Forderungen nur zur Hälfte erfüllt
Vor dem geplanten Sozialgipfel der Brandenburger Landesregierung am kommenden Donnerstag fordern mehrere Sozialverbände verstärkte Anstrengungen bei der Bewältigung von Inflationsfolgen.
Noch immer litten viele Menschen unter hohen Preisen, zum Beispiel an der Supermarktkasse, oder befürchteten erhebliche Nachzahlungen bei der Nebenkostenabrechnung, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Eine kritische Auswertung des letzten Sozialgipfels im vergangenen November habe ergeben, dass bislang nur rund die Hälfte der damaligen Forderungen der Sozialverbände erfüllt worden seien.
Besonders im Bereich des Infrastrukturministeriums gebe es keine hinreichenden Maßnahmen zur Dämpfung des Preisanstieges. So sei im Nahverkehr noch immer kein Neun-Euro-Ticket für Sozialhilfeempfänger eingeführt worden. Am Brandenburger Bündnis für Wohnen seien zudem keine Sozialverbände beteiligt worden. Und bei Wohnraum, den Land und Kommunen selbst an Studierende vermieteten, seien nicht landesweit Miet- oder Kündigungsmoratorien auf den Weg gebracht worden.
Besonderen Handlungsbedarf sehen die Verbände zudem beim Landeskartellamt. Es solle ihren Vorstellungen zufolge mehr Einfluss auf Preishöhen nehmen und Gewinnmitnahmen von Energiegrundversorgern oder Fernwärmeanbietern verhindern.
Bessere Noten erhielten Maßnahmen aus dem Brandenburger Sozialministerium. Hier seien Soforthilfen zugunsten von Tafeln sowie für die Sozialinfrastruktur, Hilfen gegen Energiesperren, zusätzliche Mittel für die Beratung von Mietern sowie von Familien oder bei Verbraucherinsolvenz auf den Weg gebracht worden.
Allerdings sei auch dort zu bemängeln, dass die Anträge zu kompliziert und behördliche Entscheidungswege zu lang seien. Als Beispiel nennen die Verbände das neue Wohngeld. Es sei kaum bekannt, kompliziert und die Bewilligung in den Kommunen dauere viel zu lange. Ob die Maßnahmen überhaupt Wirkung zeigten, bliebe deshalb offen, heißt es in dem Schreiben.
Insgesamt elf Organisationen sind an der gemeinsamen Presseinformation beteiligt: AWO Landesverband Brandenburg, DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg, Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände (LAGF), Landesjugendring Brandenburg, Seniorenrat des Landes Brandenburg, Sozialverband Deutschland (SoVD) Landesverband Berlin-Brandenburg, Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg, Tafel Berlin/Brandenburg, Verbraucherzentrale Brandenburg und Verdi Landesbezirk Berlin-Brandenburg.
Am Sozialgipfel in der kommenden Woche nehmen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) teil. Schon jetzt fordern die Sozialverbände einen weiteren Folgegipfel im Herbst - auch mit Blick auf eine mögliche Gefahr weiterer Preisanstiege oder eine mögliche Gasmangellage im kommenden Winter.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.06.2023, 18 Uhr
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