Verwaltungsreform für Berlin - Senat will Bezirke stärken und einheitliche Standards schaffen

Di 07.02.23 | 18:10 Uhr
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Archivbild: Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. (Quelle: imago images/C. Ditsch)
Video: rbb24 | 07.02.2023 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: imago images/C. Ditsch

Der rot-grün-rote Senat will die Behördenstrukturen in Berlin grundlegend verändern. Dafür hat er eine Linie für eine Verwaltungsreform beschlossen. Durch die Neuregelung bekämen die Bezirke in kommunalen Fragen mehr Handlungsspielraum.

  • Senat will Aufgaben von Land und Bezirken klarer verteilen
  • In den Bürgerämtern sollen berlinweit gleiche Standards gelten
  • Reformschritte sollen in zwei Stufen erfolgen

Der Berliner Senat hat am Dienstag Eckpunkte für eine großangelegte Verwaltungsreform beschlossen. Nachdem es zwischen SPD und Grünen zunächst Streit darüber gegeben hatte, ob die Pläne noch vor der Wiederholungswahl auf die Tagesordnung sollten, wurden sie am Dienstag ohne größere Debatten verabschiedet.

"Starke Bezirke" und Digitalisierung

Um die Grundlage für eine bessere Verwaltung zu schaffen, sollen die Aufgaben zwischen Landes- und Bezirksebene klarer verteilt werden. Behörden-Ping-Pong, weil sich keiner zuständig fühlt, soll dann der Vergangenheit angehören.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) stellte das entsprechende Reformkonzept am Dienstag vor. Demnach soll es künftig klare Zuständigkeiten mit Blick auf Land und Bezirke geben, eine gesamtstädtische Steuerung der Verwaltung, während die Bezirke gleichzeitig gestärkt werden sollen.

Zum Bereich gesamtstädtische Steuerung gehört unter anderem, einheitliche Standards in den Bürgerämtern berlinweit durchzusetzen, Genehmigungsverfahren insgesamt zu vereinfachen, die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen und sich für die gesamte Verwaltung mehr und besser als bisher um die Personalgewinnung zu kümmern.

Reformen in zwei Stufen

"Wir sind uns einig, dass wir nicht für eine Abschaffung der Bezirke plädieren", sagte Giffey. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja hatte für radikale Reformen und eine Abschaffung der Bezirksämter geworben. Es sei aber notwendig, grundlegende Änderungen anzuschieben, sagte Giffey. Ganz neu ist diese Einsicht nicht, und die Umsetzung nicht ganz einfach. Deshalb hat sich Rot-Grün-Rot auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt.

Die erste Stufe ist laut Giffey der leichtere Teil. Dabei geht es darum, ein neues "Gesetz über die Aufgaben der Berliner Verwaltung" vorzulegen, das regeln soll, wofür das Land und wofür die Bezirke zuständig sind. Rot-Grün-Rot würde das gerne noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen - wenn die Wiederholungswahl nicht ganz neue Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament und einen anderen Senat zur Folge hat.

Stufe zwei ist nach Giffeys Einschätzung die schwierigere und steht nicht vor 2024 auf der Agenda. Dabei geht es um Reformschritte, für die eine Änderung der Landesverfassung notwendig wäre und damit auch eine Zweidrittel-Zustimmung im Abgeordnetenhaus. Dazu gehört zum Beispiel die Einführung politischer Bezirksämter. In dem Fall würden die Bezirksbürgermeister und Stadträte ähnlich wie der Senat mit der politischen Mehrheit in den Bezirksparlamenten gewählt.

Bisher ist das nicht so. Stattdessen entsenden Parteien nach einem Proporzverfahren Vertreter ins Bezirksamt, unabhängig davon, welche in den Bezirksverordnetenversammlung Zählgemeinschaft genannte Koalition sich dort zusammengefunden hat. Ob das ein guter Beitrag zur Lösung der Probleme in der Verwaltung ist, will Rot-Grün-Rot aber erst noch prüfen - noch hat sich die Koalition nicht darauf festgelegt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.02.2023, 12:30 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.

    Hat auch nur 6 Jahre bis zur Erkenntnis und Absichtserklärung von RGR gedauert.

    Das nennt man Adlerblick und Tempo.

  2. 21.

    Haha Haha Haha - was für ein Schenkelklopfer.
    Hier ist eher der Karneval (inkl. Büttenrede) eröffnet worden anstatt Wahlkampf:
    Haha Haha Haha - ich krieg mich einfach nicht mehr ein!

  3. 20.

    Haha Haha Haha - was für ein Schenkelklopfer.
    Hier ist eher der Karneval (inkl. Büttenrede) eröffnet worden anstatt Wahlkampf:
    Haha Haha Haha - ich krieg mich einfach nicht mehr ein!

