom 07.10.2022 um 20:10

    Welche Bestrafung ?
    Der Staatsanwalt ermittelt noch,
    Anklage wurde noch nicht erhoben,
    Gerichte sind noch nicht tätig.
    Welche Bestrafung hätten Sie denn gern ?

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