Hilfe bei strafrechtlicher Verfolgung - Berliner Polizei sucht Zeugen von Kriegsverbrechen in Ukraine

Do 21.07.22 | 11:33 Uhr
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Der Mann (l) hilft Ermittlern bei der Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen am 06.06.2022 (Quelle: pa/ZUMA Press Wire)
Audio: rbb 88,8 | 21.07.2022 | Natascha Cieslak | Bild: pa/ZUMA Press Wire

Während Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine andauert, haben die deutschen Strafverfolgungsbehörden und der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen eingeleitet. Die Polizei bittet deshalb Zeugen von Kriegsverbrechen zur Mithilfe.

Das Berliner Landeskriminalamt hat Zeugen von Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgerufen, Hinweise auf diese Verbrechen der Polizei zu melden. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, werden ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland, die Zeuge oder Opfer von Kriegsverbrechen waren, gebeten, die Strafverfolgung zu unterstützen, indem sie ihre Informationen zur Verfügung stellen. Sie können sich an jede Polizeidienststelle in der Hauptstadt wenden.

Das gilt insbesondere für Kriegsflüchtlinge, die Zeuge oder Opfer zum Beispiel von Angriffen auf zivile Einrichtungen, Folter, Vergewaltigung, Misshandlungen, der Tötung von Zivilisten, Plünderungen oder der Behinderung humanitärer Hilfe geworden sind.

Auch Kriegsflüchtlinge, die zum Beispiel über Fotos oder Videos von Kriegsverbrechen verfügen oder weitere Opfer und Zeugen oder auch Täter identifizieren könnten, werden um Unterstützung gebeten.

Aussagen können strafrechtliche Verfolgung unterstützen

Anhand eines Fragebogens, der auch in ukrainischer, russischer und englischer Sprache vorliegt, werde die Polizei erste Informationen entgegennehmen und diese an die zuständigen Behörden weiterleiten. Weitere Informationen in den verschiedenen Sprachen gibt es in dem Internetportal Germany4Ukraine.

Laut Landeskriminalamt unterstützen solche Aussagen und Hinweise die strafrechtliche Verfolgung dieser Verbrechen. Sowohl die deutschen Strafverfolgungsbehörden als auch der Internationale Strafgerichtshof haben neben der Ukraine und weiteren Staaten Ermittlungen hinsichtlich des Krieges in der Ukraine eingeleitet.

Dokumentationszentrum am Potsdamer Platz

Bereits seit einigen Monaten haben Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin die Möglichkeit, Kriegsverbrechen zu melden. Am Potsdamer Platz öffnete dafür das Dokumentationszentrum des Pilecki-Instituts, das vom polnischen Kulturministerium finanziert wird. "Jeder Zeuge von Verbrechen in der Ukraine - Diebstahl, Mord, Vertreibung, Entführung, Bombardierung von Zivilisten, Zerstörung von Kultur - ist eingeladen, auszusagen", sagte der Sprecher des Instituts, Patryk Szostak, zum Start Ende April.

Ziel sei es, mit den gesammelten Berichten so viele Details wie möglich über die Vergehen im Ukraine-Krieg und die Straftäter zu sammeln. "Jedes Verbrechen und jeder Soldat, der es begangen hat, muss bestraft werden", teilte das Institut mit. Die Dokumente sollen vor Gericht Beweiskraft haben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.07.2022., 11:12 Uhr

 

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42 Kommentare

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  1. 42.

    Gehen wir das mit dem IStGH einfach mal andersherum an:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof -> Tabelle "Fälle und Beschuldigte"
    Das sind die einzigen Fälle, die gesamte Ausbeute, die der IStGH seit 2002 überhaupt rechtskräftig verhandelt hat. Und nun werfen wir noch einen Blick in die vorletzte Spalte "Ergebnis" dieser Tabelle. Nur rund die Hälfte dieser Fälle führte überhaupt zu einem Ergebnis.
    Jetzt werfen wir noch einen Blick in den Absatz "Zuständigkeit" , da wird im ersten Kriterium genannt: "Von IStGH verfolgt werden kann eine Person für Verbrechen nach dem 1. Juli 2002 nur dann, wenn die Person Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates ist (Art. 12f.), etc".
    Und im ersten Absatz:
    "Länder wie China, Indien, die Vereinigten Staaten, Russland, die Türkei und Israel haben das Römische Statut entweder gar nicht unterzeichnet, das Abkommen nach der Unterzeichnung nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen."
    Verstanden, was los ist?!

