Milliarden-Plus im Berliner Haushalt - Finanzsenator Wesener warnt vor zu vielen Ausgabewünschen

Di 23.08.22 | 20:07 Uhr
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Angesichts guter Haushaltszahlen für das erste Halbjahr hat Finanzsenator Wesener seine Senatskollegen und das Abgeordnetenhaus vor allzu großen neuen Ausgabenwünschen gewarnt. Es handele sich um eine Momentaufnahme. (Foto: Jörg Carstensen/dpa)
Video: rbb24 Abendschau | 23.08.2022 | Sabrina Wendling | Bild: Jörg Carstensen/dpa

Die Berliner Haushaltszahlen für das erste Halbjahr können sich sehen lassen. Doch Finanzsenator Wesener warnte seine Senatskollegen und das Abgeordnetenhaus vor allzu großen neuen Ausgabenwünschen. Es handele sich um eine Momentaufnahme.

Trotz der wirtschaftlichen Unsicherheiten und der drohenden Energiekrise verzeichnet Berlin aktuell einen deutlichen Haushaltsüberschuss. Laut Statusbericht der Finanzverwaltung hat das Land in der ersten Jahreshälfte 2,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dämpfte allerdings die Erwartungen. "Wir sollen uns von den erfreulich starken Zahlen für das erste Halbjahr nicht trügen lassen", sagte er am Dienstag. In der zweiten Jahreshälfte dürften die Ausgaben des Landes deutlich anziehen, prognostizierte der Senator. Als Beispiel nannte er die stark gestiegenen Energiepreise.

Knapp 19 Milliarden Euro eingenommen

Möglich wurde das gute Ergebnis zum einen durch Einnahmen in Höhe von knapp 19 Milliarden Euro. Das waren fast zwei Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Gleichzeitig fielen die Ausgaben mit 16,7 Milliarden Euro mehr als 400 Millionen Euro niedriger als in der ersten Jahreshälfte 2021 aus.

Wesentlicher Grund für die geringeren Ausgaben ist die vorläufige Haushaltswirtschaft, die zu Jahresanfang galt, weil das Parlament den Doppelhaushalt noch nicht beschlossen hatte. In der Zeit der vorläufigen Haushaltswirtschaft durften keine neuen Investitionsvorhaben begonnen werden. Beförderungen und Stellenbesetzungen wurden ebenfalls ausgesetzt. Hier rechnet Wesener damit, dass die Senatsverwaltungen aufgeschobene Ausgaben "nachholen" werden.

Wesener macht für zweite Jahreshälfte "erhebliche Risiken" aus

Im zweiten Halbjahr sieht der Finanzsenator "erhebliche Risiken" auf den Landeshaushalt zu kommen. So dürften die Einnahmen der Länder wieder sinken, unter anderem weil die Entlastungspakete der Bundesregierung sich auf das Steueraufkommen auswirken.

Die haushaltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sibylle Meister, warnte die Koalition vor "maßlosen rot-grün-roten Ausgabenpaketen". Der Senat müsse auch kommende Generationen im Blick behalten. "Es ist nach wie vor bei dieser Inflation die Zeit der Schuldentilgung", sagte Meister dem rbb.

Dem gegenüber sieht der Fraktionschef der SPD, Raed Saleh, mit dem Statusbericht neue finanzielle Spielräume. Die Mehreinnahmen des Staates resultierten im Wesentlichen aus den hohen Preisen und müssten daher in Form von Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Allein in Berlin seien "über 2 Milliarden Euro übrig", so Saleh. Er kündigte an, dass darüber am Freitag im Koalitionsausschuss beraten werde.

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker erklärte, aus ihrer Sicht lasse das zweite Halbjahr haushaltspolitisch nichts Gutes erwarten. "Schon aufgrund der steigenden Energiepreise sind die Risiken erheblich, die finanziellen Spielräumen sind gering. Dabei bräuchte es ab dem Herbst dringend weitere Entlastungen für die Bürger auch seitens des Landes."

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.08.2022, 15 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.

