Beschluss der Bundesregierung - Maskenpflicht in Supermärkten und Schulen könnte ab 20. März entfallen

Mi 09.03.22 | 19:26 Uhr
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Kassiererin Kerstin Strasen lächelt unter ihrer Maske an der Kasse eines Supermarktes. (Quelle: dpa/Michael Sohn)
Audio: Inforadio | 09.03.2022 | Andreas Reuter | Bild: dpa/Michael Sohn

Schon in wenigen Tagen werden voraussichtlich entscheidende Lockerungen der Corona-Maßnahmen greifen. So sieht es ein Entwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Dessen genaue Umsetzung bleibt aber Ländersache.

Die Bundesregierung will die Corona-Schutzmaßnahmen deutlich zurückfahren, aber nicht ganz abschaffen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) kündigten am Mittwoch in Berlin an, dass sie die Reform des neuen Infektionsschutzgesetz noch bis Ende kommender Woche umsetzen wollen.

Der Entwurf wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen und muss jetzt noch Bundestag und Bundesrat passieren. Er sieht ab dem 20. März noch eine Maskenpflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr sowie Testpflichten in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen vor. Diese werden unter dem Punkt Basisschutz zusammengefasst. Maskenpflicht im Supermarkt oder in Schulen gehören nicht mehr dazu.

Bei neuen regionalen Ausbrüchen der Corona-Pandemie in Hotspots oder der Verbreitung einer neuen gefährlichen Virus-Variante sind aber weitere Schritte der Länder denkbar.

Die Gesetzesänderung ist notwendig geworden, weil das bisherige Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP vorsieht, dass die für die Bundesländer möglichen Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen. Die Neuregelung soll nun bis zum 23. September gelten.

Gesundheitsminister Lauterbach sagte am Mittwoch im ZDF: "Alles öffnen, das ist natürlich nicht vorgesehen." Es gehe um ein Instrumentarium, "mit dem die Länder sofort auf neue Ausbrüche oder auf hohe Fallzahlen reagieren können". Damit könne man so arbeiten, dass man mögliche Sommer- oder - Herbstwellen in den Griff bekommen könne.

Folgende Punkte sieht der Gesetzentwurf vor:

Der Basisschutz: Konkret geht es zum einen um allgemeine Regeln, die Landesregierungen weiterhin verordnen können, wie Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und im öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen. Auch Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen sollen möglich bleiben, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf hervorgeht.

Bundesweit soll außerdem weiter die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen verankert werden - bisher gilt dort auch noch die Zugangsregel nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G).

Maskenpflicht in Supermärkten, im Einzelhandel und in Schulen sind demnach ab dem 20. März nicht mehr Teil des Basisschutzes.

Die Hotspots: Wenn sich vor Ort eine Corona-Lage zuspitzt, sollen schärfere Auflagen verhängt werden können - unter der Voraussetzung, dass das Landesparlament es beschließt und dafür die "konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" feststellt. In diesem Fall können extra Maßnahmen erlassen werden: Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise – also Regeln wie 2G und 3G. Dies könne für Stadtteile, Städte, Regionen oder im Extremfall ein ganzes Bundesland greifen, sagte Lauterbach.

Dazu, was eine solche Gefahrenlage begründet, nennt der Entwurf zwei generelle Kriterien:
- dass eine deutlich gefährlichere Virusvariante kursiert
- oder dass wegen vieler Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in der Region droht.
Ein "starrer Mechanismus" mit bezifferten Grenzwerten sei nicht vorgesehen, sagte Lauterbach. Entscheidend sei das Gesamtbild, das die Länder einschätzen könnten.

Giffey und Woidke hatten Machtbefugnisse gefordert

Die Länder Berlin und Brandenburg hatten bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz im Februar dieses Vorgehen grundsätzlich begrüßt. Allerdings forderten die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) weiterhin Machtbefugnisse auf Landesebene, um über Umsetzung der Corona-Maßnahmen zu entscheiden.

