Ministerpräsidentenkonferenz
Bei der Bund-Länder-Runde am Donnerstag hat es Schelte der Bundesländer am Entwurf der Bundesregierung für das neue Infektionsschutzgesetz gegeben. Auch die Berliner Regierende Bürgermeisterin Giffey sieht viele Fragen ungeklärt.
Die Ministerpräsidenten haben fundamentale Kritik an der geplanten Abschaffung aller einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen geäußert.
Das von der Bundesregierung geplante Gesetz sei "das exakte Gegenteil" von dem, was die Länder bräuchten, um schnell auf dramatische Corona-Entwicklungen reagieren zu können, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), nach den Bund-Länder-Gesprächen am Donnerstag.
Das neue Gesetz für das Corona-Management soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale "Hotspots" sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament dort eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.
Die Länder benötigten weiterhin Basismaßnahmen wie Abstand, Maske und Tests, unterstrich Wüst. Solche Auflagen müssten auch in kurzer Zeit verhängt werden können. Dies sei bei dem geplanten Gesetz nicht der Fall. Selbst für einfache Maßnahmen wie Abstand und Maskenpflicht seien die Hürden zu hoch. Die geplante Neuregelung sei "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar". Das gelte vor allem für die "Hotspot"-Regelung.
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte, die Aufgabe der Pandemie erfordere weiterhin ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern. Es müsse geklärt werden, wie es nach dem 31. März weitergehe.
Derzeit seien viele Menschen mit der Omikron-Variante des Coronavirus infiziert, zeigten aber kaum oder gar keine Symptome. Daher müsse man prüfen, ob die Quarantäneregeln noch zeitgemäß seien. Falls die Situation sich wieder verschärfe, müsse es die Möglichkeit geben, dass der Bundestag wieder über eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes berät, betonte Giffey.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor zu dem Thema gesagt, es sei klar, dass die Länder sich mehr wünschten. Das geplante Bundesgesetz sei aber nun "die rechtliche Grundlage, auf der aufgebaut werden kann".
Auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) übte deutliche Kritik an der Gesetzesnovelle. "Jetzt sind wir seit 14 Tagen im Anstieg der Omikronwelle und jetzt muss auf einmal ein Freedom Day ausgerufen werden. Ich finde das höchst fragwürdig und bin sehr unzufrieden mit diesen Regelungen", sagte sie am Donnerstagabend in einem Spezial im rbb-Fernsehen.
Vor allem kritisierte sie die Hotspotregelungen im neuen Gesetz, die sie als Mogelpackung bezeichnete, weil die zugrunde liegenden Kriterien unbestimmt seien. Vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dem Bundesjustizminister Marko Buschmann (FDP) seien unterschiedliche Informationen über die Größe einer Hotspotregion gekommen: "Wir wissen weder: ab wann wird ein Hotspot ausgelöst, wie schlimm muss die neue Variante sein, was für Kriterien sind erfüllt. Das ist alles spekulativ, deshalb greift das völlig ins Leere."
Sendung: Inforadio, 17.03.2022, 19:00 Uhr
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