Vorwahlbefragung
Dass die Berlinerinnen und Berliner ihre Regierung kritisch sehen, hat Tradition. Die Vorwahlumfrage von Infratest dimap bestätigt: Der Senat hat nur wenig Zustimmung. Deutlich verschlechtert hat sich das Bild vor allem im Bereich Wirtschaft.
Fünf Jahre Regierung unter Rot-Rot-Grün hat in Berlin Spuren hinterlassen. Nur 38 Prozent der befragten Wähler sind mit der Arbeit des Senats zufrieden. Damit weist die Landesregierung die zweithöchste Unzufriedenheit unter allen Bundesländern aus, wie die Vorwahlbefragung von infratest dimap kurz vor der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag ergab.
Demnach sind 59 Prozent der Befragten "weniger" oder "gar nicht zufrieden" mit der Leistung des Senats. Weniger überraschend: Die meisten Kritiker sind innerhalb der Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD angesiedelt. Allerdings sind auch viele Regierungsanhänger unzufrieden mit der Arbeit des scheidenden Senats. Unter den SPD-Anhängern sind es 39 Prozent, ebenso viele bei den Linken, unter den Anhängern der Grünen sind sogar 43 Prozent unzufrieden mit der Bilanz von R2G.
Auch bei einem näheren Blick stellen die Befragten der Regierung kein gutes Zeugnis aus. Nur 34 Prozent stimmen der Aussage zu, dass sich Berlin insgesamt in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt hat. Das sind 31 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2016.
Kaum etwas verändert hat sich an der kritischen Haltung gegenüber der Bürokratie: 66 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Verwaltung in Berlin "unfähig" ist; 2016 lag der Wert bei 69 Prozent.
Grundlage der Studie ist eine repräsentative Telefon- und Online-Befragung unter 1.200 wahlberechtigten Berlinern vom 20. bis 22. September 2021.
Auch in puncto Wirtschaft stellen mehr als die Hälfte der Berliner dem Senat ein eher schlechtes Zeugnis aus. 51 Prozent der Befragten beurteilen die wirtschaftliche Lage der Stadt als "weniger gut" oder "schlecht". 45 Prozent halten sie hingegen für "sehr gut" oder "gut". 2016 waren noch 62 Prozent der Befragten dieser Meinung.
Eine überwältigende Mehrheit ist der Meinung, dass der Graben zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren in der Hauptstadt immer größer geworden ist. Der Vorwahlbefragung zufolge meinen 85 Prozent, eine solche gesellschaftliche Schere zu erkennen, 9 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu.
Seit 2001 hat die SPD den Regierenden Bürgermeister gestellt. Am Sonntag soll nun Spitzenkandidatin Franziska Giffey dafür sorgen, dass das höchste politische Amt in Berlin weiterhin in der Hand der Sozialdemokraten bleibt. Giffey wird zwar mehrheitlich kritisch von den Berlinerinnen und Berlinern gesehen, doch dies scheint nicht zu einem Stimmungswechsel zu führen. Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl zeigen sich 44 Prozent der Wahlberechtigten mit der Arbeit von Giffey zufrieden.
Die ehemalige Bundesfamilienministerin und aktuelle Landeschefin der SPD kommt mit diesem Wert zwar nicht an ihre Vorgänger heran (Müller: 53 Prozent, Wowereit: 60 Prozent), doch dominiert sie die Politikzufriedenheit unter ihren Konkurrenten damit deutlich.
So steht der Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer mit 35 Prozent auf Platz 2, gefolgt von Sebastian Czaja von der FDP mit 22 Prozent, CDU-Politiker Kai Wegner mit 19 Prozent und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch mit 16 Prozent. Der noch amtierende Kultursenator Lederer ist damit der einzige Spitzenkandidat, der in puncto Zufriedenheit besser abschneidet als sein Vorgänger von 2016.
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