Kristin Brinker zur neuen AfD-Fraktionschefin gewählt
Kristin Brinker führt in Zukunft die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Wahlergebnis der Landeschefin war deutlich, trotz harter Kritik ihres Vorgängers. Um einen Vize-Posten gab es Streit. Von Sabine Müller
Die Berliner AfD-Landeschefin Kristin Brinker ist zur neuen Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden. Beim ersten Treffen der neuen Abgeordneten wurde die 49-Jährige mit deutlicher Mehrheit zur Fraktionschefin gewählt. Brinker erhielt zwölf Ja-Stimmen, es gab eine Enthaltung.
Es hat gedauert, aber jetzt ist klar, wer ins Berliner Landesparlament einzieht. Am Dienstag wurde eine entsprechende Liste mit den fehlenden Abgeordneten veröffentlicht. Einige bekannte Namen fehlen auf dieser allerdings.
Pazderski warnt - und bleibt der Fraktion fern
Für Kristin Brinker ist das deutliche Ergebnis ein Triumph in Abwesenheit über ihren härtesten Gegner. Der bisherige Fraktionschef Georg Pazderski hatte noch versucht, ihre Wahl zu verhindern. Am Montag war er an die Presse gegangen und hatte dazu geraten, Brinker nicht zur Fraktions-Chefin zu machen. Denn vor allem sie sei für das schlechte AfD-Wahlergebnis in Berlin verantwortlich, so Pazderski, unter anderem weil sie sich nicht genug vom rechten Rand der Partei abgrenze. Die AfD war bei der Abgeordnetenhauswahl von 14,2 auf 8,1 Prozent abgestürzt.
Am Mittwochvormittag tauchte Pazderski, der den Sprung in den Bundestag nicht geschafft hatte und aus der Politik ausscheidet, schon gar nicht mehr auf zur gemeinsamen Fraktionssitzung der alten und neuen Abgeordneten. Dafür wurde er gerügt, dann ging man zur Tagesordnung über.
Es gab die Überlegung, den Vorstand der fast halbierten Fraktion von fünf auf drei Personen zu verkleinern, letztlich beließ man es bei der bisherigen Zahl.
Nach Brinker wurden zunächst zwei Männer gewählt, die zum Lager von Ex-Fraktionschef Pazderski gezählt werden: Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist der bisherige Fraktions-Vize Ronald Gläser, Karsten Woldeit bleibt Vize. Neu als Stellvertreter dazu kommt der Abgeordnete Antonin Brousek, der zum ersten Mal ins Parlament einzieht. Über ihn hieß es vor der Sitzung, er sei der einzige, der bisher keinem der beiden Lager in der Fraktion zugeordnet werden könne.
Ex-"Flügel"-Anhänger wird Vize-Fraktionschef
Um den dritten Vize-Posten wurde heftig gerungen. Frank-Christian Hansel, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer und ein Intimfeind von Brinker, wollte es werden. Aber auch Thorsten Weiß, früher Obmann des offiziell aufgelösten rechtsextremen "Flügels" in der AfD, meldete Anspruch an. In drei Wahlgängen bekam jeder der beiden jeweils sechs Stimmen, bei einer Enthaltung. Im vierten Wahlgang setzte sich Weiß letztlich mit 7:6 durch. Die entscheidende Stimme soll von Brousek gekommen sein.
Vertraute von Ex-Fraktionschef Pazderski erklärten die Fraktions-Vorstandswahl sogleich als Richtungsentscheidung. Der Rechtsruck, den es schon im Landesverband gegeben habe, sei jetzt auch in der Fraktion angekommen. Der Fraktion drohe jetzt die Spaltung. Die neue Fraktionschefin Kristin Brinker widerspricht. Sie sagt dem rbb: "Die neue Fraktion rauft sich gut zusammen."