Subventionsbetrug und Verkauf gefälschter Produkte
Mehr als 5.000 Delikte in Zusammenhang mit Corona in Berlin
Betrug bei Soforthilfen, Verkauf von gefälschten Masken: Berlin ist und bleibt ein Hotspot, wenn es um Kriminalität in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geht. Das zeigen aktuelle Zahlen des Deutschen Richterbundes.
Das Land Berlin ist bundesweit am zweitstärksten betroffen von Kriminalität in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Dazu gehören neben Betrugsfällen bei Corona-Soforthilfe auch Delikte wie Verkäufe gefälschter Schutzmasken, Medikamente oder Impfstoffe.
Nach Zahlen des Deutschen Richterbundes (DRB), die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) [rnd.de] vorliegen, wurden von März bis Ende Dezember vergangenen Jahres in Berlin 5.500 solcher Fälle registriert, wobei jeder Dritte mit Subventionsbetrug zu tun habe, berichtet das RND am Montag.
Nur in Nordrhein-Westfalen wurden demnach mehr solcher Delikte gezählt als in Berlin: Hier waren es mehr als 10.000 Verfahren. Etwa die Hälfte davon betreffe Verdachtsfälle von Subventionsbetrug, ergab die Umfrage des DRB bei Landesjustizverwaltungen und Staatsanwaltschaften der Länder. "Es dürfte mindestens bis Ende dieses Jahres dauern, ehe Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte die teilweise komplexen Verdachtsfälle abgearbeitet haben", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, dem RND.
Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland sind im vergangenen Jahr laut der Umfrage insgesamt mehr als 25.000 Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen und anderer Delikte im Zusammenhang mit der Pandemie aufgelaufen. Auch das Ausspähen von Kreditkartendaten auf gefälschten Internetseiten, Trickbetrügereien gegenüber älteren Menschen und Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz kommen laut Umfrage immer wieder vor.
Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Justizsenats rund 25 Millionen Euro kriminell erworbenes Vermögen eingezogen, das meiste Geld im Jahr 2020 ging dabei auf die massenweisen Betrugsfälle um Corona-Soforthilfen zurück. Insgesamt fast 2.500 Mal zogen die Behörden illegal erworbenes Vermögen ein, der größte Teil der insgesamt 25 Millionen Euro floss zurück an die Geschädigten, wie zum Beispiel die Investitionsbank Berlin (IBB) im Fall der Soforthilfen. Knapp zwei Millionen Euro kann der Staat behalten.