Senatsbeschluss nach Expertendiskussion
"Die Situation ist absolut beherrschbar" sagte Giffey nach der Senatssitzung am Dienstag. Ab Freitag gelte in großen Teilen FFP2-Maskenpflicht statt 2G-Regel. Doch es gibt auch Ausnahmen.
Der Senat hat am Dienstag die Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel beschlossen, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag in einer Pressekonferenz mitteilte. Die neuen Regeln treten am Freitag, 18. Februar, in Kraft.
Auch nicht gegen Corona geimpfte Kundinnen und Kunden können damit wieder in allen Läden und Geschäften einkaufen. Sie und alle anderen müssen aber eine FFP2-Maske tragen. Eine medizinische Maske reicht, anders als bei den Beschäftigten, für Kunden nicht.
Die 2G-Regel wird darüber hinaus in weiteren Bereichen abgeschafft. Dazu gehören Museen, Galerien, Gedenkstätten sowie der Zoo mit dem Aquarium, der Tierpark und der Botanische Garten. In den letzten drei soll die FFP2-Maskenpflicht nur für geschlossene Räume und nicht im Außenbereich gelten.
Auch in den Büchereien sollen zum großen Teil die neuen Regeln gelten. Giffey umschrieb Buchandlungen und Bibliotheken als "ähnliche Situationen", deshalb fällt auch hier die 2G-Regel, während die FFP2-Maskenpflicht gilt. Allerdings müsse in Bibliotheken mit Lesesälen und Archiven die 3G Regel gelten.
Eine weitere Lockerung betrifft touristische Angebote wie Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge. Statt 2G (geimpft oder genesen) gilt hier künftig 3G (geimpft oder genesen oder getestet). Verbindlich vorgeschrieben in allen Bussen und Schiffen ist die FFP2-Maske. Damit gelten die gleichen Bedingungen wie in Bussen und Bahnen im ÖPNV.
Zwei Experten und eine Expertin hatten an der Sitzung teilgenommen, um die Politiker zu beraten. Zwei Stunden habe man sich mit deren Input auseinandergesetzt, so Giffey. Es sei um "aktuelle Entwicklungen und langfristige Perspektiven, auch nach dem Sommer 2022" gegangen.
Neben dem Chef-Virologen der Charité, Christian Drosten, berieten auch Professor Kai Nagel von der TU Berlin und die Psychologin Cornelia Betsch von der Universität Erfurt. Betsch forscht zur Gesundheitskommunikation und beschäftigt sich auch mit der Impfbereitschaft von Menschen. Nagel ist in der Pandemie zu einem Berater von Bundes- und Landesregierungen geworden, weil er Modelle zum Verlauf des Infektionsgeschehens erstellt.
Man sei in einer Situation, die auch die Virologen nicht so früh erwartet hätten, so Giffey: Es sei damit zu rechnen, dass die Hospitalisierungszahlen bald ihren Höhepunkt erreicht hätten und ab dann fallen würden. "Auch deshalb sind die beschlossenen Lockerungsschritte und auch -perspektiven gerechtfertigt", sagte sie.
Laut Giffey sei es absehbar, dass auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch weitere Lockerungen beschlossen werden.
Auch in einem dem rbb am Montag vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländern heißt es: "Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden."
Der Entwurf aus dem Kanzleramt ist bisher nur mit Vertretern einiger Länder abgestimmt. Bis zum Mittwoch könne sich der Entwurf noch verändern, hieß es. In einem ersten Schritt soll demnach der Zugang zum Einzelhandel "bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen" sowie private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern erlaubt werden. Ab dem 4. März kämen Lockerungen für Gastronomie, Diskotheken und Clubs sowie für Großveranstaltungen hinzu. Ab dem 20. März "entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen", wie auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen.
Die bundesgesetzliche Regelungen würde absehbar ab dem 19. März auslaufen, sagte Giffey in der Pressekonferenz. Man wolle in und für diese Zeit in Berlin Stufen vereinbaren, um weitere Lockerungen möglich zu machen. Es sei aber auch weiterhin wichtig, dass ein Regelinstrumentarium erarbeitet werde, damit die Länder auch nach dem 19. März noch die Möglichkeit hätten, zügig zu handeln: "Eine Art Sani-Koffer den man hoffentlich nicht braucht, aber trotzdem im Auto hat", so Giffey. Man "höre Signale, dass es dafür eine bundesgesetzliche Grundlage geben wird."
Eine generelle Abschaffung der Maskenpflicht ab dem 20 März müsse man "sehr genau überlegen", sagte Giffey. Sie selbst habe keine Glaskugel, aber "das Thema Masken ist für mich der letzte Schritt, um zur Normalität zurückzukehren. Ich weiß, wie viele sich das wünschen. Ich tue das auch. Aber den 20. März halte ich wahrscheinlich noch nicht für den richtigen Zeitpunkt", sagte sie.
Die Corona-Lage auf den Berliner Intensivstationen hat sich derweil entspannt. Das sagte der Ärztliche Leiter des Krankenhauses Havelhöhe in Spandau, Harald Matthes, am Montag dem rbb. Seinen Worten nach hat sich in allen Berliner Kliniken die Situation stabilisiert, auf den Intensivstationen habe man keinen wesentlichen Zuwachs.
Auch bundesweit gebe es auf den Intensivstationen keine Probleme, sagte Matthes. Die Krankenhaus-Belegungszahlen seien also kein Hinderungsgrund, die Pandemie-Bestimmungen zu lockern, so Matthes.
Sendung: Abendschau, 15.02.2022, 19:30 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 16:31, 15.02.2022 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
Artikel im mobilen Angebot lesen