Im Februar sagte Giffey dem rbb: "Da brauchen die Länder auch noch künftig Möglichkeiten. Es gibt keinen Dissens über das Ob, sondern über das Wie und den Umfang." Ihr sei ihr wichtig, dass Länder individuelle Basisschutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Testregeln und Nachweispflicht bestimmen könnten und zwar über den 20. März hinaus.

Auch Woidke plädiert dafür, dass auch nach dem 20. März tiefgreifende Corona-Schutzmaßnahmen möglich bleiben. Die Länder müssten schnell reagieren können, wenn es wieder zu Corona-Ausbrüchen kommt oder eine neue Variante auftaucht, so Woidke.

Sinkende Inzidenzen in der Region

In Berlin ist die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen auch am Mittwoch deutlich gesunken. Laut Robert Koch-Institut (RKI) wurden in Berlin 687,7 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen innerhalb einer Woche gemeldet. Am Vortag lag der Wert noch bei 853,1. Auch in Brandenburg ist die Corona-Inzidenz gesunken - von 1446,1 auf nun 1.435,1.

Die Hospitalisierungsinzidenz stieg dagegen in Berlin am Mittwoch laut der Senatsgesundheitsverwaltung leicht an. Binnen einer Woche kamen demnach pro 100.000 Menschen 15 mit einer Corona-Infektion ins Krankenhaus. Am Dienstag waren es noch 14,5. Dieser Wert stieg auch in Brandenburg laut Gesundheitsministerium binnen 24 Stunden von 7,03 auf 7,27.

Sendung: Abendschau, 9. März 2022, 19:30 Uhr

 

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  1. 72.

    "Es gibt noch zu viele Ungeimpfte, so dass sich das Virus freut zu mutieren."
    Wer bis jetzt nicht geimpft ist wird es auch in Zukunft nicht tun. Schauen sie sich die Impfqouten zZt. in Dtschl. hier bei rbb24 an, dann sehen sie die Realität.
    Austria hat grad die Impfpflicht ausgesetzt da es keine Notwendigkeit mehr gibt. Überall in der EU werden die Maßnahmen gelockert oder gänzlich abgeschafft nur der deutsche Geisterzug rollt mit Einschränkungen weiter.
    Wir Bürger sind mündig genug über unser Leben selbst zu bestimmen. Man kann nur hoffen dass dies auch Politiker endlich einsehen. Freuen wir uns auf den Frühling!

  2. 70.

    Na daran glaube ich nicht, dass wir die Dinger nochmal loswerden. Ich bin vor 1,5 Jahren umgezogen; die KassiererInnen im Supermarkt erkennen mich auf der Straße immer noch nicht, weil seitdem Maskenpflicht herrscht ;)
    Der Sinn der Masken erschließt sich mir sowieso nicht, weil sie nie, wirklich nie korrekt verwendet werden. Demnach bieten sie keinen Schutz für andere oder mich. Dann kann man es auch bleiben lassen.

  3. 69.

    Naja, Maske tragen macht mir auch nicht wirklich Spaß, weil ich oft schlecht Luft darunter bekomme und dann Hustenattacken (bin Herzkrank). Aber in Geschäften werde ich sie denke mal weiter tragen, weil da zu viele Leute unterwegs sind. Da ist mir das Infektionsrisiko zu hoch.

  4. 68.

    Erfreulich, dass es für Sie möglich ist, gleich morgens einkaufen zu gehen, dass ist es für viele andere aber nicht. Ich vermisse es wirklich, dass viele offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, von sich weg und und sich in andere hineinzuversetzen. Nein, da wird immer von sich ausgegangen und dann Unverständnis gezeigt, wenn ein ander nicht gleich handelt ohne zu wissen wieso.

  5. 67.

    Vielleicht sollten Sie sich nochmal mit der deutschen Übersetzung des Wortes freedom beschäftigen, das bedeutet nämlich nicht Frieden!

  6. 66.

