Hilfe bei strafrechtlicher Verfolgung
Während Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine andauert, haben die deutschen Strafverfolgungsbehörden und der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen eingeleitet. Die Polizei bittet deshalb Zeugen von Kriegsverbrechen zur Mithilfe.
Das Berliner Landeskriminalamt hat Zeugen von Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgerufen, Hinweise auf diese Verbrechen der Polizei zu melden. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, werden ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland, die Zeuge oder Opfer von Kriegsverbrechen waren, gebeten, die Strafverfolgung zu unterstützen, indem sie ihre Informationen zur Verfügung stellen. Sie können sich an jede Polizeidienststelle in der Hauptstadt wenden.
Das gilt insbesondere für Kriegsflüchtlinge, die Zeuge oder Opfer zum Beispiel von Angriffen auf zivile Einrichtungen, Folter, Vergewaltigung, Misshandlungen, der Tötung von Zivilisten, Plünderungen oder der Behinderung humanitärer Hilfe geworden sind.
Auch Kriegsflüchtlinge, die zum Beispiel über Fotos oder Videos von Kriegsverbrechen verfügen oder weitere Opfer und Zeugen oder auch Täter identifizieren könnten, werden um Unterstützung gebeten.
Anhand eines Fragebogens, der auch in ukrainischer, russischer und englischer Sprache vorliegt, werde die Polizei erste Informationen entgegennehmen und diese an die zuständigen Behörden weiterleiten. Weitere Informationen in den verschiedenen Sprachen gibt es in dem Internetportal Germany4Ukraine.
Laut Landeskriminalamt unterstützen solche Aussagen und Hinweise die strafrechtliche Verfolgung dieser Verbrechen. Sowohl die deutschen Strafverfolgungsbehörden als auch der Internationale Strafgerichtshof haben neben der Ukraine und weiteren Staaten Ermittlungen hinsichtlich des Krieges in der Ukraine eingeleitet.
Bereits seit einigen Monaten haben Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin die Möglichkeit, Kriegsverbrechen zu melden. Am Potsdamer Platz öffnete dafür das Dokumentationszentrum des Pilecki-Instituts, das vom polnischen Kulturministerium finanziert wird. "Jeder Zeuge von Verbrechen in der Ukraine - Diebstahl, Mord, Vertreibung, Entführung, Bombardierung von Zivilisten, Zerstörung von Kultur - ist eingeladen, auszusagen", sagte der Sprecher des Instituts, Patryk Szostak, zum Start Ende April.
Ziel sei es, mit den gesammelten Berichten so viele Details wie möglich über die Vergehen im Ukraine-Krieg und die Straftäter zu sammeln. "Jedes Verbrechen und jeder Soldat, der es begangen hat, muss bestraft werden", teilte das Institut mit. Die Dokumente sollen vor Gericht Beweiskraft haben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 21.07.2022., 11:12 Uhr
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