Landesrechnungshof in Potsdam im Juni 2017 (Bild: imago images/teutopress GmbH)
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Landesrechnungshof warnt - Brandenburg steht vor Schulden in Rekordhöhe

Dem Land Brandenburg droht nach Einschätzung des Landesrechnungshofs bis zum Jahresende ein neuer Höchststand der Verschuldung in Höhe von 22 Milliarden Euro.

Bereits mit der Aufnahme neuer Kredite für den Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro habe sich der Schuldenstand Ende 2019 auf den damals neuen Höchstwert von 18,8 Millionen Euro erhöht, teilte der Landesrechnungshof am Donnerstag mit. Nun werde die Umsetzung des finanziellen Rettungsschirms für die Abfederung der Folgen der Corona-Krise zu einer massiven Neuverschuldung führen. Denn allein dafür hat die Landesregierung bislang weitere zwei Milliarden Euro eingeplant.

"Dass Geld keine Rolle spielen darf, ist nicht vertretbar"

"Wegen der unausweichlichen massiven Steuermindereinnahmen in diesem Jahr, die im Einklang mit der Schuldenbremse erneut durch eine Kreditaufnahme ausgeglichen werden müssten, dürfte sich der Schuldenstand zum Jahresende 2020 auf rund 22 Milliarden Euro erhöhen", teile das Große Kollegium des Rechnungshofs mit.

Daher weise Finanzministerin Katrin Lange (SPD) zu Recht darauf hin, dass die Ermächtigung zu neuen Krediten in Höhe von zwei Milliarden Euro nicht ausgeschöpft werden müsse, so das Kollegium. Die Notwendigkeit jeder Hilfsmaßnahme müsse vielmehr genau geprüft werden: "Es ist richtig, dass die Abmilderung der Folgen der Corona-Krise nicht am Geld scheitern sollte. Dass Geld aber keine Rolle spielen darf, wäre wegen der künftigen Belastungen der Steuerzahler nicht vertretbar."

Sendung: Brandenburg aktuell, 23.04.2020, 19:30 Uhr  

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6 Kommentare

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  1. 6.

    "Im europäischen Maßstab zählt Brandenburg zu den Gebieten mit den interessantesten Förderbedingungen" und der Standort selbst biete "günstige steuerliche Bedingungen".
    siehe Giga...

  2. 5.

    Wenn die Schuldenlast drückt, dann gibt es als Reaktion sicher wieder Personalabbau im öffentlichen Dienst oder Kürzung der Gehälter oder Wegfall von Gehaltsbestandteilen.

  3. 3.

    Tja komisch bei diesem Berichten liest man nichts von den ganzen Panik Machern und Leuten die gerne im Gefängnis Leben.
    Natürlich wird die Verschuldung extrem werden und danach werden viele Dinge die die diese Leute jetzt noch glauben zu haben, nicht mehr da sein.
    Da werden viele noch erschrecken und ihren Angst Wahnsinn erst richtig begreifen.

  4. 2.

    Ich habe mich auch schon gefragt, in welchem Keller die Gelddruckmaschine steht.

  5. 1.

    Wird Zeit dass, auch das mal thematisiert wird. Man bekommt ja den Eindruck Deutschland hat irgendwo ein schier unerschöpfliches Füllhorn versteckt.
    Ich gönne jedem, dass er/sie/es diese Krise gut übersteht.....aber es muss langsam mal mit echtem Augenmaß abgewogen werden.

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