Auf Vorschlag der Intendantin - rbb beruft Juristische Direktorin Lange ab

Do 08.12.22 | 20:41 Uhr
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Susann Lange, Bild: rbb/Gundula Krause
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Video: rbb24 Abendschau | 08.12.2022 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: rbb/Gundula Krause

Die bisherige Juristische Direktorin des rbb ist von ihrem Amt abberufen worden. Außerdem beschlosss der Rundfunkrat den Wirtschaftsplan für den rbb - und damit deutliche Einsparungen. Gegen den Sparkurs gab es Proteste.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat seine bisherige Juristische Direktorin, Susann Lange, von ihrem Amt abberufen.

Einem entsprechenden Vorschlag von Intendantin Katrin Vernau stimmte der Rundfunkrat des rbb am Donnerstag zu. Weitere Details zur Personalentscheidung wurden aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes nicht genannt.

Lange war seit Oktober vom Dienst entbunden. Die Aufgaben von Susann Lange übernimmt - wie schon in den vergangenen Monaten - Kerstin Skiba, die stellvertretende Justitiarin des rbb. Die Direktions-Position bleibt unbesetzt.

Lange gehörte bislang zur Geschäftsleitung des rbb. Im Zusammenhang mit der Affäre um die entlassene Intendantin Patricia Schlesinger ermittelt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft auch gegen Lange. Es geht um den Verdacht der Beihilfe zur Untreue. Der Vorwurf bezieht sich insbesondere auf die Einführung eines sogenannten variablen Vergütungssystems beim rbb sowie Gehaltsfortzahlungen für bestimmte Personen, die keine Beschäftigung mehr ausüben.

Wirtschaftsplan festgestellt

Der Rundfunkrat des rbb stellte am Donnerstag zudem den Wirtschaftsplan 2023 fest. Wie die Pressestelle des Senders am Donnerstag mitteilte, muss der rbb in den kommenden zwei Jahren rund 41 Millionen Euro einsparen. Gemessen am Gesamtetat machen die geplanten Einsparungen laut Vernau rund fünf Prozent aus.

Um die geforderte Summe zu erreichen, spart der rbb 2023 zunächst ein Drittel, 2024 folgt der Rest. Im Wirtschaftsplan 2023 hat der rbb entsprechend im Erfolgsplan 12,6 Millionen Euro und im Investitionsplan 1,1 Millionen Euro gesperrt.

Damit wende man sich "bewusst vom wenig verantwortungsvollen Finanzgebaren der ehemaligen Geschäftsleitung" ab, sagte Intendantin Vernau.

Konkrete Maßnahmen zu den Einsparungen sollen bis Anfang 2023 erarbeitet werden. Dabei soll das veränderte Mediennutzungsverhalten Maßstab für die anstehenden Entscheidungen sein. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nach dem Willen Vernaus nicht geben, stattdessen sollen frei werdende Stellen zunächst nicht wieder besetzt werden.

Insgesamt rechnet der rbb für das kommende Jahr mit Erträgen von 538,8 Millionen Euro und Aufwendungen von 563,4 Millionen Euro.

Zu Beginn der Sitzung des Rundfunkrates hatten freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen den angekündigten Sparkurs protestiert. Die finanziellen Fehlentscheidungen der Vergangenheit sowie die Überversorgung durch Ruhegelder dürften nicht auf dem Rücken der Freien ausgeglichen werden.

Schlesinger plante offenbar mit einer "schwarzen Null"

Laut Vernau hatte die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger mit einer "schwarzen Null" zum Ende der Beitragsperiode 2024 geplant. Mehreinnahmen durch eine entgegen den Erwartungen bessere Ertragssituation in der Corona-Pandemie seien im normalen Haushalt mit verplant worden.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte demgegenüber jedoch Einsparungen der Sender und die Bildung von Rücklagen gefordert, um einen Anstieg des Rundfunkbeitrages von aktuell 18,36 Euro je Monat in der Zukunft abzufedern. Der rbb ist nach Vernaus Worten der einzige Sender im ARD-Verbund, der dem nicht nachgekommen ist.

Sendung: rbb24 Inforadio, 08.12.2022, 17:30 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    Ja nee ist schon klar Wolf, Spörl, Schulte-Kellinghaus, Brandstäter, Jarasch... alles Damenklüngel. Ich wette, das wissen die Betroffenen gar nicht.

  2. 4.

    Warum nicht wie beim PC? Alles runterfahren und neu starten, dann arbeitet das System wieder sauber.
    Also rbb erstmal abwickeln und dann neu gründen.
    Wo soll den noch gespart werden? Beim Programm bestimmt nicht, sind doch jetzt schon fast alles Wiederholungen. Beschränkung auf regionale Nachrichten, Berichte und Informationen. Den Rest decken Mediatheken, Netflix und Co. ab. Dazu braucht man kein rbb 24/7.

  3. 3.

    Wann wird endlich bei den Spitzengehälter und den ganzen teils geheimen Vergünstigungen gespart?!
    Und RR/VR kann auch abgeschafft werden.
    Parteienjasager brauchen wir nicht und karikieren angebliche Kontrolle des Senders.

  4. 2.

    Was muss noch alles passieren? Das Vertrauen in den ÖRR in Deutschland liegt am Boden. Um hier mittelfristig wieder eine höhere Akzeptanz in der Gesellschaft zu erhalten muss die Finanzierung des ÖRR nach französischem Vorbild umgebaut werden. Der Beitragsservice gehört abgeschafft, die Mitarbeiter über eine Auffanggesellschaft in Zeiten des Arbeitskräftemangels in anderen Verwaltungseinheiten, wo diese dringend benötigt werden, eingesetzt. Falls erforderlich unqualifizierten, falls hier für den Zieljob die erforderliche Qualifikation aktuell noch fehlt. Fangt endlich mit grundlegenden Reformen an, weil so wie es läuft ist es nur noch peinlich für Deutschland.

  5. 1.

    ….der Damenklüngel….

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