Kultusministerkonferenz - Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen sollen bis spätestens Mai auslaufen

Fr 11.03.22 | 20:55 Uhr
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Symbolbild: Schüler (Quelle: dpa/Wolfram Steinberg)
Bild: dpa/Wolfram Steinberg

Masken in den Klassenzimmern und regelmäßige Corona-Tests: Das ist für Schüler zum Alltag geworden. Doch Kinder und Jugendliche sollen bald wieder einen Schulbetrieb ohne größere Schutzmaßnahmen erleben. Kritik kommt von Berliner Bildungspolitikern.

Die Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen sollen bis spätestens Mai aufgehoben werden. Darauf hat sich die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder am Freitag verständigt.

Bis dahin sollten alle Einschränkungen wie die Maskenpflicht und sogenannte "anlasslose" regelmäßige Reihentests, also Tests von Symptomfreien, abhängig von der jeweiligen Lage vor Ort, sukzessive beendet werden, sagte die derzeitige Vorsitzende der KMK, die Schleswig-Holsteiner Bildungsministerin Karin Prien (CDU), am Freitag in Lübeck nach einer zweitägigen Konferenz. Laut dem Hamburger Bildungssenator Ties Rabe (SPD) soll die Maskenpflicht bereits Anfang April beendet werden.

Berliner Politiker gegen schnelle Aufhebung der Maskenpflicht

Bildungspolitiker und -politikerinnen in Berlin haben sich dagegen ausgesprochen, die Maskenpflicht an den Schulen bald aufzuheben. Sie sei eine "verkraftbare Maßnahme mit einer hohen Wirkung", sagte etwa Louis Krüger (Grüne) dem "Tagesspiegel". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Brychcy, forderte, die Maskenpflicht mindestens bis zwei Wochen nach den Osterferien beizubehalten. Die Ferien enden offiziell am 23. April.

Kritik kommt auch aus der Berliner SPD: Die Pläne der Bundesregierung für eine weitgehende Öffnung passten "überhaupt nicht damit zusammen, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Ernst der Situation einschätzt", zitiert die Zeitung den Abgeordneten Marcel Hopp.

Gesundheitssenatorin Gote "angespannt"

Gesundheitsminister Lauterbach hat derweil vor dem geplanten baldigen Wegfall von Corona-Beschränkungen in Deutschland und vor Sorglosigkeit gewarnt. "Die Lage ist objektiv viel schlechter als die Stimmung", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin mit Blick auf wieder stark steigende Infektionszahlen. Er bezeichnete die Lage als kritisch und wandte sich gegen pauschale Einschätzungen, dass die Omikron-Variante milder sei. "Wir können nicht zufrieden sein mit einer Situation, wo 200 bis 250 Menschen jeden Tag sterben." Dies sei eine unhaltbare Lage, auf die man reagieren müsse.

Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) mahnte, die Pandemie sei noch nicht vorbei. Sie sei momentan "angespannt", sagte sie am Freitag in der rbb-Abendschau, weil die Infektionszahlen bundesweit steigen. "Wir schauen noch mit Sorge auf die Entwicklungen, die bundesweit zu sehen sind. Aber in Berlin entspannt sich die Lage - insbesondere in den Krankenhäusern." Berlin sei vorerst über den Berg, "aber noch nicht durch. Ich empfehle auch nach dem 20. März, Masken in Supermärkten zu tragen", so Gote.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag den neunten Tag in Folge einen Anstieg der Corona-Inzidenz auf nun 1.439,0 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. In Brandenburg liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 1.471,6, in Berlin ist sie mit 727,5 deutlich niedriger. Nur in Hamburg registrierte das RKI mit 643,6 eine noch geringere Sieben-Tage-Inzidenz.

Infektionsschutzgesetz läuft am 20. März aus

Das gemeinsam zwischen den Ländern vereinbarte Vorgehen bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen entspreche den Öffnungsschritten in anderen Teilen der Gesellschaft, sagte Prien zum Abschluss der Kultusministerkonferenz. Nach zwei Jahren Pandemie sollten Kinder und Jugendliche im Sommer wieder einen normalen Schulbetrieb erleben, ergänzte der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU). "Wir können aber alle nicht sagen, wie es im Herbst aussieht."

Prien verwies zugleich auf noch bestehende Unsicherheiten mit Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen. Am 20. März läuft das derzeit gültige Infektionsschutzgesetz aus, womit auch die Basis für die bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen entfällt.

Kabinett beschließt Entwurf zu Lockerungen

Auf Bundesebene sowie zwischen Bund und Ländern wird über eine Neufassung beraten. Dabei wird angestrebt, dass in bestimmten Bereichen Basisschutzmaßnahmen wie Masken über dieses Datum hinaus erhalten bleiben.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf beschlossen, der ab dem 20. März nur noch eine Maskenpflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr sowie Testpflichten in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen vorsieht. Diese Maßnahmen werden unter dem Punkt Basisschutz zusammengefasst. Maskenpflicht im Supermarkt oder in Schulen gehören nicht mehr dazu. Der Entwurf muss jetzt noch Bundestag und Bundesrat passieren.