    FFP2 Masken bei 25 Grad + sind die Politiker mal Bus, S-Bahn oder Tram im Hochsommer gefahren.... glaube nicht. Eine OP Maske sollte doch ausreichen bzw. wär möchte kann diese Freiwillig tragen. Also weg mit der Pflicht.

  7. 64.

    Sie können doch weiterhin freiwillig eine FFP2 Maske tragen. Genau wie alle anderen, die sich vor einer Infektion fürchten.

  8. 63.

    "freedom" ist Englisch für "Freiheit", nicht "Frieden". Wobei esnatürlich für die Menschen auf's Selbe hinausläuft: kein Frieden aka Krieg = keine Freiheit.

  9. 62.

    Ich stimme Ihnen zu! Trotzdem muss ich kurz anmerken, dass freedom Freiheit bedeutet, nicht Frieden! Das wäre peace.
    Der Ukraine und allen anderen ist beides zu wünschen!!!

  10. 61.

    Ich lese nichts über die Maskenpflicht in Restaurants etc.
    Ändert sich dort nichts ?

  11. 60.

    Es macht mich fassungslos, angesichts steigender Infektionszahlen an Lockerungen zu denken.
    Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine da. In meinem Umfeld begrüßt keiner eine solche verantwortungslose Entscheidung.

  12. 59.

    "Es gibt noch zu viele Ungeimpfte, so dass sich das Virus freut zu mutieren."
    Und von diesen Ungeimpften wird sich auch keiner mehr impfen lassen - wer wollte, der hat inzwischen auch (so wie ich), die anderen wollen nicht.
    Nach dieser Logik kann also nie wieder eine Einschränkung abgeschafft werden...

  13. 58.

    Dann kann man nur hoffen, dass die Kinder nach zwei Jahren endlich bald wieder normal in der Schule sitzen können, ohne Maske sechs Stunden am Tag.
    Wer auf die aktuellen Zahlen in Berlin sieht, wird zu keinem anderen Schluss kommen können - jetzt müssen sich die Politiker nur noch genauso schnell dazu durchringen, wie es sonst bei Verschärfungen geht.
    Der letzte Herbst hätte sich schon komplett für "maskenlose" Schulen angeboten - aber da wurde ja immer wieder und immer wieder noch verlängert, bis es dann nach ein paar maskenlosen Tagen schon wieder damit losging...

  14. 57.

    "Ich weiß ja nicht, in welcher Welt hier einige leben, aber die Mehrheit schaut griesgrämig drein, ist aggressiv und pöpelig"
    Moin moin, sie tun mir ein bissel leid und das meine ich ehrlich!
    Wenn ich morgens zum Bäcker gehe und Menschen auf dem Weg treffe grüßen die sich freundlich, auch Spaziergänger und Hundeliebhaber haben fast immer Lächeln oder ein freundliches Hallo auf den Lippen. Aber ich gebe zu das es einen Unterschied zw. Stadt u. Land gibt.
    Vielleicht sollten sie mal den Anfang machen und den Menschen fröhlicher entgegen schauen.
    Viel Erfolg dabei!

  15. 55.

    Mir macht die Maske auch keine Freude, aber in Supermärkten und
    Warenhäusern wäre es wohl klüger, mit einem Blick auf die steigenden Zahlen sie zu tragen. Erst Recht in den Öffentlichen.
    Es gibt Schlimmeres.

  16. 54.

    Bei dem ein oder anderen ist das Tragen einer Maske zu Empfehlen.....und was für lachende Gesichter? Ich weiß ja nicht, in welcher Welt hier einige leben, aber die Mehrheit schaut griesgrämig drein, ist aggressiv und pöpelig

  17. 53.

    Allmählich finde ich das Wort "freedom" im Zusammenhang mit Corona ziemlich makaber. Wenn Sie der Meinung sind, hier sei kein Frieden, dann fahren Sie mal in die Ukraine. Ich wette, da treffen Sie ein paar Leute, die liebend gern mit uns armen, bedauernswerten Deutschen tauschen möchten!

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