  2. 41.

    Natürlich, nur liegt der Reiz der deutschen Medien daran, dies eben nicht gesetzeskonform zu beachten.

  3. 40.

    Meine erste Antwort bezog sich auf die Bürgerkriege in ehemaligen Jugoslawien und Ruanda, und die Aufarbeitung.
    Ich habe auf einen gravierenden Unterschied zwischen Angriffskrieg und Bürgerkrieg hingewiesen.
    Ergo, wer in der Lage ist diesen Unterschied zu erkennen, der diferenziert und dreht sich nicht im Kreis.
    Tja, leider haben die USA, genauso wie Russland, den Internationalen Gerichtshof anerkannt.

    Jetzt geht es um die Verbrechen in der Ukraine, und da kann man mal die " Amis" außen vor lassen.

  4. 39.

    "Die Antwort ist ganz einfach: Der Internationale Strafgerichtshof!" Im Prinzip wäre das so gedacht, aber da möchte ich an den Eröffnungspost erinnern. Der IStGH wird einfach mal nicht von Rußland, China und den USA anerkannt.
    Das Problem ist doch das alte Gleichnis: "Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein". Im Prinzip wissen alle, daß es falsch ist, was in der Ukraine passiert. Es gibt aber keinen unbefleckten Ankläger mit Durchsetzungskraft, der nicht selbst zum Angeklagten werden würde. Ich denke, daß auch Rußland weiß, daß die Aktion in der Ukraine gegen Volkerrecht verstößt. Aber aus irgendeinem Grund sah Rußland keinen anderen Ausweg, dort müßte die Diplomatie und Politik ansetzen.

  5. 38.

    Wir drehen uns wie immer im Kreis. Der Ausgangspunkt ihrer Kritik, war die Feststellung von @Björn und dem stimme ich ausdrücklich zu, dass einige Länder den internationalen Gerichtshof nicht anerkennen. Das heißt, dass sie gegen Personen dieser Staaten kein Vollzugsrecht haben.
    Beispiel Bush Junior und der Irak. Während Tony Blair, zumindest theoretisch, praktisch natürlich auch zu keinem Zeitpunkt, wegen #6, hätte angeklagt werden können, war das bei Bush juristisch von vornerein nicht möglich.
    Gleiches gilt formaljuristich für Putin und praktisch auch wegen #6.
    Der Einzige der internationale Recherche dazu betrieben hat, war Julian Assange. Von internationaler juristischer Aufarbeitung durch sammeln von Fakten und Beweisen, was da im Irak so alles abging, kann überhaupt keine Rede sein.

    Sie sehen , dass alles hat nichts mit Gut und Böse bzw. Moral auf internationaler Bühne zu tun, sondern, wen wunderts, ausschließlich mit Macht.

  6. 37.

    "Das ist Quatsch! Sanktionen haben schon vielen Staaten Probleme bereitet.
    Und wir sollten schon aus ethischen Gründen nicht den Angriffskrieg von Diktator Putin gegen die demokratische Ukraine finanziell unterstützen. "
    Das sind ihre definierten Ziele von Sanktionen: "Haben schon vielen Staaten Probleme bereitet". Hierin unterscheiden sich unsere Vorstellungen von Sanktionszielen schon diametral.

    "Hier säuft niemand ab! "
    Na hören sie eigenlich auch zwischen den Zeilen zu, wenn unsere Politiker und "Experten" laut nachdenken??

    "Sie dürfen Ihre Meinung und die Meinungen hier nicht als Mehrheitsmeinung der Bevölkerung in Deutschland missdeuten!"
    Hab ich nicht. Nicht mit einem Wort. Bleiben sie bitte bei den Fakten.


  7. 36.

    Was genau wirkt denn?? Machen sie sich wenigstens die Mühe und recherchieren mal unabhängig, welche Wege russische Rohstoffe inzwischen nehmen und wieviel Geld Putin inzwischen daran verdient. Jetzt kommen sie mir nicht mit den zukünftig fehlenden Werkzeugen für den Maschinenbau.
    Und mal ganz ehrlich, es würden auch die ersten Sanktionen sein, die je überhaupt irgendetwas bewirkt hätten.

    Das Problem mit euch Kaltduschern ist, dass ihr ständig versucht mit einer Luftpumpe die Windrichtung zu ändern.

  8. 35.

    Thomas:
    "Antwort auf [Niklas] vom 21.07.2022 um 19:48
    Man sollte schon auf Sieg und nicht auf Niederlage spielen.
    Sanktionen haben ihr Ziel historisch nie erreicht und waren daher praktisch nie mehr als reine Symbolpolitik."

    Das ist Quatsch! Sanktionen haben schon vielen Staaten Probleme bereitet.
    Und wir sollten schon aus ethischen Gründen nicht den Angriffskrieg von Diktator Putin gegen die demokratische Ukraine finanziell unterstützen.

    Thomas:
    "Aber wenn man schon Symbolpolitik praktiziert, dann zumindest so, dass man nicht selbst absäuft."

    Hier säuft niemand ab!

    Thomas:
    "Deswegen wackelt insbesondere ihr Punkt 2. auch beim letzten Idealisten, wenn die politischen Nebelkerzen und Verheißungen beim Bürger und in der Wirtschaft verflogen sind und durch die realen Wirkungen abgelöst wurden."

    Sie dürfen Ihre Meinung und die Meinungen hier nicht als Mehrheitsmeinung der Bevölkerung in Deutschland missdeuten!

  9. 34.

    Björn:
    "Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 21.07.2022 um 20:34
    Niemand soll das hier endgültig beurteilen. Es gibt unbestreitbar in der Ostukraine schon länger bürgerkreigsähnliche Zustände. Ich gehe davon aus, daß das auch weiterhin nach dem Eingreifen Rußlands zugunsten der Ostukrainischen "Republiken" neben den Kämpfen der regulären Armeen eine Rolle spielt. Und ja, das Eingreifen Rußlands mit der Armee ist volkerrechtswidrig - aber wer will da wirklich unabhängiger Richter spielen im Angesicht einiger anderer zweifelhafter solche Eingriffe andernorts seit dem Jugoslawienkrieg. Wer wäre nach Ihrer Meinung ein neutraler Ankläger ohne eigene "Leichen im Keller" aus der Vergangenheit, der auch noch allgemein anerkannt ist und auch durchsetzungsfähig?"

    Die Antwort ist ganz einfach: Der Internationale Strafgerichtshof!

  10. 33.

    Jens:
    "Antwort auf [Idealist] vom 21.07.2022 um 19:33
    ...die auf die Opfer des russischen Vernichtungskrieges spucken.
    Davon war nicht die Rede! Es gibt mit Sicherheit andere Stellen die sich eher um diese Strafverfolgung kümmern können als die Berliner Polizei. Richtiges lesen und verstehen ist vorausgesetzt."

    Ja, immer die anderen!

    Aber Polizei und Staatsanwaltschaft sind für die Verbrechensverfolgung zuständig und niemand anderes! Soll etwa die Polizei aus Jerewan die Zeugenaussagen von in Deutschland lebenden Zeugen aufnehmen???

    Dieser kleingeistige Zynismus hier, dass wir keinerlei Hilfe bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen leisten sollen, dass die Täter also straffrei bleiben sollen, wenn auch in anderen Ländern so egozentrisch gedacht wird, das ekelt mich an!

  11. 32.

    Silke:
    "Kriegsverbrechen sind überhaupt nicht akzeptabel, egal wo sie geschehen. Jedoch verstehe ich nicht wirklich, warum die Berliner Polizei dafür zuständig sein soll. Sind die Mitarbeiter hier nicht ausgelastet, sind hier in Berlin alle Verbrechen aufgeklärt und die Verbrecher hinter Schloss und Riegel? Kümmert euch doch einfach mal um die Straftaten, die auch hier geschehen."