  4. 19.

    "Ganz neu ist diese Einsicht nicht, und die Umsetzung nicht ganz einfach. Deshalb hat sich Rot-Grün-Rot auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt."
    Nur keine übertriebene Hetze... :-)

  5. 18.

    Ja,ja so ist das... immer kurz vor der Neuwahl nochmal jut dastehen. Was hat der Senat die Jahre davor gemacht, Nichts und jetzt noch schnell auf Wählerfang gehen.

  6. 17.

    So kurz vor der Wahl ist nun wirklich an Dreistigkeit kaum zu überbieten!

  7. 16.

    Also ich würde gerne mal wissen wo es doppelte Zuständigkeiten geben soll. Ich kenne keine.

  8. 15.

    Der Beschluss des Eckpunktepapiers sei daher als Beginn eines strukturierten Diskussions- und Beteiligungsprozesses zu sehen. Um die Debatte zur vertiefen, schlägt der rot-grün-rote Senat einen berlinweiten Reformkongress vor.

    Heisst übersetzt:
    Wir reden gern noch erstmal ein paar Jahre, ändern konkret gar nichts und wenn es nicht besser wird, lag es nicht an uns denn wir waren ja diskussionsbereit.
    Und so wird es auch 3 Jahren keine kurzfristigen Bürgeramtstermine geben.

  9. 13.

    Nachdem die Kleinstaaterei sowohl auf Bundesebene, als auch besonders in Berlin alles nur lähmt, in die Länge zieht und bürokratischer und damit teurer macht, einigt sich ausgerechnet Berlin auf noch mehr Kleinstaaterei. Genau mein Humor.

  10. 12.

    Vielleicht sollten immer Wahlen sein, damit der Berliner Senat aufwacht und zu arbeiten anfängt.

  11. 11.

    Frau Jarasch ist eine Intelligente kompetente Frau. Ich weiß nicht was sie haben.

  12. 10.

    Der letzte Satz gibt Hoffnung.

  13. 9.

    Ob der rbb24 nach einer gewissen Zeit die tollen Ergebnisse hier präsentieren kann? Und dann "Das gute KITA-Gesetz" auch gleich mit...

  14. 8.

    Schaun Sie doch bitte mal genau hin. Die positiven Beispiele haben Sie ja aufgezählt.

  15. 7.

    Eine absolute Unverschämtheit 5 Tage vor der Wahl.

  16. 6.

    man macht es in Deutschland aber auch alles so kompliziert. Warum benötigt man für so viele Sachen diesen blöden elektronischen Zugang über den Personalausweis (den kein Mensch versteht) und muss dann zusätzlich auf Post warten bzw. im Amt vorbei gehen. Es fängt ja schon damit an, dass man sich diese blöde Pin nicht einfach online erneut zuschicken lassen kann. Nein, man benötigt buchstäblich einen Termin vor Ort! Einfach nur verrückt! In anderen Ländern loggt man sich einfach über die Ausweisnummer + zusätzlicher Punkte wie Geburtstag, Geburtsort, Passwort in einem Portal ein und kann sich selbst einen vorläufigen Führerschein (bei Verlust), Meldebescheinigung etc. abrufen, ausdrucken oder bei Bedarf mit ein paar Klicks selbst ummelden. Ja, man kann sogar seine Gesundheitsakte selbst abrufen! (Bevor jetzt wieder alle durchdrehen: es ist OPT-IN) Ich habe z. B. gar keinen Überblick mehr, welcher Arzt welche Unterlagen von mir hat bzw. muss dann erst dort Anrufen und diese Anfordern.

  17. 5.

    Dachte immer seit Jahren ,der Bürger hat Priorität.Habe Vergessen..viele Worte um nichts.Frage .wie lange Redet der Senat von Berlin, um Besserung.?Bürgerämter als Fruststudio ... .Heirat, Wohnung, Ausweis, Urkunden.was Funktioniert...NICHTS.Mein Respekt den Mitarbeitern,innen ,die Verantwortung übernehmen ohne Rückenhalt, einer Verkackten Senatspolitik.Heute Wahlen und Stimmenauszählung ,und Morgen dreht der Bürokratie -Esel weiter seine Kreise ,um den Brunnen.des Machtkampfes .Ohne..Volk.

  18. 4.

    Ich glaube nicht, dass es damit besser funktioniert in dieser Stadt, das Gegenteil dürfte der Fall sein. Es macht noch mehr jeder einfach, was er/sie will, siehe Frau Jarasch!

  19. 3.

    Bundesrepublik Berlin?
    Die Kleinstaaterei treibt immer buntere "Blüten".
    Aber viel kann ja nicht mehr kaputt gehen.

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