BVV-Wahlen in Berlin - Charlottenburg-Wilmersdorf veröffentlicht Schätzungen statt Wahlergebnisse

Wahlhelfer bereiten die Auszählung der Briefwahl-Unterlagen vor. Quelle: dpa/David Young
Video: Abendschau | 29.09.2021 | T. Garus/I. Sayram | Bild: dpa/David Young

Das Wahlamt von Charlottenburg-Wilmersdorf hat für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung für mehrere Wahllokale identische Wahlergebnisse gemeldet. Der Bezirkswahlleiter räumt ein: Diese vorläufigen Zahlen sind geschätzt. Von Sophia Mersmann, Dominik Ritter-Wurnig und Roberto Jurkschat

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet. Wie eine Datenauswertung der Wahlergebnisse durch rbb|24 ergeben hat, wurden auf der Website der Landeswahlleitung zur Berlin-Wahl für 22 Wahlbezirke exakt dieselben Stimmanteile für alle Parteien genannt. Für jeden der Wahlbezirke wurde zudem angegeben, dass 360 gültige und 40 ungültige Stimmen abgegeben worden seien.

Wie der Bezirkswahlleiter von Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Lauckner, auf Anfrage von rbb|24 erklärte, sind diese Zahlen geschätzt. Wie wirklich gewählt wurde, sei noch nicht bekannt. "Die erfassten Ergebnisse sind Bestandteil des vorläufigen Ergebnisses", so Lauckner. "Sofern in der Wahlnacht von einzelnen Wahlvorständen abschließend keine Ergebnisse gemeldet werden, ist in Einzelfällen eine händische oder maschinelle Schätzung auf der Grundlage des bis dahin erfassten Gesamtergebnisses zulässig." Erlaubt seien solche Schätzungen aber nur, "soweit keine Mandatsrelevanz ersichtlich ist". Das tatsächliche Wahlergebnis werde in den Folgetagen "nacherfasst".

Pannen und Merkwürdigkeiten

Die Schätzungen von Wahlergebnissen, die ohne entsprechende Kennzeichnung (Beispiel) auf der Website der Landeswahlleitung stehen, sind eine weitere Merkwürdigkeit im Zusammenhang mit den Wahlen in Berlin. Bereits am Sonntag ärgerten sich Wählerinnen und Wähler über lange Wartezeiten vor den Wahllokalen. Mancherorts reichten die Stimmzettel nicht für alle, die wählen wollten.

Schnell zeigte sich auch, dass in mehreren Wahllokalen die Stimmzettel aus den verkehrten Bezirken ausgehändigt wurden. Alle Bürgerinnen und Bürger, die auf solchen Wahlzetteln ihr Kreuz gemacht haben, haben ungültige Stimmen abgegeben - ohne es zu wissen. Am Mittwoch hat eine Datenauswertung durch rbbl24 das ungefähre Ausmaß dieser Panne offenbart: In 99 Berliner Wahlbezirken war der Anteil der ungültigen Stimmen deutlich erhöht.

Hinzu kommt, dass die Landeswahlleitung offenbar schon lange vor der Wahl von dem Durcheinander bei den Stimmzetteln wusste. Wie der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm, rbb|24 mitteilte, wurden die Wahlvorstände deshalb vorab gewarnt - aber nur mit Hinweisblättern, auf denen gestanden habe: "Bitte prüfen Sie, ob die Stimmzettel passen." Gereicht hat das offenbar nicht.

Im Zuge der vielen Pannen rund um die Wahl hat die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Mittwoch ihr Amt zur Verfügung gestellt.

Bezirk verteidigt Vorgehen

Unklar ist, weshalb auch am vierten Tag nach der BVV-Wahl in Charlottenburg-Wilmersdorf weiterhin nur Schätzungen statt ausgezählter Ergebnisse aus einigen Wahlbezirken vorliegen. Das Bezirksamt teilte am Donnerstagmittag mit, dass nach der Auszählung die Ergebnisseper Telefon oder Fax sukzessive an die Datenerfassung des Bezirks gemeldet werden [berlin.de]. Bei allen Wahlen könne es aber zu Problemen der Übermittlung oder einem Ausbleiben der sogenannten Schnellmeldung kommen.

"Das hat nichts mit anderen Fragen zum Wahltag wie fehlenden Stimmzetteln oder Warteschlangen zu tun", heißt es in der Mitteilung des Bezirks. Scheitere eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Wahlvorstand, werde versucht, anhand der vorliegenden Wahlunterlagen das Ergebnis zu ermitteln. Erst, wenn diese Prüfung nicht zum Ziel führe, werde eine Schätzung abgegeben. Die finde auf Basis der bis dahin ermittelten Ergebnisse statt. Nur so kann die Landeswahlleitung ein vorläufiges Ergebnis feststellen. Das Verfahren sei das vorgesehene bei Wahlen, betonte der Bezirk.

Wahlniederschrift wird geprüft

Aktuell befinde sich der Bezirk in der Phase, das tatsächliche Wahlergebnis aufgrund der Wahlunterlagen erneut zu prüfen und nachzuerfassen. Dieses Vorgehen bestätigte Bezirkswahlleiter Felix Lauckner rbb|24 auf Anfrage: Man sei derzeit damit beschäftigt, "die verfügbaren Wahlniederschriften aller Präsenz- und Briefwahlvorstände auf ihre Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen". Spätestens am Freitagmorgen sei die Prüfung der BVV-Stimmbezirke abgeschlossen, hieß es.

Die Niederschriften der Vorstände sind wichtig, denn nur auf der Grundlage dieser Papiere berechnen die Bezirkswahlausschüsse das offizielle Wahlergebnis. Sollten die Protokolle der Wahlvorstände in Charlottenburg-Wilmersdorf fehlerhaft sein, dann müssten die Stimmen für die BVV in den entsprechenden Wahlbezirken ein zweites Mal ausgezählt werden. Das bezirkliche Endergebnis soll am 8. Oktober vom bezirklichen Wahlausschuss festgestellt werden.

Beitrag von Sophia Mersmann, Dominik Ritter-Wurnig und Roberto Jurkschat

100 Kommentare

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  1. 100.

    Nachtrag
    Mich hätte mal interessiert, wieviel Wahlberechtigte ihr in Eurer Wählerliste hattet.Bei uns waren es mehr als 1300.
    Wie ich finde, viel zu viel für 1 Wahllokal mit nur 2 Wahlkabienen.
    Hier entstand der Eindruck, dass in dieser Schule vergessen wurde, ein weiteres Wahllokal einzurichten, um eine bessere Umverteilung und somit Wartezeiten für die WählerInnen zu vermeiden.
    Auch bei uns war ab 18 Uhr kein telefonisches durchkommen beim Wahlamt, womit die einzelnen protokollieren Ergebnisse erst gegen 23.30 Uhr erfolgen könnten.
    Es tut mir als Wahlhelfer auch wirklich leid, dass insbesondere ältere und behinderte Menschen teilweise bis zu 2,5 Std abgestanden haben!
    Leider haben einige Leute das auch am Wahlteam ausgelassen.
    Nur, wenn ich nur 2 Wahlkabienen habe und mir am Telefon gesagt wird, halten sie durch, nachdem man erklärt hat, dass da draußen Menschenmassen anstehen, dann überlegt man wirklich beim nächsten Mal, ob man nochmal als Wahlhelfer fungieren möchte.

  2. 99.

    Bei uns stimmte auch alles überein.

    Nur leider gab es zuwenig Wahlkabienen. Dadurch standen die Leute zu lange an und der Beginn der Auszählung verzögerte sich bis weit nach 18 Uhr, da alle, die sich bis 18 Uhr angestellt haben, auch das Recht haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

    Das trotz viel vermuteter Briefwahlwähler, die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen so hoch war, hat uns wohl alle erstaunt.

    Bei mehr als 500 erschienen WählerInnen in 1 Wahllokal und nur 2 Wahlkabienen mit überwiegend 6 Kreuzen....war sehr viel und hat Zeit gekostet!

    Zum Glück ist mein Wahllokal bei einer Neuauszählung nicht aufgeführt.

    Was da alles in einigen Wahllokalen passiert ist, habe ich so als Wahlhelfer noch nicht erlebt!

  3. 98.

    Sehr geehrter Jan,
    die von Ihnen erwähnte SPD-Kandidatin wurde durch die Grünen-Kandidatin nach der Neuauszählung überholt. Die Grünen-Kandidatin hatte zum Schluß einen Vorsprung von 32 Stimmen.
    Mit freundl. Grüßen

  4. 97.

