Landgericht Potsdam: Horst Mahler erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht

Horst Mahler erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht

21.11.22 | 14:17 Uhr

Der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte ehemalige Rechtsanwalt Horst Mahler muss sich ab Dienstag kommender Woche (29. November) erneut als Angeklagter verantworten. Das teilte das Landgericht Potsdam dem rbb am Montag mit. Dort wird das Verfahren geführt, bei dem es erneut um den Vorwurf der Holocaustleugnung geht.

Dabei geht es um elf Fälle: In Buchmanuskripten und weit gestreuten Mails soll Mahler sich in volksverhetzender Weise antijüdisch geäußert haben. In einigen Texten soll er zudem den Nationalsozialismus gerechtfertigt und den Holocaust geleugnet und verharmlost haben, so das Landgericht Potsdam.

Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg

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Unter dem Namen des Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré wurden rechtsextreme Gedichte veröffentlicht. Sie erschienen schon Anfang der Nuller-Jahre auf den Websites mehrerer Gruppierungen mit engen Verbindungen ins Neonazi-Milieu. Von A. Becker, S. Duwe und D. Laufer

Mehrere Haftstrafen bereits verbüßt

Veröffentlicht wurden die Texte den Angaben zufolge zwischen 2013 und 2017. Für das Verfahren sind 14 Verhandlungstermine angesetzt. Der 86-Jährige gilt als nur eingeschränkt verhandlungsfähig.

Der studierte Jurist gehörte in seiner Jugend dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) an. Später verteidigte er als Anwalt Mitglieder der terroristischen Organisation "Rote Armee Fraktion" (RAF) und wurde wegen Bankraubs verurteilt. Seit den Neunziger Jahren bewegt sich Mahler im rechtsextremen Milieu. Er verbüßte bereits mehrere Haftstrafen wegen Volksverhetzung, insgesamt rund zwölf Jahre.

Sendung: Antenne Brandenburg, 21.11.2022, 13:30 Uhr