Kultusministerkonferenz
Masken in den Klassenzimmern und regelmäßige Corona-Tests: Das ist für Schüler zum Alltag geworden. Doch Kinder und Jugendliche sollen bald wieder einen Schulbetrieb ohne größere Schutzmaßnahmen erleben. Kritik kommt von Berliner Bildungspolitikern.
Die Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen sollen bis spätestens Mai aufgehoben werden. Darauf hat sich die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder am Freitag verständigt.
Bis dahin sollten alle Einschränkungen wie die Maskenpflicht und sogenannte "anlasslose" regelmäßige Reihentests, also Tests von Symptomfreien, abhängig von der jeweiligen Lage vor Ort, sukzessive beendet werden, sagte die derzeitige Vorsitzende der KMK, die Schleswig-Holsteiner Bildungsministerin Karin Prien (CDU), am Freitag in Lübeck nach einer zweitägigen Konferenz. Laut dem Hamburger Bildungssenator Ties Rabe (SPD) soll die Maskenpflicht bereits Anfang April beendet werden.
Bildungspolitiker und -politikerinnen in Berlin haben sich dagegen ausgesprochen, die Maskenpflicht an den Schulen bald aufzuheben. Sie sei eine "verkraftbare Maßnahme mit einer hohen Wirkung", sagte etwa Louis Krüger (Grüne) dem "Tagesspiegel". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Brychcy, forderte, die Maskenpflicht mindestens bis zwei Wochen nach den Osterferien beizubehalten. Die Ferien enden offiziell am 23. April.
Kritik kommt auch aus der Berliner SPD: Die Pläne der Bundesregierung für eine weitgehende Öffnung passten "überhaupt nicht damit zusammen, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Ernst der Situation einschätzt", zitiert die Zeitung den Abgeordneten Marcel Hopp.
Gesundheitsminister Lauterbach hat derweil vor dem geplanten baldigen Wegfall von Corona-Beschränkungen in Deutschland und vor Sorglosigkeit gewarnt. "Die Lage ist objektiv viel schlechter als die Stimmung", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin mit Blick auf wieder stark steigende Infektionszahlen. Er bezeichnete die Lage als kritisch und wandte sich gegen pauschale Einschätzungen, dass die Omikron-Variante milder sei. "Wir können nicht zufrieden sein mit einer Situation, wo 200 bis 250 Menschen jeden Tag sterben." Dies sei eine unhaltbare Lage, auf die man reagieren müsse.
Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) mahnte, die Pandemie sei noch nicht vorbei. Sie sei momentan "angespannt", sagte sie am Freitag in der rbb-Abendschau, weil die Infektionszahlen bundesweit steigen. "Wir schauen noch mit Sorge auf die Entwicklungen, die bundesweit zu sehen sind. Aber in Berlin entspannt sich die Lage - insbesondere in den Krankenhäusern." Berlin sei vorerst über den Berg, "aber noch nicht durch. Ich empfehle auch nach dem 20. März, Masken in Supermärkten zu tragen", so Gote.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag den neunten Tag in Folge einen Anstieg der Corona-Inzidenz auf nun 1.439,0 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. In Brandenburg liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 1.471,6, in Berlin ist sie mit 727,5 deutlich niedriger. Nur in Hamburg registrierte das RKI mit 643,6 eine noch geringere Sieben-Tage-Inzidenz.
Das gemeinsam zwischen den Ländern vereinbarte Vorgehen bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen entspreche den Öffnungsschritten in anderen Teilen der Gesellschaft, sagte Prien zum Abschluss der Kultusministerkonferenz. Nach zwei Jahren Pandemie sollten Kinder und Jugendliche im Sommer wieder einen normalen Schulbetrieb erleben, ergänzte der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU). "Wir können aber alle nicht sagen, wie es im Herbst aussieht."
Prien verwies zugleich auf noch bestehende Unsicherheiten mit Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen. Am 20. März läuft das derzeit gültige Infektionsschutzgesetz aus, womit auch die Basis für die bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen entfällt.
Auf Bundesebene sowie zwischen Bund und Ländern wird über eine Neufassung beraten. Dabei wird angestrebt, dass in bestimmten Bereichen Basisschutzmaßnahmen wie Masken über dieses Datum hinaus erhalten bleiben.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf beschlossen, der ab dem 20. März nur noch eine Maskenpflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr sowie Testpflichten in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen vorsieht. Diese Maßnahmen werden unter dem Punkt Basisschutz zusammengefasst. Maskenpflicht im Supermarkt oder in Schulen gehören nicht mehr dazu. Der Entwurf muss jetzt noch Bundestag und Bundesrat passieren.
Sendung: Fritz, 11.03.2022, 15:30 Uhr
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