Stimmabgabe bis zum 9. Mai möglich
Die Wahllokale für die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen öffnen am Donnerstag auch in der Region. Mehr als 100.000 wahlberechtigte türkische Staatsbürger leben in der Region. In der Türkei selbst wird erst Mitte Mai gewählt.
Ab Donnerstag können wahlberechtigte türkische Staatsbürger in Deutschland rund anderthalb Wochen ihre Stimme für die Wahl abgeben. In Berlin leben rund 101.000 Wahlberechtigte, in Brandenburg etwa 5.300. Bis zum 9. Mai sind die Wahllokale in Deutschland geöffnet, in der Türkei wird dann am 14. Mai gewählt.
Bei den Wahlen geht es vor allem darum, ob der Präsident Recep Tayyip Erdogan eine weitere Amtszeit bekommt oder ob das Oppositionsbündnis mit dem Kandidaten Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP einen Wechsel im Amt erreichen kann.
Deutschlandweit werden rund 1,4 Millionen Menschen zur Wahl gehen können. Wahlberechtigt sind türkische Staatsbürger, die über 18 Jahre alt und im Wählerverzeichnis registriert sind. Insgesamt wurden dafür 26 Wahllokale im Bundesgebiet eingerichtet, eines davon in Berlin - im türkischen Generalkonsulat in der Heerstraße 21 (Charlottenburg-Wilmersdorf). Auch die Wahl an türkischen Grenzübergängen ist möglich.
Bei den Wahlen vor fünf Jahren hatte es im Vorfeld noch Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Die Bundesregierung erließ daraufhin ein Auftrittsverbot für ausländische Politiker in den letzten Monaten vor anstehenden Wahlen. Diese Regelung gilt nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis heute.
2017 sicherte sich Langzeitpräsident Erdogan in Deutschland wichtige Stimmen: Von den Türken, die in Deutschland ihre Stimmen abgaben, wählten rund 65 Prozent Erdogan - das waren zwölf Prozentpunkte mehr als im Gesamtergebnis. Damals gingen ungefähr die Hälfte der Stimmberechtigten zum Wahllokal und gaben ihr Votum ab.
Bei der aktuellen Wahl wird neben dem Präsidenten auch das Parlament mit seinen rund 600 Abgeordneten gewählt. Es gilt als offen, wer die Mehrheit gewinnt. Allerdings hat das Parlament in der Türkei eine geringere Bedeutung als hierzulande, weil der Präsident seit der Einführung des Präsidialsystems weitreichende Befugnisse besitzt. Die Wahl des neuen Staatsoberhauptes steht also klar im Vordergrund. Insbesondere da Erdogan bereits seit 20 Jahren an der Macht ist.
Sendung: rbb 88,8, 27.04.2023, 7 Uhr
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