13.03.2020, Brandenburg, Potsdam: Britta Ernst (M, SPD), Brandenburger Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, spricht während einer Pressekonferenz neben Dietmar Woidke (SPD,l-r), Ministerpräsident von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales, und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (Quelle: dpa/Stache)
Bild: dpa/Stache

Eine Milliarde Euro - Kenia-Koalition plant Verdopplung des Corona-Rettungsschirms

Der geplante Brandenburger Rettungsschirm für Hilfen in der Corona-Krise soll auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Darauf verständigten sich laut dpa die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Dienstag.

Was Sie jetzt wissen müssen

Der geplante Brandenburger Rettungsschirm für Hilfen in der Corona-Krise wird deutlich aufgestockt. Die Landeshilfen für Betriebe, Beschäftigte und Selbständige werden auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Darauf verständigten sich die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Dienstag in Potsdam. Bisher waren 500 Millionen Euro vorgesehen.

Der Haushaltsausschuss muss dem Vorhaben am Mittwoch noch zustimmen, der Landtag entscheidet am 1. April über den Nachtragshaushalt. Dabei geht es um eine Ermächtigung für Kredite für die Landesregierung. Die Schuldenbremse sieht die Möglichkeit von Krediten bei Notsituationen von außergewöhnlicher Bedeutung vor.

CDU: Soforthilfeprogramm reicht nicht aus

"Wir brauchen Luft nach oben", sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Er verwies auf Hilfen für die Wirtschaft, auf Anschaffungen von medizinischem Material und auf die Mitfinanzierung der Lohnentschädigung für Eltern, die derzeit Kinder betreuen müssen, durch das Land. Außerdem gebe es Steuerausfälle.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, schon jetzt sei klar, dass das Soforthilfeprogramm von 7,5 Millionen Euro nicht ausreichen werde. Der Grünen-Finanzpolitiker Thomas von Gizycki betonte: "Die Verdoppelung der Kreditermächtigung ist nötig." Brandenburg hatte bereits die Soforthilfen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht.

Die Zahl der Brandenburger, die mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind, erhöhte sich weiter. Am Dienstag (Stand 8.00 Uhr) waren 429 Fälle gemeldet, teilte das Gesundheitsministerium mit. Damit stieg die Zahl der Menschen, die positiv getestet wurden, innerhalb von 24 Stunden um 54.

Sendung: Brandenburg aktuell, 24.03.2020, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

8 Kommentare

  1. 8.

    Laut ein Artikel den ich gelesen habe wurde vor 7Jahren schon vor dem Virus gewarnt warum hat man da nicht schon reagiert??? Und jetzt is die Quittung.

  2. 7.

    Das hört sich ja alles ganz toll an, aber wo soll denn später das ganze Geld herkommen, aus dem lila Wunderland, wenn die Wirtschaft am Boden ist?

  3. 6.

    @toberg und Hart
    Wow,sehr solidarisch.. Wahrscheinlich gehört man jetzt mit 2000 Euro netto schon zur Oberschicht..

    Es ist aber eine beliebte neoliberale Taktik immer auf die zu zeigen,die noch weniger haben.

  4. 5.

    Danke für diese Replik. Erspart mir die Antwort. Alle leiden in irgendeiner Form. Aber manche jammern auf einem Niveau, dass schon erschreckend ist.

  5. 4.

    Schön, das an die "notleidenen Betriebe" gedacht wird...
    Ich arbeitete in einer kleinen Firma und wurde zwischen 10 und 11 Uhr mal eben in die Kurzarbeit 0 Stunden geschickt,
    was für mich keine 700 Euro im Monat bedeutet...
    Wie man damit auf einen Schlag klarkommen soll, das Interessiert keinen...

  6. 3.

    2050 EUR netto??? Fragen Sie mal ne angestellte Frisörin oder Boutiken-Verkäuferin oder Arbeiter im Gastronomieservice... deren Berechnungsgrundlage für Arbeitslosengeld, Krankengeld oder wie jetzt auch Kurzarbeitergeld ist das Grundgehalt. Zuschläge zählen da meist nicht mit rein. In diesen Branchen ist die Berechnungsgrundlage die von ihnen erwähnten 1000 Hunger-EUR. Und eigentlich sollte jeder seine persönlichen Finanzen so planen, dass es auch mit 60% des normalen Nettogehaltes funktioniert. Banken bieten übrigens derzeit konstenfreie Stundung von Kreditraten an oder auch längere Laufzeiten. Da mal bitte bei ihrer Bank nachfragen. An jedes Kissen kann die Politik nun nicht denken, um es allen in einem 83-Millionenvolk bequem zu machen. Alle müssen ihre Leben jetzt und auch nach Corona anpassen. Die Wirtschaft insgesamt wird noch lange zu knabbern haben dran.

  7. 2.

    Fr. Nonnenmacher, WO bleiben die Schutzausrüstungen??? Immer nur in die Kamera lächeln reicht nicht mehr!! Handeln sie endlich!

  8. 1.

    Hallo, was mir in der Presse fehlt ist die Sorgen und Ängste von Zeitarbeiter ohne die auch VW oder jede andere große Firma die jetzt Millionen an Hilfsgeldern bekommen nicht auskommt!? Als Zeitarbeiter bekommt man 2 Teile Gehalt und der Festanteil ist die Ausgangsbasis für z. B. Arbeitslosengeld oder wie jetzt Kurzarbeitergeld. Sprich jeder Zeitarbeiter der in Kurzarbeit geschickt wird geht mit 100% in Kurzarbeit. Sprich wie in meinem Fall 2500 Euro Brutto und jetzt wenn ich nicht gekündigt wurden wäre als Behinderter in der Probezeit, hätte ich nur 1000 Euro Netto statt vorher 2050 Netto als Normalgehalt mit den vollen 2 Teilen an Gehalt (dann 3200 Euro). Wer denkt an uns die Ihre Häuser abzahlen müssen, Miete oder andere Kredite? Jetzt mit 1000 Euro Verlust? Und es gibt tausende die noch weniger bekommen und mit 100% in Kurzarbeit gehen!

    Ich bekomme ein Hals wenn ich die Medien höre wie toll das Kurzarbeitergeld ist und wie toll Firmen unterstützt werden.

Das könnte Sie auch interessieren