Demokratie-Defizit - Wie demokratisch ist die EU?

Do 16.05.24 | 10:30 Uhr | Von Oliver Noffke
  53
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen spricht während einer Medienkonferenz auf einem EU-Gipfel. (Quelle: dpa/Harry Nakos)
Bild: dpa/Harry Nakos

Einige Institutionen oder Arbeitsweisen der EU stehen seit Jahrzehnten in der Kritik. Sie seien nicht demokratisch genug, so der Vorwurf. Nur wie schwer wiegen diese Demokratie-Defizite? Schließlich ist die EU kein Staat. Von Oliver Noffke

  • EU ist durch Europaparlament und Europäischen Rat doppelt legitimiert
  • EU-Interessen und nationale Interessen können aufeinanderprallen
  • Unterschiedliche Machtinteressen führen zu institutionellen Demokratie-Defiziten
  • Kritik an Gesetzgebungsverfahren, fehlender Wahlgleichheit, Exekutivföderalismus

Bei der Europawahl im Juni sind rund 350 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. So viele wie nie zuvor. Damit gilt die EU-Wahl als eine der größten der Welt. Dennoch wird immer wieder sowohl dem Prozedere mit Zweifeln begegnet, wie auch dem Parlament, der Kommission und einigen weiteren Grundpfeilern der Union: So richtig ideal demokratisch ist das doch alles nicht, oder?

Der Vorwurf, eklatante Demokratie-Defizite eingebaut zu haben, ist so alt wie die Europäische Union selbst. An vielen Kritikpunkten ist etwas dran. Allerdings komme es auf den Blickwinkel an, sagt die deutsch-französische Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel rbb|24. Sie beobachtet und analysiert die politische Entwicklung der EU für Europe Jacques Delors, eine in Brüssel angesiedelte Denkfabrik, und ist Autorin des Buches "Am Ende der gewohnten Ordnung - Warum wir Macht neu denken müssen".

"Im Grunde ist das ein Missverständnis", sagt Pornschlegel. "Gerade in Deutschland ist die Vorstellung verbreitet, dass die EU auf internationaler Ebene so arbeitet wie die Bundesrepublik auf nationaler. Dass etwa das Europäische Parlament und die Kommission genauso funktionieren wie der Bundestag und die Regierung."

Doch so funktioniere Europa nunmal nicht. Denn die politischen Systeme der 27 Mitgliedstaaten seien schlicht zu verschieden, sagt sie. "Die Europäische Union ist ein sogenanntes sui-generis-Modell. Sie ist einzigartig." Teil dieser Einzigartigkeit ist, dass die EU doppelt legitimiert wird. "Einerseits durch die Bürgerinnen und Bürger, die direkt das Europäische Parlament wählen. Aber auch indirekt durch den Europäischen Rat, der aus den Staats- und Regierungschefs besteht."

Die Ewigkeit des Grundgesetzes

Diese doppelte Legitimität hat zur Folge, dass in der EU mehrere Interessen aufeinanderprallen. Zum einen natürlich die der EU selbst. Festgeschrieben in den gemeinsamen Verträgen.

Außerdem prägen die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten die Arbeit und Funktionsweise der Union. Durch den sogenannten Ministerrat sowie die Runde der Staats- und Regierungschefs können sie Einfluss nehmen. Souveränität abzugeben liegt nicht im Interesse der EU-Mitglieder. Teilweise widerspräche das sogar ihren Landesverfassungen.

Das Bundesverfassungsgericht ist etwa zu dem Urteil gekommen, dass die Integrationsbereitschaft Deutschlands begrenzt ist [bundesverfassungsgericht.de]. Einerseits verpflichtet das Grundgesetz das Land zwar zur Verwirklichung eines vereinten Europas [gesetze-im-internet.de]. Doch die deutsche Verfassung enthält auch eine Ewigkeitsgarantie [bundestag.de]. Diese versichert, dass die Grundrechte, die im ersten Artikel festgeschrieben sind, sowie Artikel 20, nach dem die Bundesrepublik ein föderaler Staat ist, für alle Zeiten gelten sollen. Das vereinte Europa wird in Artikel 23 erwähnt [gesetze-im-internet.de].

Das schließt nicht aus, dass die Bundesrepublik sich irgendwann als Bundesstaat einem europäischen Super-Staat anschließen kann. Eine sogenannte "verfassungsgebende Volksabstimmung" könnte das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ablösen. Theoretisch also auch durch eine gemeinsame Verfassung der EU-Staaten. Aber nur, wenn darin die Rechte aus Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes garantiert werden. Auf ewig.

Das ist eine sehr hohe Hürde, die einer vollkommenen Integration und Abgabe von Befugnissen an die EU im Wege steht. Die unterschiedlichen Machtinteressen, die durch die doppelte Legitimierung in einer Art Wettbewerb miteinander stehen, werden durch ein kompliziertes Gefüge ausbalanciert. Das führt zu mehreren institutionellen Demokratie-Defiziten.

