Vertrag in Brandenburg soll auslaufen
Die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher empfiehlt, den Vertrag zur Luca-App nicht zu verlängern. Und auch in Berlin wird das diskutiert. Aber was passiert, wenn wir keine Luca-App mehr haben? Von Leonie Schwarzer
Die ursprüngliche Idee der Luca-App war, den Check-in für Gäste unkomplizierter zu machen. Wer also ins Restaurant geht oder ein Konzert besucht, muss keinen Papierzettel mehr ausfüllen – es reicht, einfach einen QR-Code zu scannen. In vielen Bundesländern wird allerdings jetzt diskutiert, ob der Vertrag mit der App verlängert werden soll.
In Berlin ist derzeit noch unklar, wie es mit der Luca-App weitergeht. "Wir sind noch in der Prüfung", so die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen), "teilen aber durchaus viele kritische Argumente, die im Kreise der Gesundheitsminister:innen genannt wurden." Das
Brandenburger Gesundheitsministerium scheint schon einen Schritt weiter: So empfahl Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) heute, den Vertrag mit der Luca-App zu beenden.
Die App wird seit Beginn an von einigen Datenschützern kritisiert. Es wird zum Beispiel bemängelt, dass sämtliche Daten der Nutzerinnen und Nutzer auf einem zentralen Server gespeichert werden. Damit funktioniert die App anders als die Corona-Warn-App, die sich Nutzerdaten nur dezentral merkt.
Befeuert wurde die Datenschutz-Diskussion zuletzt durch einen Fall in Mainz: Hier hatte die Polizei Daten der Luca-App genutzt, um einen Todesfall aufzuklären. Mittlerweile räumten die Behörden ein, dass dieses Vorgehen unzulässig gewesen sei. Auch von den Machern der Luca-App gab es allerdings Kritik an dem Verhalten der Polizei.
Ob die App weiter zum Einsatz kommt, hängt natürlich auch vom Nutzen ab. Zentral sind hier die Gesundheitsämter: Im Gegensatz zur Corona-Warn-App ist die Luca-App direkt mit ihnen verbunden. Wenn ein Gesundheitsamt von einer Corona-Infektion erfährt, kann es vom Veranstalter oder Restaurant die Kontaktdaten aller anwesenden Gäste beantragen.
Mit diesen Daten kann das Gesundheitsamt dann die Kontaktpersonen direkt benachrichtigen. Aber wird das auch in Anspruch genommen? Eine Nachfrage bei zwei Gesundheitsämtern in Berlin ergibt: "Wir haben bereits fast ein Jahr lang die Luca-App vorliegen und sie wurde bis jetzt nicht genutzt", sagt Detlef Wagner, zuständiger Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, ein Verlust der Luca-App wäre daher zu verkraften.
Zu einer ähnlichen Bilanz kommt auch Patrick Larscheid, Amtsarzt in Reinickendorf: Auch hier sei die Luca-App nicht zur Kontaktverfolgung genutzt worden. Generell würden Restaurants im Infektionsgeschehen keine Rolle spielen, so Larscheid. Und auch in Brandenburg scheinen die Gesundheitsämter die Luca-App nur wenig zu nutzen: Nur eines der 18 Gesundheitsämter würden die App laut einer Umfrage vom vergangenen Jahr regemäßig nutzen, so die Brandenburger Gesundheitsministerin Nonnemacher am Freitag nach einer Kabinettssitzung.
Da sind die Probleme mit dem Datenschutz und die Kosten-Nutzen-Frage: Immer mehr Bundesländer planen, den Vertrag mit der Luca-App im März auslaufen zu lassen. Auch Marie Schäffer, Grünen-Abgeordnete im Brandenburger Landtag, spricht sich gegen die Vertragsverlängerung aus.
Sie rät dagegen zur Corona-Warn-App - die erfülle den Zweck deutlich besser, da die Gesundheitsämter damit weniger belastet würden. In vielen Restaurants können sich Gäste mittlerweile auch mit der Corona-Warn-App einloggen. Bei der Corona-Warn-App könne direkt zwischen den einzelnen Menschen gewarnt werden, so Schäffer, "das geht sehr viel schneller und ist in der aktuellen Situation deutlich angemessener."
Im Gegensatz zur Luca-App funktioniert die Corona-Warn-App komplett anonym. Sie setzt auf Bluetooth, um den Abstand zwischen Personen und die Begegnungszeit zu messen. Damit kann sie aber nicht genutzt werden, um Kontaktdaten aufzunehmen. In Berlin verlangt die Corona-Verordnung derzeit noch, dass Restaurants und Kantinen die Anwesenheit ihrer Gäste dokumentieren. Dazu müssen sie auch den Namen und die Adresse ihrer Gäste notieren – und das geht momentan nur mit Stift und Papier oder der Luca-App.
Die Berliner Datenschutz-Beauftragte fordert schon länger eine rechtliche Klarstellung: "Da die Corona-Warn-App die in der Verordnung geforderten Daten nicht erfasst, können Berliner Veranstaltende allein mit ihrem Einsatz bislang nicht ihre rechtlichen Pflichten erfüllen", hieß es in einer im November veröffentlichten Pressemitteilung. Der Einsatz der Corona-Warn-App müsse als Alternative rechtlich verankert werden. In Brandenburg ist das schon passiert: Hier steht in der Verordnung, dass die Kontaktverfolgung auch mittels der Corona-Warn-App erfolgen kann.
Sollte Berlin also die Luca-App auslaufen lassen und gleichzeitig die Verordnung nicht ändern – dann müssen Gastronominnen und Gastronomen möglicherweise bald wieder mit Papierbergen kämpfen.
Sendung: Inforadio, 14.01.2022, 16:40 Uhr
Beitrag von Leonie Schwarzer
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