Erste Senatssitzung 2022
Nach neuen Angaben der Labore hat die Corona-Variante Omikron Delta in Berlin überholt. Auch deshalb plant der Senat weitere Impfangebote - vor allem in sozialen Brennpunkten. Zudem sollen die Schulen nach Möglichkeit offen bleiben.
In Berlin ist die Corona-Variante Omikron inzwischen vorherrschend. Das hat Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) am Dienstag auf der Senatspressekonferenz mitgeteilt. "Es ist eine interessante und beunruhigende Zahl: Die Labore haben einen Anteil von 43,5 Prozent an Omikron sequenziert. Das ist ein wenig mehr als Delta", sagte sie.
Der Senat kam am Dienstag zum ersten Mal im neuen Jahr zusammen. Nach den Feiertagen ging es um die Fortsetzung der Impfkampagne und die Vorbereitung auf die für Freitag geplante Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Um die geplante Impfquote von 80 Prozent noch bis Ende Januar zu erreichen, will der Senat in den folgenden Wochen seine Impfangebote für das sogenannte "aufsuchende Impfen" erweitern. Gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) soll dafür eine Koordination erarbeitet werden, um in sozialen Brennpunkten und Familienzentrum Impfangebote zu schaffen. "Wir müssen erkennen, dass es Menschen gibt, die wir nicht erreichen. Viele Menschen sind keine Impfgegner, die haben es einfach verpasst, zu den Impfzentren zu gehen", erklärte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
Aktuell sind in Berlin nach Angaben des Senats 71,8 Prozent vollständig geimpft, eine Erstimpfung haben 75,3 Prozent der Berlinerinnen und Berliner erhalten. Giffey spricht von auch von einer "integrationspolitischen Aufgabe", um weitere Menschen zum Impfen zu bewegen. "Es gibt in bestimmten Communities große Vorbehalte und eine mangelnde Aufklärung", sagte sie. Am Dienstagnachmittag wolle sie sich mit der Berliner Integrationsbeauftragten Katarina Niewiedzial beratschlagen, wie man an die Menschen herantritt.
Da in den kommenden Tagen und Wochen mit einem starken Anstieg von Corona-Infektionen durch die Omikron-Variante zu rechnen sei, diskutierte der Senat am Dienstag auch darüber, wie die kritische Infrastruktur aufrechterhalten werden kann. Aktuell seien etwa zehn Prozent der Berlinerinnen und Berliner erkrankt, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten. In den kommenden Tagen sollen für diese Bereiche Impfstraßen eingerichtet werden, um beispielsweise so viele Polizisten wie möglich der insgesamt 18.000 Beamten zu impfen, sagte Giffey. Auch für die Berliner Wasserbetriebe und die Feuerwehr soll es gezielte Impfangebote geben.
Auch über die Frage der Verkürzung der Quarantäne hat der Senat beraten. In der Pressekonferenz teilte Giffey mit, dass man vor einer Entscheidung für Berlin auf die Analyse des Expertenrates des Bundes und des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Donnerstag warte. Der Senat wolle sich an der Entscheidung des Bundes orientieren. Wichtig sei, dass zwischen Kontaktpersonen und Menschen mit einer Infektion unterschieden werde. Eine Verkürzung der Quarantäne mache aus Sicht Giffeys Sinn, wenn mehr als 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten der kritischen Infrastruktur durch die aktuellen Quarantäne-Bestimmungen ausfallen würden.
Für den Anstieg der Erkrankungen durch die Omikron-Variante sieht sich der Senat allerdings gut gerüstet. Giffey sprach sich deutlich dagegen aus, erneut die Schulen zu schließen. Man habe inzwischen ganz andere Möglichkeiten als im vergangenen Jahr: 95 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer seien inzwischen geimpft. Es würde diese Woche fünf Mal und in den kommenden Wochen drei Mal wöchentlich getestet. "Kinderschutz ist auch Gesundheitsschutz. Sie sollen Zeit und Raum zur Entfaltung haben und nicht wieder wochenlang in beengten Verhältnissen leben, ohne zu wissen, wie es weiter geht", betonte sie.
Auch für die Kitas stünde alles zum Testen bereit. Ende des Monats soll hier mit den Speichel- und Lollitests begonnen werden. Drei Mal wöchentlich würden die angeboten werden können. Allerdings: Bei den Erzieherinnen und Erziehern gebe es noch größere Vorbehalte gegen das Impfen, die Quote sei nicht ganz so hoch wie bei den Lehrerinnen und Lehrern, gab die Regierende an.
Gesundheitssenatorin Gote verteidigte die ungenauen Angaben über die Corona-Zahlen über die Feiertage. Es seien viele Faktoren zusammengekommen: Arztpraxen seien dicht gewesen, Labore hätten geringere Kapazitäten gehabt. "Das ist arbeitsrechtlich alles sehr verständlich, da klappt das eben nicht wie in normalen Zeiten, dass immer gleich alles gemeldet wird", sagte Gote. Inzwischen würden die Meldeketten zwischen Ärzten und Amtsärztinnen, Bürgermeistern und Laborantinnen aber wieder zu funktionieren.
Um noch genauer ermitteln zu können, wie viele der PCR-positiv-Getesteten sich mit Omikron angesteckt haben, sollen auch die Sequenzierungskapazitäten hochgefahren werden. Die aktuellen Durchschnittswerte zu der neuen Variante seien noch unter Vorbehalt zu betrachten.
Der Senat äußerte sich auch zu den Überbrückungshilfen für Unternehmen in Berlin. Der neue Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) werde einen runden Tisch einlegen, um mit den Branchen zusammenzukommen, die besonders von dem erneuten Lockdown betroffen sind. Gemeinsam soll mit ihnen über Unterstützungsmöglichkeiten gesprochen werden.
Viele Unternehmen hätten sich mit Fragen an den Senat gewandt, wie zum Beispiel, ob die Kontrollen am Eingang in die Überbrückungshilfe mit einbezogen werden können. Der Bund habe sich hierzu schon positiv geäußert, sagte Giffey. Auch in Berlin werde man eine Möglichkeit diskutieren, die Gastronomie und den Einzelhandel bei den finanziellen Aufwändungen durch die Kontrollen zu unerstützen.
Wegen der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante könnte die FFP2-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr und Handel bald wieder eingeführt werden, kündigten Gote und Giffey an. Kommenden Dienstag nach dem Bund-Länder-Treffen werde darüber im Abgeordnetenhaus gesprochen.
Gote kündigte außerdem an, dass die bestehende Infektionsschutzverordnung mit den verschärften Corona-Maßnahmen wahrscheinlich nach der kommenden Sitzung nächsten Dienstag verlängert werde. Demnach dürfen sich aktuell maximal zehn Personen treffen, sobald eine ungeimpfte Person an dem privaten Treffen teilnimmt, sind Zusammenkünfte auf den eigenen Haushalt ooder den eigenen Haushalt und zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt. Auch überregionale Großveranstaltungen könnten demnach weiterhin ohne Zuschauer stattfinden, Clubs und Diskotheken blieben geschlossen. "Bei der jetzigen Entwicklung kann ich mir nicht vorstellen, dass wir daran was ändern", so Gote.
Sendung: Inforadio, 04.01.2022, 6 Uhr
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