Das eingeschränkte Parlament...

In der EU darf nur die Kommission Gesetzesvorlagen ausarbeiten. Weder das Parlament noch der Ministerrat können das, obwohl sie die Gesetze verabschieden. Aus Sicht des Verfassungsrechtlers und ehemalige Bundesverfassungsrichters Dieter Grimm ist das ein Anachronismus. "Ich halte es für notwendig, dass das Parlament ein Initiativrecht bekommt", sagt er im Gespräch mit rbb|24. Zwar kann das Parlament die Kommission dazu auffordern, tätig zu werden. Doch die Abgeordneten haben keine Möglichkeit unmittelbar Wahlversprechen einzulösen.

Das Parlament steht auch im Zentrum eines weiteren Kritikpunkts an der Qualität der EU-Demokratie: fehlende Wahlgleichheit bei der Europawahl. Aktuell hat das Europaparlament 705 Sitze. Jedem EU-Staat werden sechs Grundmandate garantiert. Für das Mitglied mit der kleinsten Bevölkerung, Malta, bedeutet dies, dass ein maltesischer Abgeordnete etwa 55.000 Wahlberechtigte im Parlament vertritt. Für Deutschland ergibt sich ein Wert von etwa 670.000 Wählerinnen und Wählern pro Abgeordnetem. Im Vergleich zur gesamten Bevölkerung, nicht nur dem wahlberechtigten Teil, ist das Missverhältnis sogar noch deutlicher.

Dass dieses Problem aufgelöst werden kann, glaubt Grimm nicht. "Die EU ist kein Staat, und die kleineren Staaten würden sich gegen ein reines Proporzsystem wehren." Schon jetzt ist umstritten, ob mit sechs Abgeordnetenstimmen überhaupt die gesamte politische Bandbreite eines Landes abgebildet werden kann - egal, wie klein es ist. Man müsste das Parlament also vergrößern, um diese Missverhältnise aufzulösen. Deutlich vergrößern.

Ein Alleinstellungsmerkmal der EU ist eine solche Ungleichheit allerdings nicht: Im Bundesrat gibt es schließlich ein ähnliches Problem. "Dort folgt die Stimmenzahl der Länder auch nicht exakt den Einwohnerzahlen", sagt Grimm. Während das kleine Bremen drei Stimmen im Bundesrat besitzt, hat Nordrhein-Westfalen nur sechs. Dabei hat NRW fast 32-mal mehr Einwohner als die Hansestadt. "Dadurch haben die Stimmen der kleinen Länder mehr Gewicht und die der großen weniger. Im Europäischen Parlament ist das genauso."

...und die Macht der Minister

Eine dritte Kritik an den Institutionen betrifft den Ministerrat. Was in Europa Gesetz werden soll, muss seine Zustimmung erhalten - sowie die das Parlaments. Der Ministerrat gehört also zur Legislative der EU. Weil er sich aus Regierungsmitgliedern der Nationalstaaten zusammensetzt, kommt er jedoch mit dem Gebot der Gewaltenteilung in Konflikt. Denn die Minister sind in ihren Ländern Teil der Exekutive. Politikwissenschaftler:innen sprechen von Exekutivföderalismus.

Es gibt verschiedene Ansichten dazu, inwieweit das in der EU noch ein echtes Problem darstellt. Zum einen ist sie kein Einzelfall, auch der Bundesrat fällt in die Kategorie Exekutivföderalismus. Außerdem können die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, welches Mandat sie ihren Abgesandten im Ministerrat zugestehen. Es ist möglich, dass diese sich vor einer Abstimmung erst das Okay ihres nationalen Parlaments einholen müssen.

"Wir haben 24 offizielle Sprachen in der EU"

Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel sagt, die EU habe vor allem dann ein Demokratie-Defizit, wenn man sie wie einen Staat sehen wolle. "Doch das ist sie nunmal nicht und deshalb hinkt der Vergleich", sagt sie. "Betrachtet man sie als eine internationale politische Organisation, funktioniert die Arbeit der EU bereits deutlich demokratischer als andere." Verfassungsrechtler Grimm bekräftigt das: "Ich kenne keine internationale Organisation, die einen ähnlichen Demokratiegrad erreicht hat wie die Europäische Union."

Beide sehen ein viel grundlegenderes, weil strukturelles Problem: "Mit dem Demokratie-Defizit der EU ist oft gemeint, dass es keine gemeinsame europäische Öffentlichkeit gibt", sagt Pornschlegel. "Wir haben 24 offizielle Sprachen in der EU, da bleiben Diskussionen oft im nationalen Raum." Abgesehen von Arte oder Euronews gibt es zudem kaum Medien, die Berichterstattung mit europäischen Blickwinkel anbieten. Zumal keine, die erfolgreich ein breites Publikum ansprechen.

