Nachfolge des Neun-Euro-Tickets
Die Verkehrsminister der Länder haben sich nach zweitägigen Beratungen auf eine Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket geeinigt. Die Frage, wie das Vorhaben finanziert werden soll, bleibt aber weiterhin offen.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich für ein bundesweites Nahverkehrsticket für monatlich 49 Euro als Nachfolger des Neun-Euro-Tickets ausgesprochen. Das teilte Bundesverkehrsminister Volker Wissing am Donnerstag nach zweitägigen Beratungen mit.
Der FDP-Politiker kündigte ein papierloses ÖPNV-Ticket an, das deutschlandweit genutzt und monatlich gekündigt werden kann. Eine Einführung des Tickets wie angestrebt zum 1. Januar 2023 "soll unser Ziel sein", sagte Wissing.
Bevor das Ticket tatsächlich eingeführt werden kann, müssen sich die Finanzminister und die Ministerpräsidentenrunde allerdings noch darauf einigen, wie das Vorhaben finanziert werden soll. Bei der Finanzierung "sind wir nicht nah genug beieinander, um es ohne die Finanzminister und die Ministerpräsidenten zu machen", sagte Wissing. Die Verkehrsministerkonferenz habe aber wichtige technische Fragen klären können.
Die Ampelkoalition hatte im Rahmen des dritten Entlastungspakets Anfang September für ein bundesweites Ticket im öffentlichen Nahverkehr plädiert. 1,5 Milliarden Euro will sie dafür bereitstellen - wenn sich die Länder in gleicher Höhe beteiligen. Die Länder fordern im Gegenzug vom Bund einen Finanzierungsplan zum Ausbau des ÖPNV, vor allem im ländlichen Raum.
Die Länder hätten von Anfang an klar gemacht, dass "zwingende Bedingung für ein deutschlandweites Ticket die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist", betonte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU). Er wünsche sich hier mehr Entgegenkommen vom Bund. Notwendig seien zusätzliche 1,5 Milliarden Euro schon ab 2022, wie Beermann nach der Sitzung in einer Mitteilung erklärte. Außerdem müsse der Bund die energiepreisbedingten Mehrkosten abfedern. "Ohne auskömmliche Bundesmittel rücken nicht nur die Ziele der Verkehrswende in weite Ferne. Vielmehr müssen wir sonst unser ÖPNV-Angebot zurückfahren. Das kann und darf nicht das Ziel sein."
Die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) sagte am Donnerstag im rbb, sie sei optimistisch, dass sich die Ministerpräsidenten auf eine Finanzierung verständigten. "Klar ist, wir finanzieren als Länder dieses Ticket mit, wenn es auch Mittel für den Erhalt des Verkehrssystems gibt, denn es kann ja niemandem nützen, wenn man ein günstiges Ticket hat, aber die Straßenbahn oder der Bus dann nicht mehr so häufig kommt." Sie sei "sehr zuversichtlich", dass es zu einer solchen Einigung komme.
Jarasch kündigte erneut an, der Senat wolle in der Hauptstadt ein differenziertes Preismodell einführen. "In Berlin gibt es viele Menschen, die 49 Euro im Monat nicht aufbringen können. Daher werde ich ein Konzept erarbeiten, wie wir in Berlin das 49-Euro-Ticket nutzen, um sozial gestaffelte Angebote einzuführen, die dann auch bundesweit gelten." So werde aus dem Nahverkehrsticket "für alle ein echtes ökosoziales Produkt".
Bereits am Mittwoch hatte Jarasch im rbb die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass der Senat das Ticket in Berlin für einige Gruppen günstiger anbieten könne. Als Beispiele nannte sie mögliche Job-Ticket-Angebote in Zusammenarbeit mit großen Arbeitgebern (wie bisher) und vergünstigte Tickets in Zusammenarbeit mit der Sozialverwaltung für Menschen, die aktuell den Berlin-Pass nutzen könnten. Seit Anfang Oktober gilt in Berlin bereits ein monatliches 29-Euro-Ticket für den ÖPNV.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.10.2022, 14:45 Uhr
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