Landesrechnungshof warnt

Brandenburg steht vor Schulden in Rekordhöhe

23.04.20 | 18:46 Uhr

Dem Land Brandenburg droht nach Einschätzung des Landesrechnungshofs bis zum Jahresende ein neuer Höchststand der Verschuldung in Höhe von 22 Milliarden Euro.

Bereits mit der Aufnahme neuer Kredite für den Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro habe sich der Schuldenstand Ende 2019 auf den damals neuen Höchstwert von 18,8 Millionen Euro erhöht, teilte der Landesrechnungshof am Donnerstag mit. Nun werde die Umsetzung des finanziellen Rettungsschirms für die Abfederung der Folgen der Corona-Krise zu einer massiven Neuverschuldung führen. Denn allein dafür hat die Landesregierung bislang weitere zwei Milliarden Euro eingeplant.

"Dass Geld keine Rolle spielen darf, ist nicht vertretbar"

"Wegen der unausweichlichen massiven Steuermindereinnahmen in diesem Jahr, die im Einklang mit der Schuldenbremse erneut durch eine Kreditaufnahme ausgeglichen werden müssten, dürfte sich der Schuldenstand zum Jahresende 2020 auf rund 22 Milliarden Euro erhöhen", teile das Große Kollegium des Rechnungshofs mit.

Daher weise Finanzministerin Katrin Lange (SPD) zu Recht darauf hin, dass die Ermächtigung zu neuen Krediten in Höhe von zwei Milliarden Euro nicht ausgeschöpft werden müsse, so das Kollegium. Die Notwendigkeit jeder Hilfsmaßnahme müsse vielmehr genau geprüft werden: "Es ist richtig, dass die Abmilderung der Folgen der Corona-Krise nicht am Geld scheitern sollte. Dass Geld aber keine Rolle spielen darf, wäre wegen der künftigen Belastungen der Steuerzahler nicht vertretbar."

Sendung: Brandenburg aktuell, 23.04.2020, 19:30 Uhr  

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