Koalitionsverhandlungen für den Berliner Senat
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD herrscht weiter keine Einigkeit über die Zukunft der Bezirksämter. Das erfuhr der rbb aus Verhandlungskreisen. Während die SPD auf die Einführung des sogenannten "politischen Bezirksamtes" pocht, bei dem alle Mitglieder mit Mehrheit gewählt würden, will die CDU stattdessen die Verfassung bis 2026 ändern und nur die Bezirksbürgermeister direkt wählen lassen. Das politische Bezirksamt lehnt die CDU ab.
Ebenfalls nicht einig sind sich die beiden Parteien bei der Frage, wer im Senat künftig für die Verwaltungsmodernisierung zuständig sein soll. Die CDU will die Verantwortung bei der Senatskanzlei und damit beim Regierenden Bürgermeister ansiedeln - aller Voraussicht nach Kai Wegner (CDU). Die SPD sieht hingegen weiter die Innenverwaltung zuständig - und die wird wohl auch nach der Wahl von der SPD geführt.
Über die noch strittigen Punkten müssen am Mittwoch die Verhandlungsführer beraten. Sie haben das letzte Wort.
In vielen Fragen konnten die Verhandlungsteams von SPD und CDU allerdings auch Einigkeit herstellen. So bekannten sich die Expertinnen und Experten zu den Eckpunkten einer Verwaltungsreform, die der rot-grün-rote Senat kurz vor der Wahl beschlossen hatte.
So sollen zum Beispiel noch in diesem Jahr alle Reformschritte, die keine Verfassungsänderung nötig machen, eingeleitet werden. Bis Mitte 2024 sollen die Zuständigkeiten und Aufgaben von Senat und Bezirken in einem neuen Gesetz klar geregelt und effizient gemacht werden.
Bereits am Dienstag hatten sich mehrere Berliner Wirtschaftsverbände mit einem Appell an beide Parteien gewandt: Sie fordern, dass die neue Regierung nicht hinter die bereits beschlossenen Schritte der Verwaltungsreform zurückfällt.
Sendung: rbb24 Abendschau, 28.03.2023, 19:30 Uhr
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