Nach der Berlin-Wahl - Kristin Brinker zur neuen AfD-Fraktionschefin gewählt

Kristin Brinker, Spitzenkandidatin der vergangenen Abgeordnetenwahl kommt am 29.092.2021 zur Konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Audio: Inforadio | 29.09.2021 | Sabine Müller | Bild: dpa/Fabian Sommer

Kristin Brinker führt in Zukunft die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Wahlergebnis der Landeschefin war deutlich, trotz harter Kritik ihres Vorgängers. Um einen Vize-Posten gab es Streit. Von Sabine Müller

Die Berliner AfD-Landeschefin Kristin Brinker ist zur neuen Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden. Beim ersten Treffen der neuen Abgeordneten wurde die 49-Jährige mit deutlicher Mehrheit zur Fraktionschefin gewählt. Brinker erhielt zwölf Ja-Stimmen, es gab eine Enthaltung.

Pazderski warnt - und bleibt der Fraktion fern

Für Kristin Brinker ist das deutliche Ergebnis ein Triumph in Abwesenheit über ihren härtesten Gegner. Der bisherige Fraktionschef Georg Pazderski hatte noch versucht, ihre Wahl zu verhindern. Am Montag war er an die Presse gegangen und hatte dazu geraten, Brinker nicht zur Fraktions-Chefin zu machen. Denn vor allem sie sei für das schlechte AfD-Wahlergebnis in Berlin verantwortlich, so Pazderski, unter anderem weil sie sich nicht genug vom rechten Rand der Partei abgrenze. Die AfD war bei der Abgeordnetenhauswahl von 14,2 auf 8,1 Prozent abgestürzt.

Am Mittwochvormittag tauchte Pazderski, der den Sprung in den Bundestag nicht geschafft hatte und aus der Politik ausscheidet, schon gar nicht mehr auf zur gemeinsamen Fraktionssitzung der alten und neuen Abgeordneten. Dafür wurde er gerügt, dann ging man zur Tagesordnung über.

Es gab die Überlegung, den Vorstand der fast halbierten Fraktion von fünf auf drei Personen zu verkleinern, letztlich beließ man es bei der bisherigen Zahl.

Nach Brinker wurden zunächst zwei Männer gewählt, die zum Lager von Ex-Fraktionschef Pazderski gezählt werden: Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist der bisherige Fraktions-Vize Ronald Gläser, Karsten Woldeit bleibt Vize. Neu als Stellvertreter dazu kommt der Abgeordnete Antonin Brousek, der zum ersten Mal ins Parlament einzieht. Über ihn hieß es vor der Sitzung, er sei der einzige, der bisher keinem der beiden Lager in der Fraktion zugeordnet werden könne.

Ex-"Flügel"-Anhänger wird Vize-Fraktionschef

Um den dritten Vize-Posten wurde heftig gerungen. Frank-Christian Hansel, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer und ein Intimfeind von Brinker, wollte es werden. Aber auch Thorsten Weiß, früher Obmann des offiziell aufgelösten rechtsextremen "Flügels" in der AfD, meldete Anspruch an. In drei Wahlgängen bekam jeder der beiden jeweils sechs Stimmen, bei einer Enthaltung. Im vierten Wahlgang setzte sich Weiß letztlich mit 7:6 durch. Die entscheidende Stimme soll von Brousek gekommen sein.

Vertraute von Ex-Fraktionschef Pazderski erklärten die Fraktions-Vorstandswahl sogleich als Richtungsentscheidung. Der Rechtsruck, den es schon im Landesverband gegeben habe, sei jetzt auch in der Fraktion angekommen. Der Fraktion drohe jetzt die Spaltung. Die neue Fraktionschefin Kristin Brinker widerspricht. Sie sagt dem rbb: "Die neue Fraktion rauft sich gut zusammen."

Sendung: Abendschau, 29.09.2021, 19:30 Uhr

Beitrag von Sabine Müller

16 Kommentare

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  1. 16.

    Tja - was soll ich da antworten? Da es sich um eine geheime Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gemäß der §§ 4, 49 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages handelt bliebe das Abstimmungsverhalten rein spekulativ. Soweit zur
    Staatsbürgerkunde - und das von einer Bretonin mit doppelter Staatsangehörigkeit. Ist ja noch peinlicher wie die Flyergeschichte.
    Meine unmaßgebliche Meinung:
    Der einzige Kanzler für den die AFD stimmen würde ist glücklicherweise Geschichte.

  2. 15.

    Es mag sein dass viele in Sachsen und Thüringen Afd bei der Bundestagswahl gewählt haben. Deswegen ist sie immer noch nicht die stärkste Partei in den Landesparlamenten. Auch in diesen Ländern ist sie nicht von der Mehrheit gewählt worden.

  3. 14.

    Der Kanzler wird durch den Bundestag gewählt. Was passiert eigentlich wenn er auch mit den Stimmen der AfD gewählt wird ? Wird die Wahl nach Ihrem Demokratieverständnis dann rückgängig gemacht oder muss dann ein neuer Kandidat her ? Was meinen Sie ?

  4. 13.

    Ach ja, Sachsen. Kulturell und landschaftlich nicht uninteressant. Das Land der Frühaufsteher. Bei den Wahlergebnissen für die AFD hege ich echt Zweifel, ob Frühaufstehen wirklich gesund ist und was soll man von einer Partei halten, die nicht mal auf ihre Flyer aufpassen kann - einfach mal nach "Flyerservice Hahn" googeln.

  5. 12.

    <<Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen, dort mit dem AfD Chef Höcke, ist die AfD stärkste Kraft.>> hatte ich geschrieben. Sie sollten an der Präzision Ihrer Aussagen arbeiten. Ihren Tadel zum "Aufbau unserer Republi" darf ich daher gern an Sie zurückgeben.

    https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/bundestagswahl/afd-osten-wahlergebnisse-100.html

  6. 11.

    "Milzriss" Kalbitz kann ja beim Zusammenraufen helfen. Ich hoffe auf eine weiteres Halbieren des Wahlergebnis bei der nächsten Wahl. Ich könnte k*tzen wenn ich mir bewußt mache daß solche Menschen mit meinen Steuergeldern bezahlt werden.

  7. 10.

    Die AgD hat zwar viele Stimnen geholt, aber hat immer noch keine Mehrheit in den Parlamenten von Sachsen und Thüringen. Da können Sie noch so viel Äpfel mit Birnen vergleichen. Oder liegt es daran dass der Aufbau unserer Republik Ihnen nicht geläufig ist?

  8. 9.

    "dass viele ehemalige AfD Wähler eine Linksgrüne Bürgermeisterin verhindern wollten und deswegen die SPD mit der Bürgermeisterkandidatin Giffey gewählt haben."

    Als der RBB hat ja einen Artikel zur "Wählerwanderung" veröffentlicht. Keine Ahnung, ob das so viele waren. Aber ich hoffe für diese ehemaligen AfD-Wähler, dass es wieder zu einem RRG Senat kommt.

  9. 8.

    "Denn vor allem sie (Brinker) sei für das schlechte AfD-Wahlergebnis in Berlin verantwortlich, so Pazderski".
    Das schlechte Wahlergebnis in Berlin für die AfD hat vielerlei Gründe. Als erstes wäre zu nennen, was auch die Wählerwanderungen belegen, dass viele ehemalige AfD Wähler eine Linksgrüne Bürgermeisterin verhindern wollten und deswegen die SPD mit der Bürgermeisterkandidatin Giffey gewählt haben. Giffey hat in der Vergangenheit auch Positionen bezogen, die AfD Wähler auch ansprechen.
    Zweitens sollte der Bock sich nicht zum Gärtner machen, Pazderski höchstpersönlich hat mit seinem indifferenten Kurs dafür gesorgt, in dem er AfD Wähler vergrault hatte. Er hatte dabei vergessen, dass die vom hiesigen Mainstream verbreitete Stimmung nicht unbedingt auf das Interesse des klassischen AfD Wählers etwa in der Migrationsproblematik stößt.

  10. 7.

    Scheint eine ausgewogene Mischung im Vorstand geworden zu sein. Man scheint wohl bei Personalauswahl die Erfolge der AfD in Sachsen und Thüringen berücksichtigen zu wollen.

  11. 6.

    Der angeblich aufgelöste faschistisch, völkisch-nationale "Flügel" bringt sich weiter in Stellung.

    "Im Februar 2018 schrieb Weiß bei Facebook: „2050 soll es kein erkennbares deutsches Volk mehr geben: Regierung plant den Volkstod!“ Mit dem Begriff „Volkstod“ stelle Weiß „offene Bezüge“ zu rechtsextremen Theorien her, urteilte das Bundesamt für Verfassungsschutz im Prüfbericht zur AfD."

  12. 5.

    Heute Morgen wurde der Herr Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der afd im Bundestag, auf Phoenix gefragt, warum denn so wenig Frauen in der afd-Fraktion seien.
    Seine Antwort, singemäß, das läge an der Antifa. Weil der Kampf gegen die Antifa so hart sei, würden sich nur wenige der zartbesaiteten Frauen trauen für die afd Wahlkampf zu machen.

  13. 4.

    Naja, ganz chancenlos scheint die AfD in verschiedenen Gebieten bei den letzten Wahlen nicht gewesen zu sein. Da sollte Frau Dr. Brinker nicht zu schnell die Flinte ins Korn werfen. Die AfD holt 10 von 16 Direktmandaten in Sachsen und in Thüringen ist der von Merkel installierte Ramelow jetzt schon deslängeren ohne parlamentarische Mehrheit. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen, dort mit dem AfD Chef Höcke, ist die AfD stärkste Kraft. Die MSM Beiträge scheinen dort auf wenig Beachtung zu stoßen.

  14. 2.

    Hätte sie doch besser eine Currywurst Bude eröffnet. Da hätten alle etwas davon.

  15. 1.

    "Die neue Fraktion rauft sich gut zusammen."

    Und falls nicht, muss eben mal die Weidel vorbeikommen und den Laden – ähnlich wie vor Kurzem in Hessen – ordentlich zusammenschweißen … eventuell auch ohne das w dazwischen ; )

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