Streit um Abstimmungstermin
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Giffey hält den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" am Tag der Wiederholungswahl für unrealistisch. Die Initiative will den Senat dazu nun gerichtlich verpflichten.
Die Initiatoren der Volksinitiative "Berlin 2030 klimaneutral" wollen gerichtlich durchsetzen, dass die Abstimmung auf den Tag der Wiederholungswahl am 12. Februar kommenden Jahres stattfindet. Nach eigenen Angaben reichte das Bündnis "Klimaneustart Berlin" Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) ein. Eine Bestätigung war vom Gericht am Donnerstag nicht zu bekommen.
Das Verwaltungsgericht habe sich zuvor für nicht zuständig erklärt und deshalb einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt, teilte das Bündnis "Klimaneustart Berlin" am
Donnerstag mit.
Mit der Klage wollen die Initiatoren den Senat zudem auffordern, das nötige Papier für den Volksentscheid umgehend zu bestellen und weitere Vorbereitungen einzuleiten. "Nachdem uns wochenlang vorgehalten wurde, dass der 12. Februar als Abstimmungstermin unmöglich ist, weil das notwendige Papier nicht beschaffbar ist, verzichtet der Senat nun darauf, das notwendige Papier zu bestellen. Es ist ein Trauerspiel", so Stefan Zimmer, Sprecher des Bündnisses. Das Bündnis habe vor einer Woche eine Druckerei gefunden, dass die notwendigen Druckerzeugnisse noch fristgerecht liefern könne.
Dem Senat wirft das Bündnis Verzögerung des Prozesses vor. Am Dienstag hatte der rot-grün-rote Senat über den Termin für den Volksentscheid beraten, aber die Entscheidung noch einmal verschoben. Sie soll nunmehr bei der nächsten Senatssitzung am kommenden Dienstag (13. Dezember) fallen. Allerdings hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) deutlich gemacht, dass der 12. Februar vom Tisch sei, weil die Vorbereitungszeit zu knapp sei. Das habe nicht nur mit der Frage der Papierbestellung zu tun.
Als Termin ist seit einigen Tagen der 26. März im Gespräch. Das Bündnis "Klimaneustart" fürchtet eine geringe Beteiligung am Volksentscheid, wenn er nicht parallel zu einer Wahl stattfindet - und damit ein Scheitern wegen bestimmter Quoren.
Konkret will das Bündnis erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Dass im Zuge eines Volksbegehrens die nötige Unterschriftenzahl für einen solchen Volksentscheid zusammenkam, steht seit 29. November fest.
Sendung: rbb24 Abendschau, 08.12.2022, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen