Audio: Inforadio | 05.07.2022 | Sebastian Schöbel | Quelle: dpa/J.Krick
Expertenkommission stellt Bericht vor
Was bei der Berlin-Wahl schiefging und was besser werden muss
Wahlen sollen in Berlin künftig stärker zentral organisiert werden. Das ist das wichtigste Fazit der Expertenkommission, die das Debakel bei der letzten Berlin-Wahl analysiert hat. rbb|24 stellt die wichtigsten Punkte des Abschlussberichts vor.
In dem mehr als 60 Seiten starken Dokument kommen die 21 Expertinnen und Experten zu dem Schluss: "Die aufgetretenen Probleme am Wahltag waren rückblickend die Folge vermeidbarer Fehler einer zu wenig vorausschauenden Planung und Vorbereitung der Berliner Wahlen."
Quelle: rbb 24 Abendschau
Was schiefging... in den Wahllokalen
unzureichende logistische Planung der Wahllokale und Wahlkabinen
fehlende und falsche Stimmzettel
zu wenige Wahlkabinen
Wahlvorstände haben nur einen Teil der Stimmzettel vorab mitgenommen, weil es zu viele waren.
Wahlhelfer zählten teils bis in die Nacht Stimmen und waren überarbeitet.
Einige Auszählungsergebnisse wurden in der Nacht als Schätzung durchgegeben, für das vorläufige Ergebnis, aber das wurde nicht transparent genug kommuniziert.
... bei den Stimmzetteln
Nachlieferung am Wahltag klappte nicht reibungslos
Stimmzettelkartons waren falsch beschriftet oder falsch zugeordnet, so dass Lieferungen an die falschen Wahllokale rausgingen.
Stimmzettelkartons waren vereinzelt nicht sortenrein, das heißt innerhalb eines Kartons befanden sich vereinzelt unterschiedliche Stimmzettel.
Die Auslieferung der Stimmzettel in die Bezirke erfolgte zum Teil erst sehr knapp vor Beginn der Briefwahlkampagne am 15. August 2021, in manchen Fällen erst wenige Stunden oder Minuten vorher. Dass dabei schon frühzeitig Probleme bemerkt wurden, wurde nicht konsequent nachverfolgt und geprüft.
Die Wahl-erfahrene Druckerei war mit den vielen verschiedenen Stimmzetteln stark aus- bis überlastet. Dennoch erklärt die Kommission: Am Chaos zum Wahltag war die Druckerei nur sehr begrenzt schuld
... bei der Organisation insgesamt
Es fehlte an Struktur bei der Zusammenarbeit von Landeswahlleitung und Bezirkswahlämtern. Die Kommission spricht von einem "Flickenteppich" bei Standards für Abläufe.
Landeswahlleitung hat keine Durchgriffs- und Kontrollrechte und es gibt auch keine einheitlichen Standards oder Regelungen für den Fall, dass Probleme auftauchen
Es gab Mängel bei der finanziellen und personellen Ausstattung: Erst im März/April 2021 seien die Ressourcen für die Bezirkswahlämter endgültig geklärt gewesen - das sei zu spät.
Es gab kein ausgearbeitetes, zielgerichtetes und nachhaltiges Konzept zur Gewinnung von Wahlhelfern.
Bezirkswahlleitungen und Bezirkswahlämter waren ungenügend ausgestattet.
Man ging in der Vorbereitung von pauschalen Erfahrungswerten aus, statt die besondere Lage zu bedenken (Marathon, Mehrfachwahl, Pandemie).
Es wurde keine Probewahl durchgeführt.
Der Marathon: "Großereignisse dieser Art und Wahlen sollten nicht am gleichen Tag stattfinden", so die Experten.
Quelle: rbb 24 Abendschau
Welche Verbesserungen nötig sind... bei der Landeswahlleitung
Gesucht wird Managertyp mit "starker Persönlichkeit und Durchsetzungsstärke".
Die Landeswahlleitung muss eine gesamtstädtische Steuerung für Wahlen haben und direkten Draht zur Senatsinnenverwaltung und zum Parlament bekommen.
Sie muss ein Jahr (statt 6 Monate) vor der Wahl auf unbestimmte Zeit bestellt werden, und eine Abberufung darf es nur bei triftigem Grund geben.
Sie muss ein bei der Innenverwaltung ansässiges Landeswahlamt zur Seite gestellt bekommen, das personell entsprechend ausgestattet ist (u.a. mit einem Juristen und mit Datenexperten).
Sie muss Weisungsbefugnis gegenüber den Bezirkswahlämtern bekommen, um die Durchsetzung von Regelungen sicherzustellen. Die Bezirkswahlleitungen sollen aber weiter unabhängig arbeiten (so will es die Verfassung).
Die Abstimmung und Kommunikation zwischen Landes- und Bezirkswahlleitungen muss ein Jahr vor der Wahl beginnen.
.... bei den Bezirken und ihren Wahlstrukturen
Die Bezirkswahlämter bleiben selbstständig und organisieren den konkreten Ablauf, aber das gesamtstädtische Management übernimmt die Landeswahlleitung.
Bezirkswahlämter müssen dem Landeswahlamt gegenüber auskunftspflichtig sein.
Bezirkswahlämter müssen vor Wahlen personell verstärkt werden, auch mit Verwaltungspersonal (u.a. Nachwuchskräfte).
Landeswahlleitung, Bezirke und BIM sollen eine feste Liste mit Räumlichkeiten erarbeiten, in denen künftig immer Wahllokale entstehen.
... in den Wahllokalen
Es braucht berlinweit einheitliche Standards für die Einrichtung von Wahllokalen.
Wahllokale müssen ein Tag vor der Wahl komplett fertig gemacht werden, inklusive Anlieferung der Stimmzettel.
Wahllokale sollten in der Regel mindestens drei Wahlkabinen bieten, um Wartezeiten zu verringern.
Stimmzettel müssen direkt in die Wahllokale gebracht werden (keine Umwege mehr über Wahlleitungen).
Die Finanzierung aller Aufwände, von der Logistik bis zum Personal, muss ein Jahr im Voraus geklärt sein, nicht erst wenige Monate vor der Wahl.
Bestimmte Prozesse, die Personal binden, sollen an Fremdfirmen ausgelagert werden, zum Beispiel die Kuvertierung der Briefwahlunterlagen.
... bei den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern
Es braucht klare, berlinweit gültige und einheitliche Standards für die Anwerbung der Wahlhelfenden und Wahlvorstände, deren Schulung und Qualifizierung ("Führerschein für Wahlhelfende").
Diese Schulungen sollen berlinweit einheitlich zertifiziert sein und unter Schirmherrschaft des Präsidenten des Abgeordnetenhauses stehen.
Besonders Wahlvorstände müssen rechtzeitig angeworben werden, auch bei politischen Parteien, Kammern, Gewerkschaften, Verbänden und Gruppen, die Erfahrung mit Wahldurchführungen haben - aber auch junge (Erst-)Wähler und Nichtwahlberechtigte Personen sollten in Betracht gezogen werden, wenn sie Erfahrung mit Wahlen haben.
Es muss mehr Werbung für Wahlhelfende vor Wahlen gemacht werden, auch in Sozialen Medien.
Umgesetzt werden soll das alles, so weit möglich, vor der nächsten Wahl in Berlin. Viel Zeit bleibt nicht: Sollten tatsächlich Teile der letzten Wahl wiederholt werden müssen, könnte die nächste Abstimmung schon in wenigen Monaten anstehen.