    Die Sondervermögen sind nicht rechtsfähige Rücklagen des Landes. In Berlin wären das zum Beispiel die Versorgungsrücklage, SIWA und SILB. Diese Mittel können per Gesetz, auch Bundesgesetze, nicht zu anderen als den vorgesehenen Zwecken verwendet werden. "Gefüttert" werden diese Rücklagen mit Einnahmeüberschüssen hier mitunter auch volatil, gesetzlich vorgeschriebenen Quoten und/oder erzielten Gewinnen am Kapitalmarkt, z.B. aus dem BENEXX.

  2. 28.

    Sie Ärmster, wie ich Sie bedauere, dass Sie Vermieter sind und keine Gewinne erzielen.
    Dieses Gejammer einiger Vermieter ist einfach nur WIDERLICH !
    Wenn Sie es so schwer haben dann verkaufen Sie doch Ihr Haus. Es gibt bestimmt andere, die es eventuell gerne hätten.

  3. 27.

    Das Paradoxe an Sondervermögen ist gerade, dass sie in den Ländern als „Sparbüxen“ dienen um sich künstlich arm zu rechnen! Wenn Sie sich den Kassenabschluss für das Jahr 2021 ansehen, der in der Veröffentlichung für das 1. Quartal 2022 versteckt ist und diesen mit dem 4. Quartal 2022 vergleichen werden Sie ein gravierende Verschlechterung des Kernhaushaltes und eine Verbesserung der Sondervermögen erkennen. Ein korrektes Bild gibt nur der Gesamthaushalt für Kassenlage der Länder :-(

  4. 26.

    Schön für die statistischen Zahlen.
    Selbst wenn sog. Schattenhaushalte finanziert werden müssen, muß das Geld ja irgendwo her kommen oder eine sichere Basis haben, also gegenfinanziert sein. Ist das nicht der Fall, bleiben hammerharte Miese übrig. Wirtschaftlich gesehen, kann man Geld nur einmal ausgeben. Also muss die Einnahmenseite stimmen und vorher entsprechend hart kalkuliert werden. Das sehe ich in Berlin nicht.
    Als Firma wäre Berlin schlicht insolvent und ein Fall für die Insolvenzverwalter. Da ist kein Platz mehr für Träumereien.

  5. 25.

    In einer Stadt wie Berlin wirdes nie genug Wohnungen geben. Aber die ganzen Fanboys des Wohnungsbau verstehen das nicht. Statt dessen muss man auch einfach mal festellen, das eine Stadt auch voll sein kann

  6. 24.

    Niemand kann aufgrund der extrem gestiegenen Kosten mehr preiswerten Wohnraum schaffen. Die Zeiten günstiger Mieten sind vorbei

    Das Material, Arbeitskraft und Bauland immer teurer wird, dürfte auch den Sozialromantikern bewusst sein.

  7. 23.

    Sie unterstellen also pauschal jedem Vermieter Gier?

    Auch uns Vermieter trifft die Kostensteigerung hart. Noch härter ist der Handwerkermangel.

    Steigen die Bewirtschaftungskosten, müssen auch Mieten steigen. Dazu kommt noch, dass auch Kreditkosten steigen.

    Letztlich steht es jedem Mieter frei, sich eine andere Wohnung zu suchen.

  8. 22.

    - Auch Wohnungsneubau sollte ganz oben auf der Agenda stehen. -

    Steht es aber bekanntlich doch.

    Das bedeutet aber eben auch nicht, dass es günstig geht.

    Irgendwie kann ich Ihre Forderung nicht nachvollziehen.

    Sagen Sie doch einfach, jemand anderes soll für Sie billig in guter Lage bauen.

    Das wäre mal ein ehrlicher Diskussionsansatz.

  9. 21.

    Die Verwaltungen in den Bezirken sind massiv unterbesetzt, neue Stellen gehen selten an die Basisverwaltungen wie Sozialamt, Straßen- und Grünflächen, Stadtplanung, Ordnungsamt, Jugendamt ... sondern in Beauftragten-Stellen, die oft reparieren sollen, was dieÄmter nicht mehr hinkriegen. Ohne Stärkung und Konsolidierung der Verwaltungen keine Fortschritte, ob bei der Verkehrswende, der Jugendpflege, dem Stadtumbau oder dem Schulbau.

  10. 20.

