Hilfszahlungen in der Pandemie - Berlin meldet 12.000 Ermittlungsverfahren wegen Corona-Betrügereien

Di 18.10.22 | 20:55 Uhr
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Symbolbild: Beamte des Hauptzollamtes überprüfen ein Corona-Testzentrum. (Quelle: dpa/F. Gambarini)
Audio: rbb24 Inforadio | 18.10.2022 | Anke Michel | Bild: dpa/F. Gambarini

In Berlin sind bislang fast 11.800 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrügereien bei Corona-Hilfszahlungen eingeleitet worden.

Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor. Weitere gut 7.700 Fälle wurden demnach Mitte September noch von der Polizei bearbeitet.

Ermittlungen wegen falscher Abrechnungen

Den Angaben zufolge wird außerdem in weiteren 487 Fällen (Stand 26. September) wegen Betrugs bei Abrechnung im Zusammenhang mit Corona-Testzentren ermittelt.

Die Justizverwaltung machte keine Angaben dazu, welcher Schaden entstanden ist. Das lasse sich erst nach Abschluss der Ermittlungen sagen, hieß es.

Bislang sind hunderte Verfahren vor Gericht gelandet. Den Angaben zufolge wurde in 988 Fällen eine Geldstrafe verhängt - überwiegend zwischen 1.000 bis 5.000 Euro. In 45 Verfahren wurden die Beschuldigten laut Justizverwaltung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, zumeist auf Bewährung.

Sendung: rbb24 Abendschau, 18.10.2022, 19:30 Uhr

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6 Kommentare

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  1. 6.

    Nein, eher weniger. Frau ehem. Senatorin Pop hatte doch verkündet, dass die Quote im unteren Bereich der promillegrenze (=0,1%) liegt.

  2. 5.

    Dieses ist bestimmt nur die Spitze des Berges. Wieso dauert die Aufarbeitung und Ermittlungen eigentlich so lange und wieso nur solche milden Strafen.

  3. 4.

    Kann doch gar nicht sein. Hat nicht die ehem. Senatorin Pop erklärt, die die möglichen Fälle im "promillebereich (= 0,1 Prozent)" liegen?

  4. 3.

    Da sind bestimmt noch mehr Fälle, die bisher nur noch nicht entdeckt wurden.
    Das war ja auch der reinste SELBSTBEDIENUNGSLADEN.

  5. 2.

    Schuld haben auch die KVen, die jeden abgerechnet Test anstandslos gezahlt haben ohne Nachprüfung. Gerade die KVen, die sonst jedes verordnete Medikament eines niedergelassenen Arztes prüfen

  6. 1.

    Tausende von Ermittlungen wegen Corona(Test)-Betrügereien. Wer übernimmt die Verantwortung und Haftung für diese krasse Fehlentscheidung medizinische Testungen in nicht medizinische Hände bzw. an absolut berufsfremde Personen zu übergeben? In dieser Stadt warten intelligente Kriminelle nur darauf in allen erdenklichen Lebensbereichen in allen möglichen Geschäftsbereichen Geld mit unseriösen, kriminellen Geschäften jeglicher Art zu verdienen. Ob Testungen, Bescheinigungen im Gesundheitsbereich, Subventionen von Elektroautos; staatliche Zuschüsse jeder Art, alles und jedes Geschäft muss vorher auf jede vertragsrechtliche und finanzielle Schwachstellen genau durchdacht und geprüft werden. Immer wieder werden immense Steuergelder durch juristische Nachlässigkeit verschwendet.

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