Berlin verlängert Corona-Maßnahme
Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften in Berlin verzichten bis Ende des Jahres auf Mieterhöhungen. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen, wie Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) nach der Senatssitzung mitteilte. Einen vergleichbaren Beschluss gab es bereits im März zum Beginn der Corona-Krise, die Geltungsdauer ist nun bis zum 31. Dezember verlängert worden.
Zwar seien Mieter nicht im zunächst befürchteten Maß in Zahlungsschwierigkeiten gekommen, sagte Scheel. "Bei den landeseigenen Gesellschaften ist der Anteil derjenigen, die Anträge auf Stundungen gestellt haben, überschaubar." Bis Ende August gab es Scheel zufolge 1.546 Anträge. "Der Rückstand belief sich auf 731.295 Euro."
Dennoch habe sich der Senat entschlossen, dass es bis Ende diesen Jahres keine Mieterhöhungen geben solle, weil noch nicht absehbar sei, wie sich das Infektionsgeschehen entwickle. Nach dem Ende des Jahres soll die Regelung, die für Wohnungs- und Gewerbemieten gilt, aber auslaufen.
Scheel betonte, es sei ausdrücklich das Ziel des Senats, auch Gewerbemieter durch die Krise zu bringen. Im Gewerbemietenmarkt gab es 731 Anträge auf Stundung, das Gesamtvolumen war mit knapp sechs Millionen Euro allerdings um einiges höher als bei den Wohnungsmieten. Bei Mietrückständen sollen weiterhin individuelle und kulante Lösungen vereinbart und keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen ausgesprochen werden. Scheel appellierte an die privaten Vermieter, sich in gleicher Weise zu verhalten.
Welche weiteren Maßnahmen der Senat im Kampf gegen die Corona-Pandemie ergreifen wird, ließ Scheel derweil offen. Der Senat wolle zunächst die Schalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder abwarten. Gegen Abend soll es eine zweite Sitzung der Berliner Regierung geben.
Wie aus einem internen Papier des Kanzleramtes hervorgeht, könnten die Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern wieder beschränkt werden. Offen ist, ob sich alle Bundesländer darauf verständigen können.
Sendung: Inforadio, 29.09.2020, 14:40 Uhr
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