Durch das Internet ändere sich das gerade etwas, sagt Grimm. Doch in den traditionellen Medien gebe es nach wie vor kaum Platz für andere Sichtweisen auf Europa als aus einer nationalen Perspektive. "Das bedeutet, dass wir die europäischen Themen vorwiegend unter unseren nationalen Gesichtspunkten diskutieren."

Frühere Generationen hätten die EU noch stärker als Friedensprojekt begriffen, erklärt Pornschlegel. "Wenn die EU Frieden bringt und Wohlstand, waren viele mit den Ergebnissen einigermaßen einverstanden." Doch das habe sich geändert. Die Themen, die heute auf europäischer Ebene diskutiert werden, seien oft konfliktbeladen. "Dafür kann die EU nicht unbedingt etwas", so Pornschlegel. "Aber sie hat auch nicht unbedingt die richtigen Instrumente, um aktuelle Herausforderungen zu lösen." Es liege nun einmal in den Händen der Mitgliedstaaten, die EU mit den Kompetenzen auszustatten, die notwendsig sind, um die globalen Herausforderungen anzugehen, sagt sie.

Beitrag von Oliver Noffke

53 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 53.

    Ausgerechnet Nigel Farage, der größte Lügner. Das ist ja so als würde ein Bankräuber einem Eierdieb "Haltet den Dieb" hinterherrufen.

    Farage würde ich nicht mal die Uhrzeit glauben die er einem nennt. Ein typisches Beispiel für einen Rechtspopulisten der die EU ablehnt aber nicht das viele Geld welches ihm hinterhergeworfen wurde.

  2. 52.

    Dass jemand wie Sie behauptet, dass Frau vdL nicht demokratisch legitimiert sei, überrascht nicht. Dabei ist sie es sogar doppelt über Nominierung durch demokratisch gewählte Vertreter der Staatsregierungen und dem demokratisch gewähltem EU-Parlament.

  3. 51.

    Sie hoffen erkennbar darauf, dass viele nicht verstehen, dass die demokratisch gewählten nationalen Regierungen im EU-Rat den Präsidenten der Kommission vorschlagen, der dann vom demokratisch gewählten EU-Parlament bestätigt werden müssen.

  4. 50.

    Der Hauptgrund für den Austritt des Vereinten Königreichs (UK), mithin incl. Nordirland und der damit aufgeworfenen Irland-Frage insgesamt, war die unaufgelöste Ambivalenz. Es war die Ambivalenz, mit sich selber nicht einig zu sein, ob das UK vorrangig der Kopf eines weltweiten Commonwealth spielen soll oder ein gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. Die Frage eines wirklichen Kooperationswillens ist dementsprechend bis heute ungelöst.

  5. 49.

    Sie werden sich wundern. Es sind schon Kandidaten im Parlament durchgefallen. So einfach aufdrücken lässt sich das Parlament die Kommissare nicht.

  6. 48.

    Was Sie zu den Austrittsgründen von GB sagen, sehe ich auch so. Ich kann mich allerdings auch an den GB Parlamentarier Nigel Farage im EU Parlament erinnern, die in direkter Art daran erinnerte, dass Frau von der Leyen nicht durch frei Wahlen in das Amt gekommen ist.

  7. 47.

    "Soweit ich mich erinnere, war dies von Großbritannien einer der genannten Gründe, aus der EU auszutreten. "

    Sie erinnern sich, ich vermute absichtlich, falsch. Die Lügenkampagne auf die so viele Briten hereingefallen sind hatte andere Gründe genannt.

    1. Großbritannien werde von der EU unterdrückt. Es gebe zu viele Regeln und Bürokratie, man müsse zu viel Geld an die EU überweisen für zu wenig Nutzen.

    2. Mehr Souveränität: Großbritannien soll wieder unabhängig werden.

    3. Weniger Immigration: Das Referendum zum Brexit fand unter dem Eindruck der "Flüchtlingskrise" von 2015 statt. Weniger Einwanderung war das zentrale Thema der Brexit-Befürworter.

    Die größte Lüge aber war

    4. Die Kampagne "Vote Leave" hatte errechnet, dass die EU das Land 350 Millionen Pfund pro Woche koste – mehr als 450 Millionen Euro. Dieses Geld wollen die Brexiteers in Zukunft ausschließlich in Großbritannien investieren.

  8. 46.

    Zum Wählen gehört auch das vorhergehende Nominieren. Das man dies künstlich trennt, könnte man schon als einen Mangel bezeichnen. Andere rechtlich Bewanderte sehen darin sogar ein auf Dauer nicht hinnehmbares Demokratiedefizit. Das EU Parlament kann nur das abnicken, was ihm vom nicht gewählten EU-Rat vorgesetzt wird. Soweit ich mich erinnere, war dies von Großbritannien einer der genannten Gründe, aus der EU auszutreten.

