Lockerungen in Brandenburg
Brandenburg will für Bürger und Unternehmen Perspektiven für Lockerungen schaffen. Zunächst dürfen ab dem 1. März nicht nur Friseure, sondern auch Blumengeschäfte, Baumschulen oder Gartencenter wieder öffnen.
Die brandenburgische Landesregierung hat am Dienstagmittag in Potsdam weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen. So sollen ab dem 1. März nicht nur Friseure wieder Kunden empfangen, auch Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Blumengeschäfte dürfen öffnen. Das gab Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung bekannt. Das schöne Wetter ziehe die Menschen in die Gärten, das sei auch gesundheitsfördernd, ergänzte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).
Diese Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind bereits nach der aktuellen Verordnung möglich, die noch bis zum 7. März gültig ist. "Das ist ein kleiner Schritt, das ist mir bewusst", sagte Woidke. "Ich weiß, dass die Erwartungen bei den Industrie- und Handelskammern, bei den Handwerkskammern und im Einzelhandel deutlich größer sind."
Der Handelsverband Berlin-Brandenburg kritisierte die uneinheitlichen Corona-Regelungen für Geschäfte. Zwar freue man sich für jeden, der wieder öffnen dürfe, sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen am Dienstagabend im rbb. Es sei aber nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien das erfolge. Es handle sich um eine Ungleichbehandlung. Das müssten wohl nun die Gerichte klären.
Neben einer Öffnungsstrategie forderte Busch-Petersen, dass die geschlossenen Unternehmen ausreichend Hilfe erhalten. Denn noch sei die Perspektive für Tausende Einzelhändler unsicher.
Einen konkreten Zeitplan für weitere Öffnungsschritte gibt es noch nicht. Woidke legte aber einen Stufenplan vor, den er bei der Bund-Länder-Runde am 3. März einbringen will. "Aus Brandenburger Sicht sollte in diesem Sinne dem Einzelhandel, den Museen, den Ausstellungen, dem Sport im Außenbereich, den Veranstaltungen unter freiem Himmel eine Perspektive möglichst noch vor Ostern gegeben werden", sagte Woidke. Das sei aber abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen und dem weiteren Impfen. Auch solle weiter Abstand gehalten werden, Masken sollten wo nötig getragen werden.
Die erste Stufe ist mit dem Öffnen der Grundschulen für den Unterricht im Wechsel mit zu Hause seit Montag teilweise umgesetzt, dazu kommt das Öffnen der Friseurläden ab Montag. Die zweite Stufe sieht eine Öffnung des Einzelhandels, der Museen und Gedenkstätten mit einer Begrenzung der Besucher vor. In der dritten Stufe soll es Regelbetrieb in Kitas, eine Ausweitung der Anwesenheitspflicht an Schulen und die Öffnung von Theatern, Konzerten und Kinos geben. Die vierte Stufe nennt den Regelbetrieb Schulen, die komplette Öffnung von Hotels, Schwimmbädern und Spielhallen und den Wegfall von Kontaktbeschränkungen.
Bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch kommender Woche wollen sich die Regierungschefs auf einen Perspektivplan zur Öffnung weiterer Bereiche im Einzelhandel, der Gastronomie und der Kultureinrichtungen verständigen.
Gleichzeitig mahnte Woidke, es dürfe nicht das riskiert werden, was in den vergangen Monaten erkämpft wurde. Er bedaure, das flächendeckende Schnelltests nicht so schnell möglich sein werden, sagte der Ministerpräsident weiter. Nur schnelle Impfungen würden eine schnelle Rückkehr in die Normalität versprechen. Ziel der Landesregierung sei es, jedem Menschen in Brandenburg ein Impfangebot vor Ende des Sommers zu machen.
Bei den Infektionszahlen habe Brandenburg den Bundesdurchschnitt fast erreicht, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liege bei 63,2, das sei ein erfreuliches Ergebnis. Auch die Infektionswerte in den Pflegeheimen nannte Nonnemacher erfreulich. Der Anteil der Infizierten ist nach ihren Angaben von über fünf Prozent auf gut ein Prozent zurückgegangen. Das führte sie auf die Impfungen zurück. Die "Durststrecke" bei den Impfungen im Januar sei überwunden, sagte Nonnemacher weiter.
Da im Nachbarland Polen die Infektionszahlen zuletzt wieder gestiegen sind, schließt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine Schließung der Grenze nicht aus. "Wir nähern uns möglicherweise der Situation, dass die Grenze nach Polen weitgehend geschlossen wird, sagte er am Dienstag.
Zunächst aber will Brandenburg an der Grenze Teststationen aufbauen. In der kommenden Woche soll es dafür ein Konzept geben. Erst am Montag hatte der polnische Gesundheitsminister angekündigt, dass nur noch Personen mit negativen Testergebnissen die Grenzen passieren dürfen. Darüber entscheidet das polnische Kabinett am Mittwoch. Die 7- Tage-Inzidenz in Polen ist doppelt so hoch wie in Deutschland.
Sendung: Brandenburg aktuell, 23.02.2021, 19.30 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 23.02.2021 um 17:59 Uhr geschlossen
Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
Artikel im mobilen Angebot lesen