Sendung: Fritz, 11.03.2022, 15:30 Uhr

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67 Kommentare

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  1. 67.

    In der Vergangenheit haben die Maßnahmen nun schon einige Male ganz deutlich geholfen, gefährlich hohe Inzidenzen wieder runterzubringen und so die Überlastung der Intensivstationen zu verhindern. Ohne jegliche Maßnahmen würde es auch momentan viel schlimmer aussehen, da können Sie sich sicher sein. Also schreiben Sie doch nicht so einen Unsinn.

  2. 66.

    Ich habe jedenfalls keine Angst vor möglichen Maßnahmen.

    Bleiben wir bei den Fakten: In der BRD gibt es 28mal so viele Coronainfizierte wie vor einem Jahr. In Berlin liegen 40% mehr Patienten mit Corona im Krankenhaus als vor einem Jahr.

    Es geht hier weniger um Angst, als um Gesundheitsschutz - zumindest sollte es darum gehen. Es gibt einfach Menschen, die möchten gesund bleiben. Das sollte auch von den Menschen, denen die eigene oder die Gesundheit ihrer Mitmenschen egal ist, respektiert werden.

  3. 65.

    Nun, zumindest bedauert uns die halbe Welt um unsere GERMAN ANGST.
    Und wenn ich oben lese, “sollen spätestens Mai auslaufen“ (wir haben Mitte März, was genau muss da noch 2 Monate evaluiert werden?) und der Lehrerverband mal wieder warnt (von unserem Spezialgenesenenstatus mal ganz zu schweigen), dann scheint - gerade im Vergleich mit dem Ausland - da allerhand dran zu sein! Es sei denn natürlich, die Politiklandschaft sieht bedeutsame Vorteile in all den angsterhaltenden Maßnahmen, aber ist natürlich ganz üble VT… ;)

  4. 64.

    Denken Sie nicht, dass Sie ein wenig übertreiben? Also ich spreche nur für meine Person. Ich fühle mich seit 2 Jahren weder bevormundet, noch wurden mir Teile meines Lebens gestohlen.

    Man kann immer über den Sinn einzelner Maßnahmen diskutieren, aber man sollte nicht so tun, als würden wir unter solchen Maßnahmen alle ganz schrecklich leiden, und die ganze Welt müsste nun uns arme Deutsche bedauern. Tatsächlich gibt es eben nicht ausreichende Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung oder werden sie nicht hinreichend umgesetzt. Ungeduld ist hier ein schlechter Ratgeber.

  5. 63.

    Ich lese gerade ""Erhebliche Bedenken" wegen Impfstoffen: Chemieprofessoren stellen unbequeme Fragen an das PEI " Was ist da los, warum kommunizieren das nur SO WENIGE Medien? Unter anderem die Berliner Zeitung. Was ist da los?

  6. 62.

    Auch die Schweiz scheint Omikron im Bereich der Grippe einzuordnen.
    https://www.srf.ch/news/schweiz/gefaehrlichkeit-der-variante-ist-omikron-jetzt-mit-der-grippe-vergleichbar

  7. 61.

    Ich respektiere natürlich jeden der gesund bleiben möchte… da war auch schon vor Corona so.
    Und es gibt nun schon länger die Möglichkeit dies für sich selbst umzusetzen, durch Impfung oder durch das tragen einer ffp2 Maske (also eng anliegend usw. sonst bringt sie nichts). Jeder kann sich auch gern mehrfach desinfizieren oder auch Handschuhe tragen.
    Dieses Bedürfnis haben aber nicht alle.
    Und es kann nicht sein das trotz der Möglichkeiten des eigenschutzes erwartet wird, dass die Menschheit auf persönliche Bedürfnisse für einen Zeitraum der nicht definiert werden kann darauf Rücksicht nimmt.

  8. 60.

    Wenn die Maßnahmen nicht funktionieren (und das tun sie nachweislich nicht, siehe nebenan in MV - stets die allerstrengsten Verbote, sehr gute Impfquote, gerade auch bei den Kindern und trotzdem die höchste Inzidens) dann gehören diese auf den Prüfstand und alles was nicht funktioniert muss aufgehoben werden, so einfach ist das.

    Man kann nicht nach dem Gießkannenprinzip Menschen von Westerland bis Garmisch unter Bevormundung stellen.

    Maßnahmen müssen angemessen, geeignet und zweckmäßig sein. Wenn die Zahlen trotzdem steigen (und das höher als zu jedem Zeitpunkt vor Beginn der Impfungen!) dann sind diese es nicht - und gehören weg! Punkt.

    Die Politik hat den Menschen in diesem Land 2 Jahres ihrer wertvollen Lebenszeit gestohlen.
    Diese Zeit kommt nie wieder zurück. Das ist für immer verloren. Jugendweihen, Hochzeiten, Abifeiern, Konfirmationen, Abireisen....

    das ist auch nicht mehr nachzuholen!

