BND hilft der Ukraine mit militärisch nutzbaren Infos
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine im Krieg deutlich intensiver als bislang bekannt. Das haben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste mit der Wochenzeitung "Die Zeit" ergeben.
So übermittelt der Bundesnachrichtendienst (BND) der Ukraine seit dem Frühjahr militärisch nutzbare Informationen über das russische Militär in der Ukraine.
Immer weniger Geflüchtete aus der Ukraine kommen in Berlin an. Noch werden sie im Willkommenszelt am Hauptbahnhof empfangen, doch das muss bald abgebaut werden. Hilfe gibt es auch an anderen Stellen und die sehen vor allem ein großes Problem. Von Yasser Speck
Daten aus Telefongesprächen, Satellitenbildern, Funksprüchen
Die übermittelten Daten basieren auf Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen und Telefongesprächen und stammen vom BND. Konkret wurden etwa Hinweise auf Munitionsdepots sowie Aufnahmen eines Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der russischen Flugzeuge weitergegeben, so die Recherchen von Kontraste und Zeit.
Demnach sollen seit Mai weit mehr als 100 solcher Berichte an die Ukraine übermittelt worden sein. Derartige Informationen können der Ukraine bei der Vorbereitung militärischer Operationen helfen.
BND will "Planung und Steuerung tödlicher Angriffe" ausschließen
Laut Beteiligten hatte der BND die Datenweitergabe vorab juristisch geprüft. Da die Daten mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben würden, seien sie nicht unmittelbar für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar, heißt es weiter. Die Prüfung ergab daher: Die Weitergabe der Daten sei rechtlich zulässig und bedeute keinen Kriegseintritt der Bundesrepublik.
"Zeit" und Kontraste berichten mit Verweis auf ihre Quellen, dass der BND zudem nur Satellitenbilder vom ukrainischen Staatsgebiet und nicht aus Russland übermittelt. Die Bundesregierung erklärte auf Nachfrage, dass sie sich grundsätzlich nicht öffentlich zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten äußere.