    Der Herr Senator spricht nur vom Kernhaushalt und hält die in Extrahaushalten verborgenen Reserven vor der Bevölkerung zurück. Wenn Sie sich genau informieren wollen, schauen Sie bei Destatis nach. Hier der Link für die Kassenergebnisse
    https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Ausgaben-Einnahmen/_inhalt.html#sprg238462
    Was die Schulden angeht nun welche Schulden meinen Sie? Die Schulden nach dem haushaltsrechtlichen Schuldenbegriff oder die Schulden, die real nach der Schuldenstatistik aufgenommen worden sind? Auch hier hält Destatis Zahlen bereit!

  11. 19.

    Das hat mit KONSUMTERROR nicht das geringste zu tun, wenn Geld endlich mal in die Schulen und somit auch für die Digitalisierung investiert wird.
    Auch Wohnungsneubau sollte ganz oben auf der Agenda stehen.
    So kann es doch mit Berlin nicht weitergehen.

  12. 18.

    Es sind doch überwiegend die Mitglieder der Partei Die LINKE die alles billig oder kostenlos machen wollen, also wer gibt dann 2 EURO aus, wenn er nur EINEN EURO einnimmt??
    Generell sollten Politiker mit den Steuergeldern sorgsam umgehen und mehr in Schulen und Wohnungsneubau investieren.
    Denn Kinder sind unsere Zukunft und Kinder brauchen ein Zuhause, welches sich die Eltern auch leisten können.

  13. 17.

    Mit bezahlbaren Wohnungen meinte ich nur, dass die Mieten wie zur Zeit nicht exorbitant weiter steigen und somit für einen "NORMALVERDIENER" auch zu stemmen sind.
    Das hat nichts mit Rohstoffmangel oder anderen äußeren Umständen zu tun, sondern weil es nicht genug Wohnungen gibt werden die Vermieter immer GIERIGER.

  14. 16.

    Geld haben bedeutet noch lange nicht günstig bauen zu können.

    Wohnen wird nicht mehr günstig.

    „Bezahlbar“ ist auch relativ.

  15. 15.

    Ich muss Sie leider enttäuschen, Herr Wesener hat nur ein Studium ohne Abschluss vorzuweisen. Also sind aus Sicht seiner Partei die Qualifikation zum Finanzsenator erfüllt.

  16. 14.

    Berlin hat wohl rd. 60 Mrd. Euro Schulden. Die wollen bedient werden und kosten unnütz Geld, das wieder an anderen Stellen fehlt. Da sind 2,3 Mrd Euro mehr Einnahmen zur Halbzeit nicht der Hit. Ein Füllhorn zum Auskippen sieht wohl anders aus. Auch Interessant dazu
    https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsueberwachung/schuldentilgung/artikel.475316.php#headline_1_1
    Berlin wird wohl noch einige Zeit mit auf Kante genähten Projekten leben müssen und sollte angesichts der Finanzlage auch Wohltäterprojekte sehr kritisch und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten hinterfragen.

  17. 13.

    "Aber der Wähler vergisst ja schnell "

    Schnell? Ist mehr als eineinhalb Jahrzehnte her? Wer von den damaligen Abgeordneten ist denn noch im Abgeordneten ist denn noch im Abgeordnetenhaus, geschweige denn im Senat? T. Sarrazin ist sogar mittlerweile nicht mehr Mitglied der SPD.

  18. 12.

    Da freuen wir uns Hamburger . Endlich weniger Geld aus unserem Länderfinanzausgleich für Schickimicki in Berlin.

  19. 11.

    Juhu, irgendwie sozialdemokratisch...

    Wenn die Sozen 1 Euro einnehmen, sehen sie schon 2 für ausgeben vor... Aber nicht für Schulen und Wohnungen...wo kommen wir denn dahin?

  20. 10.

    In Bezug auf den Verkauf der landeseigenen Wohnungen soll er in die Fußstapfen der SPD und Linke treten welche sich heute als Retter aufspielen aber ursäcich für dieses Problem sind. Aber der Wähler vergisst ja schnell und die neu Zugereisten beschäftigen sich zwischen Rausch am Görli und Party im Raw nicht

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