CDU-Fraktionsvorsitzender
Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Jan Redmann (CDU), hat angekündigt, dass sich das Land Brandenburg bei der Abstimmung über das geplante Bürgergeld im Bundesrat enthalten wird. Redmann sagte am Donnerstag dem rbb, man werde dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht zustimmen.
Er bemängelte, dass keine Sanktionen in den ersten sechs Monaten der Arbeitslosigkeit vorgesehen seien, wenn sich jemand nicht um einen neuen Job bemühe. Einverstanden sei man aber damit, die Regelsätze für Hartz IV um gut 50 Euro zu erhöhen. Das sei notwendig angesichts der Inflation.
Redmann geht davon aus, dass der Gesetzentwurf nicht den Bundesrat passiert und der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Sollte die Ampel-Koalition im Bund die Erhöhung der Regelsätze vom Rest abkoppeln, sei aber noch eine Lösung zum 1. Januar 2023 möglich.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte rbb24 Brandenburg aktuell, er hoffe sehr, dass man eine gemeinsame Position zum Bürgergeld herstellen und die CDU überzeugen könne.
Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, Julia Schmidt, forderte die CDU auf, ihre "Blockadehaltung" aufzugeben. Es gehe darum, den Menschen in Brandenburg konkret zu helfen, sagte sie dem rbb.
Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die Einführung eines Bürgergelds gestimmt. Es soll im kommenden Jahr die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 10.11.2022, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen