rbb exklusiv | Energiekrise und Inflation
Angesichts von Energiekrise und Inflation plant der Senat einen Nachtragshaushalt von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Zu wenig, sagt der Linken-Haushaltsexperte Zillich und fordert eine deutliche Aufstockung. Damit erhöht er den Druck auf Finanzsenator Wesener. Von Jan Menzel
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hält eine deutliche Aufstockung des Nachtragshaushalts des Landes für erforderlich. "Wir befinden uns in der größten Krise seit Existenz der Bundesrepublik", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Zillich dem rbb. Der Bund habe die Notlage für dieses Jahr erklärt. Er gehe davon aus, dass die Notlage auch 2023 andauere, so Zillich: "Das gibt uns die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen."
Angesichts der Krise hält die Linke einen Nachtragsetat in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro für erforderlich. Bislang haben Senat und Koalition lediglich ein Volumen zwischen 800 Millionen und 1,5 Milliarden Euro verabredet. Für Zillich ist absehbar, "dass wir mit dem Rahmen nicht auskommen werden." Das liege vor allem an der unsicheren und nicht absehbaren Entwicklung im kommenden Jahr.
"Wir wissen nicht, wie sich die Einnahmen des Landes entwickeln werden", warnt der Haushaltspolitiker. Jüngste Prognosen weisen in die Richtung, dass Deutschland im kommenden Jahr in die Rezession rutschen könnte. Das hätte erwartbar Auswirkungen auf das Steueraufkommen. Die nächste Steuerschätzung, die bereits in wenigen Tagen kommt, dürfte diesen Trend abbilden.
Kritisch sieht die Linke auch, dass die viele Hilfen des Bundes erst verspätetet im nächsten Jahr ausgezahlt werden sollen. Hier müsste das Land gegebenenfalls in die Bresche springen und dafür sorgen, dass bedürftige Menschen schon im Winter Hilfe erfahren, fordert Zillich.
Er sieht auch die Gefahr, dass Krankenhäuser und soziale Einrichtungen in Existenznot geraten. Unter Umständen müsse das Land auch hier finanzielle Engpässe überbrücken helfen. "Wir können uns nicht leisten, dass irgendein Träger oder eine soziale Einrichtung schließt", betonte Zillich.
Die Linke erhöht mit ihrer Forderung nach einem Finanzpuffer und einem höheren Nachtragsetat den Druck auf den grünen Finanzsenator Daniel Wesener. Wesener kalkuliert bisher mit einem Nachtragshaushalt, der ohne weitere Schulden auskommt und sich aus den höheren Steuereinnahmen in diesem Jahr speist. Die Zwei-Milliarden-Forderung der Linken dürfte dagegen nicht ohne neue Kredite finanzierbar sei.
Nach dem bisherigen Zeitplan soll der Entwurf des Nachtragshaushalts am 1. November vom Senat beschlossen werden. Im Anschluss wird das Abgeordnetenhaus beraten. Dafür sind zwei Sondersitzungen des Parlaments eingeplant. Die rot-grün-rote Koalition will den Etat vor dem 16. November beschließen. An diesem Tag entscheidet der Verfassungsgerichtshof über eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Dabei ist unklar, ob und in welchem Umfang das Abgeordnetenhaus bis zu einem möglichen Wahltermin weiter rechtssichere Beschlüsse fassen kann. An dieser Stelle gibt es unterschiedliche Auffassungen unter Verfassungsjuristen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 21.10.2022, 06:00 Uhr
Beitrag von Jan Menzel
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