    Die ewig gleichen egoistischen und egozentrischen inhumanen Ausreden: Erst wenn alle Probleme bei uns gelöst sind - also nie -, dürfen wir uns um unsere leidenden Nachbarn kümmern!

    Solche Nachbarn möchte wohl keiner haben!

  12. 30.

    "Man sollte schon auf Sieg und nicht auf Niederlage spielen. " Krieg ist KEIN Spiel PUNKT

    Die Sanktionen wirken und nur weil ein paar Warmduscher jammern weil sie ein bißchen sparen müssen entspricht das eben nicht der Mehrheit, die den Krieg verurteilt. Es sind eh immer die gleichen.

    Erst Corona, nun ist es der Angriffskrieg der Russen.

  13. 29.

    Es geht bei diesem Aufruf nicht um das Durchsetzen eines evntl. Urteils, sondern um die Aufnahme von Verbrechen, durch eine staatliche Institution, in diesem Fall die Berliner Polizei. Inwieweit diese 'Dokumentation' in Zukunft Verwendung finden wird, kann ich Ihnen weder grob aufmalen noch ins Ohr flöten. Dass es aber für die Betroffenen und auch Zeugen nicht unwichtig ist, ihre Erlebnisse einer offiziellen Stelle schildern zu können, dürfte Ihnen doch einleuchten, Thomas.

  14. 28.

    Man sollte schon auf Sieg und nicht auf Niederlage spielen.
    Sanktionen haben ihr Ziel historisch nie erreicht und waren daher praktisch nie mehr als reine Symbolpolitik.
    Aber wenn man schon Symbolpolitik praktiziert, dann zumindest so, dass man nicht selbst absäuft.
    Deswegen wackelt insbesondere ihr Punkt 2. auch beim letzten Idealisten, wenn die politischen Nebelkerzen und Verheißungen beim Bürger und in der Wirtschaft verflogen sind und durch die realen Wirkungen abgelöst wurden.

  15. 27.

    Niemand soll das hier endgültig beurteilen. Es gibt unbestreitbar in der Ostukraine schon länger bürgerkreigsähnliche Zustände. Ich gehe davon aus, daß das auch weiterhin nach dem Eingreifen Rußlands zugunsten der Ostukrainischen "Republiken" neben den Kämpfen der regulären Armeen eine Rolle spielt. Und ja, das Eingreifen Rußlands mit der Armee ist volkerrechtswidrig - aber wer will da wirklich unabhängiger Richter spielen im Angesicht einiger anderer zweifelhafter solche Eingriffe andernorts seit dem Jugoslawienkrieg. Wer wäre nach Ihrer Meinung ein neutraler Ankläger ohne eigene "Leichen im Keller" aus der Vergangenheit, der auch noch allgemein anerkannt ist und auch durchsetzungsfähig?

  16. 26.

    Welche verschiedene Kriege? Es ist EIN Krieg. So wie Putin 2014 angegriffen hat wurden schon andere Angriffskriege begonnen. Erst provozieren um einen Vorwand zu schaffen, dann angreifen. Sender Gleiwitz.

  17. 25.

    Ok, dann skizzieren sie mal grob, wie das praktisch mit der Durchsetzung des Urteils laufen soll, ich bin ganz Ohr!!!

  18. 24.

    Es geht doch nicht darum, dass Dagmar beurteilen soll, ob ein Verbrechen von einem Zivilisten an einem anderen begangen wurde, sondern in der Hauptsache um Verbrechen von Militärstreitkräften der Russischen Invasionsarmee oder auch Paramilitärs an der Ukrainischen Zivilbevölkerung. Dies soll dokumentiert und investigiert werden.

    Und Ihre Aussage, die nahelegt, es gäbe mehrere Kriege in der Ukraine, die man gar nicht mehr auseinanderhalten kann und der Aufruf schon deshalb keinen Sinn ergibt, ist sehr befremdlich, Björn.

  19. 23.

    Aber ja, am 24 02.22 hat Russland die Ukraine überfallen, Russland ist der Agressor.

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