Hilfszahlungen in der Pandemie
In Berlin sind bislang fast 11.800 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrügereien bei Corona-Hilfszahlungen eingeleitet worden.
Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor. Weitere gut 7.700 Fälle wurden demnach Mitte September noch von der Polizei bearbeitet.
Den Angaben zufolge wird außerdem in weiteren 487 Fällen (Stand 26. September) wegen Betrugs bei Abrechnung im Zusammenhang mit Corona-Testzentren ermittelt.
Die Justizverwaltung machte keine Angaben dazu, welcher Schaden entstanden ist. Das lasse sich erst nach Abschluss der Ermittlungen sagen, hieß es.
Bislang sind hunderte Verfahren vor Gericht gelandet. Den Angaben zufolge wurde in 988 Fällen eine Geldstrafe verhängt - überwiegend zwischen 1.000 bis 5.000 Euro. In 45 Verfahren wurden die Beschuldigten laut Justizverwaltung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, zumeist auf Bewährung.
Sendung: rbb24 Abendschau, 18.10.2022, 19:30 Uhr
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