    Und ein Grundrecht auf ein Leben unter Maske gibt es nicht.

  9. 59.

    Ich denke, Sie spielen darauf an, dass Lernende in Schulen dreimal die Woche getestet werden. Dafür mag es mehrere Gründe geben, weniger Geimpfte, weniger "Disziplin" bei der Einhaltung von Schutzmaßnahmen, mehr und engere Kontakte mit anderen. Das Testen ist ja auch gut, nur wenn jemand weiß, dass er infiziert ist, kann er andere richtig schützen. Insofern kann man nicht zu viel testen, egal wie alt die Menschen sind.

  10. 58.

    " in der Zeitung mit den 4 Buchstaben lesen. " NEJM (= New England Journal of Medicine)? Oder meinten Sie eher nicht eine Fachpublikation.

  11. 57.

    Ja und? Sie steigen, das sind sie in anderen Ländern auch. Das es bei den ITS passiert ist eine Vermutung von ihnen, mehr nicht. Wenn sie sich schützen möchten behalten sie ihre Maske auf und halten sie Abstand, niemand wird es ihnen verbieten. Aber es gibt auch genug Menschen die diesen Stofffetzen vorm Gesicht endlich wieder loswerden möchten.
    "Daten aus England: Omikron weniger tödlich als Grippe" ......kann man seit gestern in der Zeitung mit den 4 Buchstaben lesen.

  12. 56.

    Wenn Sie danach gehen dürfen Sie nie wieder irgendetwas tun. Am Tag sterben 300 Menschen durch die Folgen des Rauchens. Wieviele sterben durch Passivrauchen?

    Außerdem sind die Krankenhäuser zu keinem Zeitpunkt überlastet.

  13. 55.

    Und warum werden dann nicht alle Erwachsenen stets und ständig getestet, sondern nur, wenn sie es möchten?

  14. 54.

    Also ich bin für gar kein einziges Gesetz verantwortlich.

    Einen gefährlichen Verlauf einer Coronainfektion können auch Geimpfte haben, nicht zuletzt liegen ja Menschen mit Corona im Krankenhaus. Es gibt auch Menschen, die daran sterben. Jedoch geht es nicht nur um schwere Verläufe, es mag auch Menschen geben, die möchten einfach gesund sein und bleiben. Das sollte von JEDEM respektiert werden.

    Ich lese mit Interesse Ihre Beiträge der letzten Monate und kann Ihre Ungeduld ja verstehen. Aber es gibt genau zwei wesentliche Gründe, warum wir Corona nicht so schnell "loswerden" wie gewünscht. Die Politik möchte den Pandemieverlauf lediglich "moderieren", mutmaßlich aus wirtschaftlichen Interessen. Und es gibt Mitmenschen, denen die Gesundheit anderer egal ist. Die Infektionszahlen und die Krankenhausbelegung zeigen, dass die Maßnahmen entweder nicht genügen oder nicht hinreichend umgesetzt werden, damit dieses Thema endlich erledigt ist.

  15. 53.

    Sie meinen die Erwachsenen, die sich mit einer Impfung mindestens vor einem schweren Verlauf selbst schützen können ? Oder die Erwachsenen die selbst ohne Impfung durch Omikron sowieso einen milden Verlauf, sofern sie überhaupt etwas merken, haben ?
    Oder sind wieder Opa und Oma dran die man zwar nicht fragt ob sie wollen aber trotzdem schützt ?
    Und wie war das vor kurzem trotz Maske und Test … waren die Zahlen in den Schulen doch sehr hoch.
    Ich zumindest erwarte nicht von meinen Enkeln, dass sie mich schützen. Wenn ich das will kann ich das ganz allein für mich machen. So egoistisch bin ich nicht oder ist es solidarisch wenn man erwartet dass die Bevölkerung für das persönliche schutzbedürfnis sorgen soll… die Begriffe sind das fließend … Solidarität war mal etwas, was man aus persönlicher Überzeugung freiwillig jemanden zu Teil werden ließ… heute wird Solidarität per Gesetz verordnet.

  16. 52.

    Die Zahlen der Neuinfektionen steigen ja schon wieder munter an. In wenigen Tagen wird auch die Bettenbelegung auf den ITS wieder steigen.

    Jegliche Lockerungen sind unverantwortlich.

  17. 51.

    Und der Passus mit dem Einzelhandel /Supermarkt wird auch noch gestrichen, jede Wette. Bis dahin ist noch viel Zeit.

    So ändert sich am Ende - gar nichts!

  18. 49.

    "Infektionen sollten grundsätzlich bei jeder Altersgruppe vermieden werden" - natürlich sollten sie, sie können aber nun einmal nicht vermieden werden... Wie sollte das gehen? :-)

  19. 48.

    Auch Husten und Schnupfen sind sollten jetzt erfasst werden um die Infektionslage umfassend und real abzubilden.

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