Steigende Corona-Zahlen
In vielen Bereichen in Brandenburg haben ab Montag nur noch Geimpfte und Genesene Zugang. Das Kabinett reagiert mit der neuen Eindämmungsverordnung auf die rasant steigenden Corona-Zahlen.
Brandenburg weitet die 2G-Regel aus. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen haben damit ab Montag nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu vielen öffentlichen Einrichtungen wie Restaurants. Das besagt die neue Corona-Eindämmungsverordnung, die das Kabinett am Donnerstag beschlossen hat.
Zudem soll auch in den Grundschulen wieder die Maskenpflicht für alle Schüler ab der ersten Klasse gelten. Zudem müssen sie sich dreimal statt wie bisher zweimal pro Woche testen lassen. Auch Lehrkräfte und anderes Schulpersonal muss in den Innenbereichen Maske tragen.
Auch das Besuchsrecht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen wird verschärft. Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen dürfen höchstens von zwei Personen täglich besucht werden.
Die neue Eindämmungsverordnung soll zunächst bis zum 5. Dezember gelten.
"Wir schränken für viele Menschen, vor allen Dingen für Menschen, die nicht geimpft sind, die Grundfreiheiten ein", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. So ist mit der neuen Verordnung zum Beispiel der Besuch bestimmter Einrichtungen landesweit nur noch Geimpften und Genesenen und Kindern unter 12 Jahren möglich. Jugendliche unter 18 Jahren haben mit einem negativen Corona-Test Zutritt.
In folgenden Bereichen ist die 2G-Regelung ab Montag verbindlich:
Ausnahmen gibt es für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden könne. Mit einem negativen Testnachweis haben auch sie unter 2G-Bedingungen Zutritt, müssen dann aber zusätzlich eine FF2-Maske tragen.
In anderen Bereichen ist die Anwendung der 2G-Regelung möglich, aber nicht verpflichtend:
Neu ist, dass die 3G-Regelung ab Montag auch für körpernahe Dienstleistungen bei Friseuren, in Nagelstudios oder Massagepraxen gilt. Die Testpflicht gilt nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen.
Teilweise gilt auch bei Beherbergungen die 3G-Regel: Bei Ferienwohnungen und Ferienhäusern, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen. Auch Personen, die eine medizinische oder pflegerische Behandlung benötigen oder die ein Sorge- beziehungsweise Umgangsrecht ausüben, dürfen unter 3G-Regeln beherbergt werden. Auch wer schwer erkrankte oder sterbende Angehörige besucht, für den gilt die 3G-Regel bei Übernachtungen.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) kündigte strenge Kontrollen an. Wie bereits vor einem Jahr solle es wieder gemeinsame Kontrollen von Polizei und kommunalen Behörden geben, sagte Stübgen am Donnerstag.
Ministerpräsident Woidke sprach von einer "echten Notfallsituation". Die neue Verordnung bringe für viele Menschen - vor allem für Ungeimpfte - Einschränkungen der Grundfreiheiten. Die Wahl sei aber, mindestens in einen Teil-Lockdown für alle zu gehen oder nicht. Die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests bezeichnete Woidke als Fehler. Diese Tests seien nötig, um zu wissen, wer sich wann infiziert habe.
Die Ausweitung der 2G-Regeln verteidigte der Ministerpräsident im rbb. Mit Blick auf die Corona-Infektionszahlen und die zunehmend angespannte Lage in den Krankenhäusern, müssten jetzt harte Maßnahmen ergriffen werden, sagte Woidke am Donnerstag Brandenburg aktuell. Es gebe jetzt klare Regelungen, damit jeder wisse, woran er ist.
Der Ministerpräsident zeigte sich besorgt darüber, dass nach wie vor ein großer Teil der Bevölkerung nicht geimpft ist. Allerdings gebe es seit kurzem wieder eine zunehmende Zahl von Impfungen im Land. Dafür müsse es weiterhin gute Strukturen geben. Dazu zählten neben den Hausärzten auch die mobilen Impfteams, so Woidke. Auch für die Wiedereröffnung von Impfzentren zeigte er sich offen.
Woidke hält eine enge Abstimmung von Bund und Ländern im Kampf gegen Corona für dringend notwendig - auch für mehr Tempo beim Impfen. Er begrüßte die Einberufung einer Bund-Länder-Runde für den Donnerstag nächster Woche. "Die Menschen erwarten, dass wir gemeinsam und abgestimmt nach Wegen aus der Pandemie suchen. Die Situation ist in Teilen Deutschlands dramatisch", teilte Woidke am Donnerstag mit.
Die Gesundheitsämter in Brandenburg registrieren so viele Neuinfektionen wie nie seit Beginn der Pandemie. Innerhalb eines Tages wurden 1.779 Ansteckungen gemeldet, wie das Robert Koch-Institut mitteilte.
In den vergangenen sieben Tagen infizierten sich nach den amtlichen Daten in Brandenburg 285,7 Menschen je 100.000 Einwohner mit dem Virus. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist damit in Brandenburg höher als im Bundesdurchschnitt (249,1).
Der Berliner Senat hat bereits am Mittwoch weitere Einschränkungen für Menschen ohne Corona-Impfschutz beschlossen. So wird die sogenannte 2G-Regel von Montag an deutlich ausgeweitet.
Angesichts der steigenden Infektionszahlen sollen künftig nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt zu Restaurants, Kinos, Museen, Thermen oder Spielhallen haben, nicht auch Getestete. Ausgenommen sind hier Jugendliche unter 18 Jahren.
In Berlin gilt die 2G-Regel auch bei körpernahen Dienstleistungen wie Friseur-Besuchen, Kosmetik und sexuelle Dienstleistungen.
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Sendung: Brandenburg aktuell, 11.11.2021, 19.30 Uhr
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