  9. 45.

    Wieso möcht Frau von der Leyen mit den rechtsnationalen bis rechtsradikalen Parteien evtl. zusammenarbeiten? Das versteh ich nicht. Und das ist auch nicht nötig.?

  10. 44.

    Das Trennen zwischen nominieren und wählen ist ein EU Spezifikum, "sui generis", so etwas gibt es sonst nirgends auf der Welt. Mehr war nicht drin, als man sich das EU Konstrukt erdacht hat. Die EU Länder wollen sich im Bedarfsfall nicht vom EU-Parlament überstimmen lassen, denn Ratsentscheidungen erfolgen in der Regel einvernehmlich, einige wichtige Entscheidungen aber auch mit qualifizierter Mehrheit.

  11. 43.

    Jetzt haben Sie es. Kritik ist immer wichtig und gut und sollte auch sein. Aber Fakten bleiben Fakten. Und da geht hier bei einigen einiges durcheinander. Trotz der anderen Artikel des RBB zur EU.

    Eines noch. Ich wäre stark für europäische Parteien mit Kandidaten. Mir ist nicht bekannt, wer z.B. auf den Wahlzetteln anderen europäischer Länder steht. Und somit ist das Ganze intransparent und verbesserungsfähig.

  12. 42.

    Das ist richtig. Die vom Europäischen Rat bestimmten respektive vorgeschlagenen EU Ratsmitglieder einschl. dem/der Vorsitzenden müssen anschließend vom EU Parlament bestätigt werden. Das Europäische Parlament selbst hat kein Recht, Ratsmitglieder und Ratsschefs vorzuschlagen.

  13. 41.

    Auch für Sie. Es ist recht simpel. Alle Mitglieder der Kommission der Europäischen Union werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament gewählt.

  14. 40.

    In Deutschland kennt man aber vor die Wahl zumindest die Kandidaten für das Amt !

  15. 39.

    Wieder was Falsches. Sie müssen trennen zwischen Nominieren und Wählen. Das Parlament hat sie gewählt.

  16. 38.

    "Das ist in Deutschland auch so. Nirgendwo wählen Sie die Regierung. Die Kommission ist die Regierung.". Einen Unterschied gibt es schon. Eine Regierung wird von einem Parlament gewählt. Frau von der Leyen wird nicht vom EU-Parlament gewählt, sondern vom "Europäischen Rat", das ist die Versammlung der Regierungschefs. Das EU-Parlament hat Frau vom der Leyen nicht bestimmt.

  17. 37.

    nachdem ich mich über den Wahlverlauf informiert habe, werde ich auf mein Wahlrecht verzichten.
    Dieses Konstrukt ist unüberschaubar für mich, ist sehr kostenaufwändig und zuletzt bestimmen (wählen) die Staatsoberhäupter über die Zusammensetzung der Kommission. Da ist der Wähler nicht mehr gefragt.
    Da kann durchaus auch wieder Frau von der Laien stehen. Über die Finanzierung dieses Konstruktes hat der geneigte Wähler auch kein Mitspracherecht. Das Kind hat halt einen Namen.

  18. 36.

    Hauptsache der Rubel rollt ! Von der Leyen wurde wegen mäßiger Erfolge weggelobt. Sie ist die Kandidatin der Regierungschefs und nicht des europäischen Volkes. Insofern wählt man ins Blaue !

  19. 35.

    Sorry, aber die Regierung handelt nunmal. Nicht das Parlament. Das ist auch in Deutschland so. Im Grunde können Sie die Kommission in ihrer Funktion mit Regierung gleichsetzen.

  20. 34.

    Falsch. Sie wählen über eine Liste in Deutschland zur Wahl stehenden Kandidaten für das Parlament. Welche der aktuellen Kommissionsmitglieder haben Sie denn gewählt? Es sind auch Leute aus anderen EU Ländern dabei, die nicht mal auf unseren deutschen Listen auftauchen können. Sie wählen wie auch in Deutschland Parteien. Den Rest macht das Parlament. Das ist in Deutschland auch so. Nirgendwo wählen Sie die Regierung. Die Kommission ist die Regierung.

Das könnte Sie auch interessieren

Ein Schild vor einer Wohnsiedlung mit der AUfschrift "Herzlich Willkommen in Hirschfeld"
dpa/Pleul

Kommunalwahlen 2024 - Das Schradenland zwischen Idylle und Angst

Das Schradenland in Elbe-Elster wurde in den letzten Jahren vor allem durch Wahlerfolge rechter Parteien bekannt. Die etablierte Politik hat hier längst das Spielfeld geräumt und hinterlässt ein Vakuum, das nun die AfD füllt. Von Gianluca Siska