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+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++
Während die Jusos in der Berliner SPD gegen eine schwarz-rote Koalition mobil machen, hat sich die Senioren-Vereinigung der Partei grundsätzlich dafür ausgesprochen. Die AG 60 plus teilte nach ihrer Landesdelegiertenkonferenz mit, sie unterstütze die Koalitionsverhandlungen mit der CDU, denn ein "Weiter so" könne es nach dieser Wahl nicht geben.
Wie der AG-Vorstand dem rbb auf Nachfrage mitteilte, stimmten knapp drei Viertel der Delegierten für den entsprechenden Antrag pro Koalitionsverhandlungen. Das Ergebnis der Wiederholungswahl sei "bitter" für die SPD und eine "Quittung der Berlinerinnen und Berliner" für die Arbeit in der Koalition mit Grünen und Linken, heißt es in einer Mitteilung
Der SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg lehnt die geplante Koalition mit der CDU ab. Die Delegierten schlossen sich am Samstag mit großer Mehrheit einem Antrag der Jusos an, sagte der Kreisvorsitzende Lars Rauchfuß dem rbb. Von 106 Stimmberechtigten unterstützten 71 den Antrag "Keine Koalition mit der CDU". 30 Sozialdemokraten stimmten dagegen, fünf enthielten sich.
Die CDU habe im Wahlkampf bewusst auf einen rechtspopulistischen Kurs gesetzt, heißt es in der Antragsbegründung. Die SPD mache sich unglaubwürdig, wenn sie nun mit der CDU eine Koalition eingehe und laufe Gefahr, zum Steigbügelhalter einer konservativen Politik zu werden.
Zuvor hatte auch der SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf über die umstrittene Koalitionsempfehlung des Landesvorstands diskutiert. Einen Beschluss fassten die Delegierten am Freitagabend aber nicht, sondern verwiesen auf die geplante Mitgliederbefragung.
Der SPD-Landesvorstand will zunächst bis Ende März mit der CDU einen Koalitionsvertrag aushandeln und Anfang April das Ergebnis allen Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorlegen. Das Ergebnis soll am 23. April bekannt gegeben werden.
Hunderte Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD demonstriert. Wie ein Sprecher der Polizei dem rbb sagte, beteiligten sich bis zum frühen Nachmittag etwa 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem Demonstrationszug vom Hermannplatz in Neukölln bis zur SPD-Bundeszentrale, dem Willy-Brandt-Haus, in Kreuzberg.
Ein Bündnis verschiedener Initiativen hatte zu der Demonstration aufgerufen. Es will damit für ein "klares Nein der Berliner SPD-Parteimitglieder zu einer schwarz-roten Koalition" werben. Berlin sei eine offene, vielfältige und soziale Stadt, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf, eine CDU-regierte Stadt ein, so wörtlich, "rechts-konservativer Rückschritt".
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, verteidigt das mit der CDU geplante Vorhaben, fünf Milliarden Euro in den Klimaschutz der Hauptstadt zu investieren.
Es gehe um eine große Aufgabe – die selbstgesteckten Ziele im Bereich der erneuerbaren Energie werde Berlin bis 2040 nur mit enormen Investitionen erreichen, sagte Stroedter am Mittwochabend in der rbb24 Abendschau. "Wir haben jetzt die Chance, an der Schuldenbremse vorbei solch ein Sondervermögen zu bilden", sagte Stroedter.
Zur aktuellen Stimmung an der SPD-Basis, die letztlich über ein schwarz-rotes Bündnis entscheiden wird, sagte Stroedter: "Wenn der Koalitionsvertrag so ausgehandelt wird, wie ich mir das vorstelle, dann gibt es auch eine Mehrheit."
Eine Alternative zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU habe es nicht gegeben. Während der Sondierungsverhandlungen mit Linken und Grünen habe sich gezeigt, dass die Grünen ein Rotes Rathaus unter Führung der SPD nicht akzeptiert hätten. Die CDU stehe in der Mitte der Gesellschaft, deshalb habe man auch bereit dafür sein müssen, mit der Partei in Koalitionsverhandlungen zu treten, so Stroedter.
CDU und SPD in Berlin wollen "mindestens" fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen, um den Klimaschutz in der Stadt voranzutreiben. Das teilten die Parteichefs Kai Wegner und Franziska Giffey am Mittwoch nach dem Treffen der Dachgruppe bei den Koalitionsverhandlungen mit. Geplant ist demnach ein Sondervermögen, mit dessen Hilfe beide Parteien massiv in Maßnahmen zum Klimaschutz investieren wollen.
Wie Giffey erläuterte, soll das Geld vor allem in die energetische Sanierung von Gebäuden, in Mobilität und Verkehr sowie eine klimafreundliche Energie- und Wärmeerzeugung fließen. "Wir wissen, dass wir einen neuen Schub reinbringen müssen im Bereich des Klimaschutzes", sagte Wegner.
In Berlin haben CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Unter der Leitung der Parteichefs Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey sowie Raed Saleh (beide SPD) kam die Hauptverhandlungsgruppe im Abgeordnetenhaus zusammen.
Man werde sich heute vor allem damit beschäftigen, welche "Erzählung" man mit dieser Koalition in den nächsten drei Jahren abbilden wolle, sagte CDU-Chef Wegner vor Beginn des Treffens.
SPD-Chefin Giffey verwies auf die Überschrift des Sondierungspapiers, das bei der ersten Runde in der vergangenen Woche beschlossen worden war. Dort sei von einer "innovativen, verlässlichen, sozialen und nachhaltigen" Koalition die Rede. Diese Begriffe müssten nun mit Leben erfüllt werden. Außerdem sollten die ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen betrachtet werden.
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