Berlin-Spandau: Schulleiter des Kant-Gymnasiums übt stillen Protest gegen AfD-Parteitag

Schulleiter des Kant-Gymnasiums übt stillen Protest gegen AfD-Parteitag

17.03.23 | 17:29 Uhr

Die Berliner AfD hält am Wochenende ihren Parteitag ab, doch am Veranstaltungsort gibt es im Vorfeld Aufregung. Der Bezirk Spandau hat der Partei eine Schule zur Verfügung gestellt - gegen deren Willen.

Gegen den Parteitag der Berliner AfD am kommenden Wochenende in Berlin-Spandau gibt es im Vorfeld einen Protest am Veranstaltungsort. Der Leiter des Kant-Gymnasiums, Marc Vehlow, dessen Aula für den Parteitag genutzt wird, hat den Schriftzug der Schule verhängt. "Ich möchte, dass meine Schule weiter für Toleranz und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit steht", sagte Vehlow dem rbb.

Eine Mitsprache bei der Vergabe hatte die Schule nach rbb-Informationen nicht. Der Bezirk bestätigte, dass der AfD die Aula der Schule zur Verfügung gestellt wurde.

Der Saal gehört zu einer Reihe von Räumlichkeiten, die in Spandau für Veranstaltungen auch von politischen Parteien genutzt werden können, sofern sie verfügbar sind. Dazu gehören zum Beispiel auch Säle oder große Räume in Schulen, zum Beispiel im Hans-Carossa-Gymnasium oder in der Martin-Buber-Schule.

Ohne Gegenkandidaten

Brinker als AfD-Vorsitzende in Berlin wiedergewählt

Die Berliner AfD setzt an ihrer Spitze auf Kontinuität. Sie wird weiter von Kristin Brinker geführt. Die alte und neue Vorsitzende sieht ihre Partei als einsame Kämpferin für das Gute. Und attackiert die anderen.

Andere Bezirke verweigern allen Parteien öffentliche Räume

Eine Regelung, prinzipiell gar keine öffentlichen Räume an Parteien zu geben, sei nicht geplant, sagte Bildungsstadtrat Frank Bewig (CDU). Das sei mit Blick auf bürgernahe Veranstaltungen auch nicht sinnvoll. Zudem, so Bewig, würden sich die demokratischen Parteien wegen der AfD nicht aus der Öffentlichkeit verdrängen lassen wollen. "Das wäre kein gutes Signal, wenn wir uns zurückziehen würden."

Die Berliner AfD wählt am Samstag auf ihrem Parteitag in Spandau ihre Führungsspitze neu. Als Landesvorsitzende kandidiert wieder Amtsinhaberin Kristin Brinker.

Verpflichtet sind die Bezirke nicht, ihre öffentlichen Räume Parteien zur Verfügung zu stellen. Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln und Mitte gaben zuletzt an, Parteien gar keine Räumlichkeiten zu vermieten – in der Regel aus Platzmangel. Andere Bezirke tun das hingegen durchaus regelmäßig und auch zu reduzierten Preisen oder sogar unentgeltlich.

Sendung: rbb24 Abendschau, 17.03.23, 19:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 18.03.2023 um 20:56 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.