Milliarden-Plus im Berliner Haushalt
Die Berliner Haushaltszahlen für das erste Halbjahr können sich sehen lassen. Doch Finanzsenator Wesener warnte seine Senatskollegen und das Abgeordnetenhaus vor allzu großen neuen Ausgabenwünschen. Es handele sich um eine Momentaufnahme.
Trotz der wirtschaftlichen Unsicherheiten und der drohenden Energiekrise verzeichnet Berlin aktuell einen deutlichen Haushaltsüberschuss. Laut Statusbericht der Finanzverwaltung hat das Land in der ersten Jahreshälfte 2,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dämpfte allerdings die Erwartungen. "Wir sollen uns von den erfreulich starken Zahlen für das erste Halbjahr nicht trügen lassen", sagte er am Dienstag. In der zweiten Jahreshälfte dürften die Ausgaben des Landes deutlich anziehen, prognostizierte der Senator. Als Beispiel nannte er die stark gestiegenen Energiepreise.
Möglich wurde das gute Ergebnis zum einen durch Einnahmen in Höhe von knapp 19 Milliarden Euro. Das waren fast zwei Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Gleichzeitig fielen die Ausgaben mit 16,7 Milliarden Euro mehr als 400 Millionen Euro niedriger als in der ersten Jahreshälfte 2021 aus.
Wesentlicher Grund für die geringeren Ausgaben ist die vorläufige Haushaltswirtschaft, die zu Jahresanfang galt, weil das Parlament den Doppelhaushalt noch nicht beschlossen hatte. In der Zeit der vorläufigen Haushaltswirtschaft durften keine neuen Investitionsvorhaben begonnen werden. Beförderungen und Stellenbesetzungen wurden ebenfalls ausgesetzt. Hier rechnet Wesener damit, dass die Senatsverwaltungen aufgeschobene Ausgaben "nachholen" werden.
Im zweiten Halbjahr sieht der Finanzsenator "erhebliche Risiken" auf den Landeshaushalt zu kommen. So dürften die Einnahmen der Länder wieder sinken, unter anderem weil die Entlastungspakete der Bundesregierung sich auf das Steueraufkommen auswirken.
Die haushaltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sibylle Meister, warnte die Koalition vor "maßlosen rot-grün-roten Ausgabenpaketen". Der Senat müsse auch kommende Generationen im Blick behalten. "Es ist nach wie vor bei dieser Inflation die Zeit der Schuldentilgung", sagte Meister dem rbb.
Dem gegenüber sieht der Fraktionschef der SPD, Raed Saleh, mit dem Statusbericht neue finanzielle Spielräume. Die Mehreinnahmen des Staates resultierten im Wesentlichen aus den hohen Preisen und müssten daher in Form von Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Allein in Berlin seien "über 2 Milliarden Euro übrig", so Saleh. Er kündigte an, dass darüber am Freitag im Koalitionsausschuss beraten werde.
AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker erklärte, aus ihrer Sicht lasse das zweite Halbjahr haushaltspolitisch nichts Gutes erwarten. "Schon aufgrund der steigenden Energiepreise sind die Risiken erheblich, die finanziellen Spielräumen sind gering. Dabei bräuchte es ab dem Herbst dringend weitere Entlastungen für die Bürger auch seitens des Landes."
Sendung: rbb24 Inforadio, 23.08.2022, 15 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen