Nach Wiederholungswahl
Nachdem die Kleinpartei Volt bei der Berliner Wiederholungswahl weniger als ein Prozent der Stimmen bekommen hat und damit die staatliche Parteienfinanzierung verliert, will sie vor Gericht ziehen. Das sagte die Landesvorsitzende von Volt Berlin, Cara Seeberg, dem rbb am Samstag.
Das Berliner Verfassungsgericht habe die massiven Fehler bei der Wahl 2021 der Berliner Verwaltung, konkret dem Landeswahlleiter zugeordnet, so Seeberg. Somit dränge sich juristisch die Frage auf, ob nicht das Land Berlin für die finanziellen Schäden aufkommen müsse, die Volt durch die Wiederholungswahl entstanden sind. Das sei zunächst der Verlust der staatlichen Teilfinanzierung, die Parteien bekommen, sobald sie ein Prozent der Stimmen erhalten, aber auch der Mehraufwand der Partei für den erneuten Wahlkampf. So gab Volt für den Wahlkampf 2023 rund 30.000 Euro aus - Geld, das eigentlich für den Europawahlkampf 2024 geplant war. Die verlorene Parteienfinanzierung beträgt nach Angaben von Volt rund 30.000 Euro für die laufende Legislaturperiode.
"Die Wahl 2021 war für uns ein wichtiger Meilenstein, weil die Parteienfinanzierung uns ermöglicht hat, in den nächsten Jahren weiter wachsen zu können. Die Wahlwiederholung wirft uns nun wieder 2 Jahre zurück", sagte Landesvorsitzende Cara Seeberg dem rbb. Volt bereite nun eine Begründung des Schadensersatzanspruches vor und plane, die Klage noch vor April beim Landgericht Berlin einreichen zu können.
Die insgesamt 27 kleinen Parteien in Berlin kamen bei der Wiederholungswahl auf insgesamt neun Prozent aller Stimmen und damit auf deutlich weniger als noch bei der Wahl 2021. Neben Volt scheiterte auch Die Basis an der ein Prozent-Hürde und verliert ebenfalls die Parteienfinanzierung. Für Volt ist das Ergebnis jedoch besonders knapp: Sie kamen auf 0,9 Prozent der Stimmen. Mutmaßlich gingen den kleinen Parteien auch deshalb Stimmen verloren, weil sie sich nicht zum zweiten Mal in anderthalb Jahren einen teuren Wahlkampf leisten konnten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 25.02.2023, 14:00 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen