Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlungen - Festival der guten Laune?

Sa 25.03.23 | 08:02 Uhr | Von Christoph Reinhardt
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Franziska Giffey (SPD, l-r), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Stefan Evers (CDU), Generalsekretär, Kai Wegner (CDU), Vorsitzender, und Raed Saleh, Vorsitzender der SPD Berlin, unterhalten sich am 24.03.2023 nach den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus (Quelle: dpa / Christophe Gateau).
Audio: rbb24 Inforadio | 25.03.2023 | Christoph Reinhardt | Bild: dpa

Seit zwei Wochen verhandeln CDU und SPD über eine schwarz-rote Koalition. Am Freitag haben die Verhandlungsspitzen eine Zwischenbilanz vorgelegt. Die Botschaft: Alles sei auf einem guten Weg - und unüberbrückbare Hindernisse gebe es keine. Von Christoph Reinhardt

Demonstrativ prächtig aufgelegt eröffnet der CDU-Wahlsieger und designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Freitagnachmittag die improvisierte Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus. Und begründet ungefragt den Grund dieser guten Laune: "Weil wir trotz schwieriger Themen lösungsorientiert und in einem sehr angenehmen Klima diskutieren." Auch für die Wahlverliererin, Noch-Regierende und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist die "pragmatische" Verhandlungsatmosphäre der Rede wert. Es gehe darum, "dass wir das in einem Geist tun", so drückt sie es aus. "Mir gefällt das sehr."

Schwarz-rote Kompromissfähigkeit

Falls die Gegensätze der langjährigen Konkurrenzparteien CDU und SPD im Wahlkampf noch unüberbrückbar schienen - jetzt ist die Rivalität wie abgefallen. Starker Staat oder starke Wirtschaft? Rekommunalisierung oder Private-Public-Partnership? Für den CDU-Generalsekretär Stefan Evers ist das das falsche Bewusstsein, wie er sagt. Es gehe nicht um "Ideologie", "nicht um ein Ringen zwischen Mehr-Sozialismus-wagen oder Neokapitalismus." Sondern um die Frage, was im Einzelfall das Beste für Berlin bringe.

Man habe bereits verschiedene Projekte identifiziert, bei denen die Zusammenarbeit mit privaten Partnern gewollt und wertvoll sei, sagt Evers. Etwa bei der geplanten Übernahme des Fernwärmenetzes, die ohne die "nur privat vorhandene Expertise" gar nicht möglich sei. Auch bei der geplanten neuen Kinderklinik der Charité könne privates Engagement ebenso gut sein wie bei der Nachnutzung des ICC.

Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh nickt am Freitag zu Evers Worten und präsentiert sich beinahe selbst als Konservativer. Sein Credo für die Verhandlungen sei: "Nicht alles neu machen, vieles Gute bewahren, aber besser machen", sagt Saleh - und zitiert damit Kai Wegner.

Je konkreter die Vorhaben, desto allgemeiner die Antworten

Saleh hat der CDU abgetrotzt, dass der Berliner Landesmindestlohn nicht nur bestehen bleibt, sondern künftig sogar automatisch steigen soll. Auch die unter Rot-Grün-Rot begonnene Wiedereingliederung der Billig-Tochterunternehmen von Charité und Vivantes soll weitergehen. Saleh spricht von einem "großen Wurf", der viele Tausend Menschen betreffe. Berlin werde gerechter im Umgang mit den Beschäftigten, es müsse der Grundsatz gelten "gleicher Lohn für gleiche Arbeit".

Projekte gegen Alters- und Kinderarmut kündigen die Verhandlungsführer an, einen "Masterplan" für die Sanierung von Sportanlagen, Geld für die Ausbildung von Handwerkern und für die Wissenschaft. Die Hochschulverträge sollen aufgestockt werden, so dass Mittel jährlich um 5 Prozent statt um 3,5 Prozent erhöht werden - rund 80 Millionen Euro pro Jahr kostet das. Aber je konkreter die Vorhaben werden, desto allgemeiner bleiben die Antworten.

Beispiel: Man stehe zur Komischen Oper, sagt Giffey, trotz der erheblich gestiegenen Sanierungskosten - aber über die besonders teuren Großprojekte werde erst in der kommenden Woche gesprochen. Das neue Hertha-Stadion? So gut wie beschlossen, signalisiert Wegner zuversichtlich, nur "einen halben Satz" zum genauen Standort müsse man noch finden. Und über die Randbebauung des Tempelhofer Felds, die in Medienberichten schon als vereinbart dargestellt worden sei, müsse man erstmal in der Dachgruppe reden.

Das Schwerste zum Schluss

Ein Dementi klingt anders. Erst recht, nachdem sich Wegner mit Blick auf die kommenden Verhandlungen selbst die rhetorische Frage stellt: "Gibt es einen Dissenspunkt, der vielleicht unüberbrückbar ist?" Nein, so die entsprechende rhetorische Antwort: den gebe es nicht.

Ob das tatsächlich für alle Themen gilt, die gegen Ende der Verhandlungen immer schwer werden, muss sich in der kommenden Woche erst beweisen. Am Montag stehen Innenpolitik, Integration und Antidiskriminierung auf dem Arbeitsplan, gefolgt von Verwaltungsreform und Digitalisierung. Bis fast zuletzt hebt sich die Dachgruppe die allerdicksten Brocken auf: Bauen, Wohnen, Klimaschutz und Verkehr. Ende März sollen auch die Finanzfragen sowie die Ressortverteilung geklärt werden - damit am 3. April der Koalitionsvertrag öffentlich vorgestellt werden kann.

 

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.03.2023, 8:51 Uhr

Beitrag von Christoph Reinhardt

75 Kommentare

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  1. 75.

    Der Ausgang des Volksentscheids macht es leichter für Schwarz-Rot.

  2. 74.

    Nein, Schichtwechsel wie man sieht....mein Kommentar entspricht nämlich der Nettiquette, im Gegensatz zu ihrem.

    Hie wird aber nicht nach Nettiquette entscieden, sondern nach eigenen Vorlieben und politischer Richtung.

    Wo habe ich denn "gepöbel"?. Sie können nur keine Argumente und Fakten ertragen.

  3. 73.

    Das ist kein Zufall, Sie haben Ihr Pensum am Rumpöbeln schon erschöpft.

  4. 71.

    Schlag 18 Uhr und es kommt kein Kommentar mehr von mir durch, soo ein Zufall aber auch...

  5. 70.

    Die Straßen sind bei weitem nicht nur für die privaten Fahrten mit PKW, ergo auch ohne privaten PKW- Verkehr, wäre das Straßennetz ähnlich ausgebaut.
    Übrigens, Berlin hat die geringste PKW- Dichte, pro 1 000 Einwohner / 337 PKW, könnte zwar weniger sein, aber da zu müsste der ÖP.NV besser ausgebaut sein, und zuverlässiger auch.

  6. 69.

    Ich möchte Ihnen nicht zu Nahe treten, aber irgendein "Problem" ist sehr ausgeprägt.
    Noch schönen Rest-Sonntag

  7. 68.

    Sehen' se... ich wußte es doch, ich habe noch ein Pseudonym von ihnen vergessen. Sie haben MIR doch unterstellt ich hätte "keine Ahnung vom Benutzen eines Autos".

    Wenn ich also Beleidigungen mit Fakten (!) widerlege sind das dann Beleidigungen, na klar...

    Sie haben vollkommen recht, ihre Beleidigungen nerven. Wieviele Argumente, Belege, Quellen wollen sie denn noch?


    Sie dagegen bleiben Belege und Quellen schuldig weil sie kein einziges Argument haben. Sie verdrehen also hier völlig die Tatsachen, eine bekannte Masche von ihnen.

  8. 67.

    Hallo, Lars oder Swen oder ...
    Bitte die Meinung anderer mit Argumente, Belegen, Quelle widerlegen und nicht mit Ihren ständigen Beleidigungen.
    Es nervt ...

  9. 66.
    Antwort auf [Rene ] vom 25.03.2023 um 22:47

    Tja, Tobias, wolfi usw. das habe ich bereits venommen, dass sie wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen.

    Und warum sollte ich Jarasch vergöttern? Anstelle von Argumenten kommen immer blödsinnige Unterstellungen.

  10. 65.

    "Sie scheinen keine Ahnung vom Benutzen eines Autos zu haben. Wer die Welt so einseitig sieht, scheint auch sonst alles sehr einseitig zu sehen."

    Es ist sehr bequem allen die eine andere Meinung haben zu unterstellen sie hätten keine Ahnung, vor allem wenn man keine Argumente hat. Alles was sie aufzählen kann man auch zu Fuß, mit dem Rad oder ÖPNV erledigen.

    "Ich kenne solche Leute nicht und die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen dieser Stadt hat ein Auto pro Haushalt. "

    Und was sie nicht kennen existiert demnach nicht? So denken Kleinkinder.

    "Ich weiß nicht wo sie wohnen aber 3 bis 4 Autos pro Haushalt ist billigste Polemik ohne jeden realen Hintergrund."

    Nein, Tatsache. Sie leugnen wissenschaftliche Erkenntnisse.

    "Eine für Grüne typische Antwort wenn man keine Argumente hat. Billiger gehts nicht."

    Also ich habe eine sehr gesunde Hautfarbe und sie beweisen gerade das sie keine Argumente haben. Stattdessen billigste Polemik.

  11. 64.
    Antwort auf [Rene ] vom 25.03.2023 um 22:47

    Wenn Schreiber wie Lars mit ihren Fantasien an der Realität scheitern kommen diese Leute mit absurden Behauptungen ohne Bezug zur Realität. Das sind dann die Leute die mit ihrem Fanatismus die Menschen zu Handlungen zwingen wollen die absurd sind. Wie Straßensperrungen, Bemalen des Fahrbahnbelags, Aufstellen sogenannter Straßenmöbel und viele andere Schikanen für Autofahrer. Und diese Leute wollen uns dann dazu zwingen nach ihren wirren Vorschläge n zu leben.
    Zum Glück für die Stadt werden in Zukunft Realisten den Senat führen.

  12. 63.

    Ich habe um fundierte Quellen ihrer Aussage gebeten und nicht gefühlte Wahrnehmungen ihrerseits.

    Ihre Aussage "Tatsache ist, dass das Überqueren von Straßen für Fußgänger durch Radfahrstreifen gefährlicher geworden ist." haben sie nämlich frei erfunden wie sie gerade beweisen.

  13. 62.

    Die Probleme und Konflikte von Fußgängern finden Sie auf der Seite von FUSS e.V. ausführlich beschrieben. Ich stütze mich zudem auf problematische Alltagserfahrungen vieler Fußgänger in Berlin.

  14. 61.

    Meine Erziehung verbietet mir auf den Unsinn mit den 3 bis 4 Autos entsprechend zu antworten. Ich kenne solche Leute nicht und die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen dieser Stadt hat ein Auto pro Haushalt.
    Ich weiß nicht wo sie wohnen aber 3 bis 4 Autos pro Haushalt ist billigste Polemik ohne jeden realen Hintergrund. Eine für Grüne typische Antwort wenn man keine Argumente hat. Billiger gehts nicht.

  15. 60.

    Ein Auto wird ja nicht nur auf dem Weg zur Arbeit genutzt. Man erledigt damit Einkäufe, fährt zum Arzt, zum Sport oder zu anderen Freizeitgestaltungen, man fährt zum Essen, ins Theater oder zu anderen Veranstaltungen.
    Sie scheinen keine Ahnung vom Benutzen eines Autos zu haben. Wer die Welt so einseitig sieht, scheint auch sonst alles sehr einseitig zu sehen.

  16. 59.

    "Tatsache ist, dass das Überqueren von Straßen für Fußgänger durch Radfahrstreifen gefährlicher geworden ist. "

    Quelle bitte, danke.

  17. 58.

    Genau: Es ist sehr unglaubwürdig, dieser Klima-Aktionismus vor allem aus dem Vielflieger-Milieu. Da haben Sie meine volle Zustimmung.

  18. 57.

    "Habe selbst einen Bekannten, der voll auf der Klimawelle mischwimmt, aber im Jahr 5-10 Flüge absolviert. "

    Und ich kenne einen, der kennt einen, der wiederum einen kennt, der...

    Sie machen sich dermaßen unglaubwürdig, das ist kaum noch zu toppen. Heben sie sich ihre Märchenstunde für das Sandmännchen auf.

  19. 56.

    Tatsache ist, dass das Überqueren von Straßen für Fußgänger durch Radfahrstreifen gefährlicher geworden ist. Warum baut man nicht gleichzeitig Verkehrsinseln und Zebrastreifen ? Das ist einseitige Fokussierung auf den Radverkehr, wie sie seit 2016 von den Grünen praktiziert wird.

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