Termin noch offen - Genügend Unterschriften für Klima-Volksentscheid in Berlin gesammelt

Di 29.11.22 | 19:32 Uhr
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Archivbild: 23.09.2022, Unterschriftenaktion der Initiative "Mach Berlin 2030 klimaneutral" (Quelle: dpa/Marc Vorwerk)
Video: rbb24 Abendschau | 29.11.2022 | Boris Ermel | Bild: dpa/Marc Vorwerk

In Berlin wird es einen Volksentscheid für schärfere Klimaschutzmaßnahmen geben. Die Bürgerinitiative "Klimaneustart" war mit einer Unterschriftensammlung erfolgreich, wie der Senat bestätigte. Um den Zeitpunkt der Abstimmung wird gestritten.

Für den Volksentscheid zur Klimaneutralität in Berlin bis 2030 sind genügend Unterschriften zusammengekommen. Das teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mit. Wann darüber abgestimmt werden soll, ist noch unklar.

Die Innenverwaltung hält eine Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholung der Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen am 12. Februar nicht für umsetzbar. Nach Einschätzung Sprangers dürfte der Volksentscheid höchstwahrscheinlich Anfang April stattfinden.

180.547 gültige Stimmen

Nach Angaben der Landeswahlleitung haben die Bezirksämter insgesamt 261.841 Unterschriften geprüft, die im Rahmen des Volksbegehrens über ein klimaneutrales Berlin ab 2030 eingereicht wurden. Um eine solche Abstimmung durchzuführen, müssen sich mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, also rund 171.000 Menschen. Laut Landeswahlleitung wurden 180.547 gültige Stimmen gezählt.

Die Bürgerinitiative "Klimaneustart", die den Volksentscheid auf den Weg gebracht hat, will erreichen, Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen.

Innenverwaltung lehnt Abstimmung am Wahltag ab

Die Innenverwaltung hält eine Zusammenlegung der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und des Volksentscheids über mehr Klimaschutz nicht für machbar. Spranger begründete das unter anderem mit rechtlichen Vorgaben, die einzuhalten seien, und mit organisatorischen Problemen.

Eine Entscheidung über den Termin für den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" legte der Senat am Dienstag noch nicht fest. Der Senat kann den Termin nach Angaben der Innenverwaltung erst nach der Veröffentlichung des Gesamtergebnisses der Unterschriftensammlung für den Volksentscheid im Amtsblatt entscheiden. Sie wird frühestens für den 2. Dezember erwartet.

Initiatoren: Volksentscheid soll verschleppt werden

Die Initiatoren der Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" kritisierten die Ankündigung Sprangers scharf, wonach die Abstimmung nicht zusammen mit der Wahlwiederholung stattfinden soll. Die Argumentation gegen eine Zusammenlegung der Wahltermine sei nicht nachvollziehbar, hieß es in einer Pressemitteilung. "Der Volksentscheid soll erneut verschleppt werden". Man prüfe außerdem, rechtliche Schritte einzuleiten.

Auch die Grünen sind weiter für den 12. Februar als Abstimmungstermin. Der Umweltexperte Benedikt Lux warf der SPD-geführten Senatsinnenverwaltung vor, sie würde das Thema aussitzen. Im rbb24 Inforadio verwies Lux auf das Berliner Abstimmungsgesetz, wonach Wahlen und Volksentscheide in zeitlicher Nähe an einem gemeinsamen Termin abgehalten werden müssen. Es gebe eine klare gesetzliche Vorgabe und an die müsse sich auch der Senat halten, so Lux. Auch die Linke hatte zuletzt für eine Zusammenlegung der Termine plädiert.

Sendung: rbb24 Abendschau, 29.11.2022, 19:30 Uhr

75 Kommentare

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  1. 75.

    Übrigens, wenn Sie hier fremde Texte via copy & paste verbreiten, dann doch bitte mit Quellenangabe...

  2. 74.

    Was hat Ihre Ausführung mit meinem Kommentar sowie dem Thema zu tun?

  3. 73.

    Wenn Sie wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen, ist das nicht unbedingt eine sachliche Argumentation...

  4. 72.

    Durch Tradition gewinnt der Mensch Sicherheit und Stabilität. Sie schaffen ein Zusammengehörigkeitsgefühl und stiften Identität, bringen Ordnung in den Alltag, helfen Krisen zu bewältigen, ermöglichen Begegnungen und Beziehungen. Dafür müssen sie aber immer eingeübt und erprobt, vorgelebt und erneuert werden. Deshalb halten viele Menschen in diesem Land an der Traditionen fest. Die Quelle der Geschichte ist die Tradition und das Organ der Tradition ist die Sprache. Es geht auch nicht nur um die Tradition des Weihnachtsbaum, zB auch die Schultüte für alle Kinder die eingeschult werden, ist eine Tradition.

  5. 71.

    Wer Berlin und seine Verwaltung kennt,weiß das Berlin bis 2030 noch nicht einmal auf dem Papier Klimaneutral sein wird.

  6. 70.

    Und so wie ich manche Sammler erlebt habe (“sind sie für den Klimaschutz?”) stellt sich mir zusätzlich noch die Frage wie vielen überhaupt klar was sie da unterschreiben!

  7. 69.

    Klimawandel ist ein (Mode-) Wort. Es verkürzt die Veränderungen in der Welt, die in einem weitaus größeren Massstab von statten gehen. Erdgeschichtlich erlebt die Erde, der Planet, und wir als Teil dessen, gerade die Anfänge eine der Veränderungen, die es in den Jahren seit Bestehen der Erde, des Planeten, immer wieder gab. Eiszeiten, Warmzeiten und die Zwischenzeiten. Flora und Fauna ging in manchen Regionen ein und breitete sich wieder aus, wurden die Bedingungen wieder besser. Hat zu den Zeiten jemand regulierend eingegriffen? Meinen Sie wir Menschen können jetzt regulierend eingreifen? Dann erliegen Sie dem Glauben, der Mensch kann alles beherrschen und unterschätzen die gewaltigen physikalischen, chemischen Kräfte der Erde, die diese seit Bestehen hat.

  8. 68.

    Die Angaben aus dem Milieu sind unterschiedlich. Laut https://germanzero.de/ soll Deutschland bis 2035 klimaneutral werden. Hier bei der Initiative für Berlin heißt es „Berlin 2030 klimaneutral“. Dass Berlin als emissionsintensive Metropole im Vergleich zu ganz Deutschland besonders schnell "klimaneutral" werden könnte, ist wenig wahrscheinlich, Zur Zeit steigert Deutschland seine Emissionen. Die vom Milieu genannten 1.5 Grad maximale Ewärmung sind nach Ansicht von maßgeblichen Fachleuten völlig unrealistisch.
    Sie sollten inhaltlich auf meinen Beitrag #39 eingehen, wenn Sie ihn kritisieren. Deutschland steigt in Ermangelung einer klimaneutralen Lösung wegen der nicht vorhandenen "Speicher im Netz" ( Baerbock) nicht aus der CO2 Produktion aus, sondern ersetzt das CO2 schädliche Russen-Gas durch durch das genau so schädliche Kartar-Gas und weitere genauso schädlic fossile Energie aus dem Ausland. Verstärkt wird die CO2 Emission durch die Verschrottung von Deutschlands Atomkraftwerken.

  9. 67.

    Die Argumente gehen aus? Sie leugnen also den Klimawandel sowie die entsprechenden wissenschaftlichen Belege? Habe ich Sie da richtig verstanden oder haben Sie sich nur missverständlich ausgedrückt? Und welche deutschen Traditionen meinen Sie?

  10. 66.

    Keine Sorge, dass mache ich schon. Mehr als Sie sich Denken. Ihnen gehen die Argumente aus, drum greifen Sie und ihre Mitstreiter nun nach den deutschen Traditionen. Was konmt als Nächstes?

  11. 65.

    Schön wäre es, wenn auch Sie noch die Kurve zur Sachlichkeit hinbekommen würden. Von Ihnen kommt bisher nur populistisches Geschwafel, um sich nicht ernsthaft mit der Thematik des Klimawandels beschäftigen zu müssen. Alleine, wie sehr Sie sich an der vermeintlichen deutschen Tradition des Weihnachtsbaums aufhängen... Arbeiten Sie sich doch lieber an Ihren ebenfalls unsachlichen Mitstreitern ab, die sogar Steinzeitmenschen in ihre hilflose "Argumentation" einbauen.

  12. 64.

    Es gibt einen Kohlenstoffkreislauf! - Solange man weniger emmitiert, als der Kreislauf und wachsende Bäume kompensieren können, spricht man von Neutral -> Neutral ist nicht NULL! - Natürlich ist 2030 unrealistisch, dafür bräuchte man echte Müllvermeidung, echtes Recycling, Abschaffung Privater PKW, Fleisch nur noch an Feiertagen, und alles was repariert werden kann, müsste repariert werden, dazu braucht man noch C02 Bindende Fassaden, mehr Bäume, etc!

    Zum zweiten Punkt - ich zahle (durch abschaffen der EEG), bei meinem Ökostromanbieter grade weniger (ca 33,xx Cent) als vor dem Krieg -> habe aber dafür Jahrelang zuvor mehr als der Durchschnitt gezahlt -> ich vermute, es betrifft daher eher Menschen, die sich in der Vergangenheit einen billigen Stromanbieter gesucht haben, anstatt einen dessen Werte man teilt!

  13. 63.

    Schon ein Blick auf die überaus üppigen Grüngebiete Berlins - Tegeler See, Grunewald, an der Havel vor Wannsee, Areal rund um den nicht gerade kleinen Müggelsee - zeigt, dass Berlin beileibe nicht nur die besagte Stein- und Betonwüste ist. Auch die Straßenbreite von Hauswand zu Hauswand incl. Baumbestand offenbart dies. Worauf es nun ankommt, ist, die Entgrünung in den Straßenräumen von den 1930er Jahren bis in die 1970er Jahre rückgängig zu machen.

  14. 62.

    Wie definiert man eigentlich die Klimaneutralität einer Großstadt? Und ist sie überhaupt möglich? Im globalen Maßstab bedeutet die Klimaneutralität , ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Kohlenstoffsenken herzustellen. Um Netto-Null-Emissionen zu erreichen, müssen alle Treibhausgasemissionen weltweit durch Kohlenstoffbindung ausgeglichen werden.
    Nun aus der Natur einer Großstadt (wo 4 Millionen Menschen auf einer Steinwüsteinsel leben) resultiert, dass es dort weder ausreichend Wälder noch Grünflächen bzw. Grüngebiete gibt. Dafür aber 4 Millionen Strom-, Kohle- Benzin. bzw. Gasverbraucher. Wie wollen die Ideengeber dieser VA ihre Ziele erreichen? Darüber höre ich nix. Fordern kann jeder, wenn man aber weder das Ziel definieren kann noch den Weg dafür aufzeigen bereit ist- ist die Sache sinnlos.

  15. 61.

    Soviel mir bekannt ist,muss sich der Senat nur mit dem Ergebnis des Volksbegehrens befassen, ist aber nicht gezwungen es auch umzusetzen. Wann oder ob Berlin Klimaneutral wird, sollte davon abhängen, ob die geplanten Maßnahmen wirtschaftlich verträglich sind und nicht noch weiter zum finnziellen Ruin Berlins beitragen.

  16. 60.

    Schön, dass Sie doch noch die Kurve zur Sachlichkeit kriegen. Sie können sicher sein, dass viele Menschen in Deutschland ihren persönlichen jeweiligen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Nur sind das Dinge die wenig mit Populismus zu tun haben. Manche Dinge wie die Traditionen sind den Deutschen heilig, auch wenn dieses Wort, heilig, jetzt als unpassend empfinden, und sollten nicht für Populismus zweckentfremdet werden.

  17. 59.

    Die Bäume für Weihnachten werden nur wegen Weihnachten angepflanzt. Gäbe es keinen Bedarf für Weihnachtsbäume mehr, würden keine angepflanzt werden. Nicht wenige Menschen leben davon. Das ist wie mit dem Nadelbaum Plasmatagen,die für die Holzindustrie angepflanzt werden. Für Möbelbau, Hausbau u.a.

  18. 58.

    Solange wir die Umwelthilfe und Co. haben, geht nichts voran in Deutschland... Einfach so als Gedankenanregung für Sie.

  19. 57.

    Da herrscht schon eine Diskrepanz zwischen 262.000 erhofften Unterschriften und den wahren 180.510.
    Ich bin aber trotzdem verwundert, wieviele für den Schwachsinn votierten und sich vor den populistischen Karren spannen ließen.

  20. 56.

    ch kapier immer noch nicht wie Klimaneutral geht. Selbst die Steinzeitmenschen die nix hatten,haben mit Feuerstellen CO2 erzeugt. Unser Deutschland mit 2% Weltanteil,alles ausschalten und nich mehr machen ... 98% Rest der Welt müssen dann erst mal richtig abschalten. Genau der Quatsch mit den AKW, überall um Deutschland rum entstehen neue,die günstig Strom anbieten. Nur die Deutschen zahlen 50-70 cent fürs KW/h.

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