    An der Digitalisierung werden wir über kurz oder lang aber nicht vorbeikommen. Ein "Hype" ist das mit Sicherheit nicht und die Entwicklung ist, mal zu alten BASIC-Programmen schielend (da war an Windows 1.0 noch nicht zu denken), enorm. Das dieses Land den Befehl "GOTO" Future mit "GOSUB" weiterpennen verwechselt hat, ist einfach nur peinlich (Netti entsprechend geschrieben). Den Stand der Technik von W2K auf Echtzeit zu bringen ist eine Mammutaufgabe und selbst wenn die Behördenbremser mal den Fuß vom Pedal nehmen in dieser Dekade eher kaum zu schaffen. Die "Smombies" sind da ein vernachlässigbares Randproblem da eine "Wahl-Äpp" für ein Cellphone eher nicht die Komplexität eines sicheren E-Votings erfüllen wird.

  5. 96.

    Ganz entspannt bleiben. Soviel Metall ist im Roten Rathaus nicht verbaut. Da rostet nix. Ok, vll. 'n paar Schimmelflecken aber keine Korrosion.

  6. 95.

    Ich , AFD? Ist ja wohl ein schlechter Witz. Ganz sicher nicht. Aber jeder der kritisch nach fragt kommt natürlich gleich in die rechte Eck. Nur die Masse an "Fehlern" kommt mir seltsam vor und die Tabelle oben. Das sind Sachen die nicht nach einfachen fehlern aussieht. Seltsamer weise haben die Grünen die meisten Stimmen geschätzt bekommen. Seltsam

  7. 94.

    Da die Auswirkungen noch nicht abschließend bewertet wurden entbehrt die Nachwahlforderung zum jetzigen Zeitpunkt einfach der Sinnhaftigkeit.

  8. 93.

    Zumindest basieren die Meldungen des RBB auf nachvollziehbaren Zahlenwerten und zumindest wird in diesen Meldungen nicht spekuliert.

    Das ist das doch auch das mindeste, was man von den Beiträgen erwarten sollte ... oder nicht?

  9. 92.

    "Schon bei der Bundestagswahl 2005 hatte es Unregelmäßigkeiten gegeben. Im Wahllokal 287, im Stimmbezirk Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg/Ost, wurden anfangs Stimmzettel ausgegeben, auf denen die Direktkandidaten für den benachbarten Wahlkreis Pankow aufgeführt waren. Erst gegen 11 Uhr war der Fehler durch einen Wähler bemerkt worden. Bis dahin hatten rund 50 Menschen abgestimmt. Ihre Voten wurden als ungültig gewertet. Auf den Wahlausgang hatte das keinen Einfluss."

    Die Wähler der rechtsextremen AfD versuchen das Abschneiden ihrer "Partei" mit allen Möglichen zu erklären. Wenn man noch, quasi "nebenbei", die Demokratie beschädigen kann ist das im Sinne dieser Leute.

    Hier wurde weder bewußt manipuliert, noch wie in Diktaturen vorsätzlich behindert. Diese Vergleiche verfolgen eine ganz bestimmte Absicht.

  10. 91.

    "In den nächsten 20 Jahren dürfen wir zu vermeidlich schlecht laufenden Wahlen im Ausland kein Pips mehr von uns geben. "

    Soviel zu der "Meinung" von AfD und Putin Jüngern. Nur werden solche Plattitüden durch Wiederholungen nicht inhaltsvoller.

    "Würde mich wirklich interessieren welcher Nappel das zu Verantworten hat." Verantwortlich ist die Landeswahlleiterin und die Bezirkswahlleiter. Dann noch solche tollen Mitbürger, die sich krankschreiben ließen, nachdem sie hatten was sie wollten.

    Ein ÖD, der kaputt gequietscht wurde ("sparen bis es quietscht") trägt dazu auch bei. Das kommt davon wenn in der Verwaltung hauptsächlich drittklassiges Personal sitzt.

  11. 90.

    Sorry, aber für mich stinkt das ganz nach korr..ion Da hat man nun das gewünschte und nötige Ergebnis. Gab es denn in den letzten 10 Jahren solch Chaos bei der Wahl. Ich glaube nicht. Vielleicht weiß der rbb mehr

  12. 89.

    Es liegt eine Grundrechtsverletzung vor und in so fern sollte aus Prinzip dort neu gewählt werden müssen, wo eben jene Fehler unterlaufen sind. Wird man bei den verhältnismäßig kleinen Anteil der Schief gelaufen ist aber nicht machen, das ist mir schon klar. Fände es aber ein gutes Zeichen Richtung Demokratie

  13. 88.

    Umso brisanter wird es, da die Schätzungen meiner Einschätzung nach keine fundierte Grundlage haben. Sie wurden nach 5 Uhr vorgenommen und zu dieser Uhrzeit müsste auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse schon klar gewesen sein, dass die Grünen besser abschneiden sollten als die SPD.

  14. 87.

    Nicht nur für die BVV wurde geschätzt. Auch bei der Abgeordnetenhauswahl zeigt sich in den Stimmbezirken 4527, 4421, 4509 und 4801 exakt dasselbe Ergebnis:

    Erststimmen: SPD 85, CDU 75, Grüne 80, Die Linke 35, AfD 18, FDP 40, Die Partei 5, Tierschutzpartei 5
    Zweitstimmen: SPD 80, CDU 72, Grüne 81, Die Linke 32, AfD 17, FDP 37, Die Partei 6, Tierschutzpartei 5

    Im Unterschied zu den geschätzten BVV-Ergebnissen liegt in diesem Fall auch eine Mandatsrelevanz vor! So hat laut vorläufigen Endergebnis Franziska Becker von der SPD ihren Wahlkreis mit 8 Stimmen Vorsprung gewonnen. Diese 8 Stimmen können gut und gerne falsch geschätzt worden sein. Umso beeindruckender scheint es, dass der Bezirkswahlleiter Felix Lauckner gestern noch sagt, es dürfe nur geschätzt werden, wenn keine Mandatsrelevanz vorliegt.

    Quelle:
    Die Ergebnisse der einzelnen Stimmbezirke können auf der Seite der Landeswahlleiterin eingesehen werden https://wahlen-berlin.de/

  15. 86.

    Man weiß ganz genau was schiefgelaufen ist: 3 OSZE beobachter statt 48 vor 4 Jahren, ausgelegene Bleistifte, mangelnde Wahlzettel, AfD Flyer Betrug und mindestens 22 korrupte Whalbezirke in Charlottenburg-Wilmersdorf.

  16. 85.

    E-Voting ist genauso ein zwielichtiger Hype wie "Digitalisierung" generell. Man sieht ja jetzt schon wie betäubt und kommunikationsgestört all die vielen wie Zombies durch die Gegend dackeln. Mit dieser nicht sicheren Technik steht ist jede Wahl einer beliebigen Manipulation ausgesetzt, so wie es auch 2000 und 2004 in den USA mit George W. Bush gelaufen ist, der in Florida und Ohio betrügen ließ mit den computerisierten Wahlmaschinen. Merkel wollte die auch einführen, ist ihr aber zum Glück nicht gelungen.

  17. 84.

    Das ist wohl das Ziel, was hier erreicht werden soll.

  18. 83.

    Aus Prinzip eine Neuwahl anzusetzen ohne die konkreten Auswirkungen der Fehler in Berlin zu kennen scheint mir sehr willkürlich. Zumal die Frage ist, was soll denn neu gewählt werden? Einzelne BVV? Der Berliner Senat? Der gesamte Bundestag?

  19. 82.

    Wenn ich mir das so durchlese würde ich mir Neuwahlen aus Prinzip wünschen. Ich kann nicht nachvollziehen warum Berlin mal wieder derart versagt. Außerdem ist mein Glaube an die Demokratie geschwunden. Ob ich persönlich überhaupt noch einmal wählen gehen möchte weiß ich nicht, aber die Tendenz Stand jetzt ist eher nicht

  20. 81.

    Die gleichen Zahlen in den hier aufgeführten Wahlbezirken betreffen nicht nur die BVV-Wahl, sondern auch die Abstimmung zu "DW enteignen". Einfach mal auf wählen-berlin.de die Zahlen für die entsprechenden Wahlbezirke vergleichen.

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