Antrag und Kampagne - Berliner Jusos machen mobil gegen Schwarz-Rot

Sa 11.03.23 | 14:14 Uhr
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Sinem Tasam-Funke und Peter Maaß, Landesvorsitzende der Jusos-Berlin, äußern sich auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin am 11.03.2023. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Video: rbb24 | 11.03.2023 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: dpa/Fabian Sommer

In der Berliner SPD rumort es weiter: Während sich die Nachwuchsorganisation Jusos per offiziellem Antrag und Kampagne gegen schwarz-rote Koalitionspläne ausspricht, wirbt die Landeschefin an der Basis für Zustimmung.

  • Jusos beschließen Antrag gegen Schwarz-Rot
  • Kampagne soll für Ablehnung werben
  • Giffey wirbt in Pankow um Unterstützung

Mit großer Mehrheit hat sich die Berliner SPD-Jugendorganisation Jusos am Samstag gegen die geplante Koalition mit der CDU gestellt. Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel "NoGroKo - Berlin geht nur mit links" erhielt die sehr große Mehrheit der etwa 80 Delegierten einer Jusos-Konferenz in der SPD-Bundeszentrale in Berlin.

Die Jusos forderten vehement und unter großem Applaus die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken und lehnten die Zusammenarbeit mit der CDU grundsätzlich ab. Zwei stellvertretende SPD-Landesvorsitzende hatten zuvor in einer sachlichen Debatte vergeblich dafür geworben.

Viele Delegierte kritisierten, dass die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh nicht erschienen waren, um sich der Debatte zu stellen. Giffey besuchte stattdessen den SPD-Kreisverband Pankow.

Delegierte stimmen am 11.03.2023 auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin ab. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Jusos diskutieren in der SPD-Bundeszentrale | Bild: dpa/Fabian Sommer

Jusos starten Kampagne mit Online-Auftritt

In dem Antrag hieß es über den CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner, der nach derzeitigem Plan Regierender Bürgermeister werden soll: "Kai ist der falsche Vorname fürs Rote Rathaus." Er sei für das Amt gänzlich ungeeignet. "Wer im Wahlkampf bewusst durch rassistische Erzählungen am rechten Rand fischt", könne nicht von Sozialdemokraten zum Bürgermeister gewählt werden. Mit der CDU gebe es keine "soziale und gerechte Stadt", hieß es. "Eine Partei, die mit rechtspopulistischen Inhalten Wahlkampf gemacht hat und Leute nach ihren Vornamen in Kategorien eingeteilt hat, ist für uns keine geeignete Koalitionspartnerin."

Die CDU hatte im Wahlkampf polarisiert, weil sie nach den Silvester-Krawallen die Vornamen von Verdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragte, um zu erfahren, ob sie Migrationshintergrund haben.

Um ihrer Ablehnung einer schwarz-roten Koalition Nachdruck zu verleihen, starteten die Berliner Jusos zudem am Samstag eine Kampagne. Eine entsprechende Internetseite sollte am Samstag online gehen. Folgen sollen in den nächsten Wochen zahlreiche Diskussionsveranstaltungen. "Wir werden heute starten und wir werden erst ruhen, wenn wir diese große Koalition verhindert haben." Sie betonte: "Das wird die größte Kampagne, die die SPD Berlin je gesehen hat. Wir machen das aus Liebe zur Partei."

Delegierte halten am 11.02.2023 am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin im Willy-Brandt Haus Schilder mit der Aufschrift "Soziales Berlin statt Schwarz Rot" und "Nein zur Rückschritts-Koalition" in die Höhe. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
| Bild: dpa/Fabian Sommer

Giffey besucht Ortsverein Pankow und wirbt um Unterstützung

Bei der Juso-Konferenz zu Gast sind die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und der Berliner Wirtschaftsstaatssekretär Michael Biel, die beide an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind.

Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nahm nicht an der Veranstaltung der Jusos teil und besuchte am Samstag kurzfristig eine Konferenz des Kreisverbands Pankow. Dort sagte sie, bei den Sondierungsgesprächen mit Linken und Grünen sei klar geworden, dass ein Neubeginn in dieser Konstellation nicht möglich sei. Dagegen habe die CDU viel Verständnis und Entgegenkommen gezeigt, was die Kernthemen der SPD betreffe.

Sie rief die Parteimitglieder auf, zunächst die Verhandlungen abzuwarten, bevor sie sich ein Urteil bilden. Wenn der Koalitionsvertrag ausgehandelt ist und die Mitgliederbefragung beginnt, werde es sechs Beteiligungsforen geben, in denen inhaltlich fokussiert diskutiert werden kann. Sollte das Bündnis mit der CDU nicht gelingen, sei die Alternative eine schwarz-grüne Koalition, warnte Giffey. Das habe sich schon vor der Wahl abgezeichnet und stehe noch immer im Raum.

Für die kommende Woche hat die SPD-Spitze mehrere Treffen mit den SPD-Ortsvereinen in der Stadt angekündigt. Dabei sollen die Vorteile einer schwarz-roten Koalition in den Vordergrund gestellt und um Unterstützung geworben werden. Mehrere Ortsvereine, darunter der von Giffeys Wahlbezirk Neukölln, haben bereits Gegenwehr angekündigt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 11.03.2023, 11 Uhr

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136 Kommentare

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  1. 136.

    "Meinetwegen gern weitere Neuwahlen."

    Na logisch wollen AfD Sympathisanten so lange wählen bis ihnen das Ergebnis passt. Und solange ist Berlin unregierbar, auch das wollen AfD Sympathisanten, man unternimmt alles um unsere Demokratie zu destabilisieren.

  2. 135.

    "Da in Berlin die SPD aber ohnehin schon linker ist, als die Bundes SPD, sind deren JuSos eher verkappte Kommunisten als Sozialisten und damit in der falschen Partei. Die wären bei der Linke besser aufgehoben, zumal deren Vorstellungen erschreckend deckungsgleich sind."

    Man muß wie sie schon sehr weit rechts stehen um Jusos als Kommunisten zu diffamieren. Aber für sie ist ja auch ihre AfD "bürgerlich", daran kann man schon sehen wo sie stehen.

  3. 134.

    Jusos (SPD) und Zukunft … ist eher düster. Anderen Mitbürgern Lebenserfahrung und Lebensleistung absprechen und selbst nichts leisten ist heute eher angesagt. Heute ruhen sich die jungen „Möchtegern-Politiker“ auf deren Errungenschaften aus. Mal als Hinweis: Serbien-Afghanistan-Krieg ging nur mit SPD/Grüne (auch ohne UN-Mandat). Nun steuern wir mit den selben Parteien wieder in einen Krieg ohne das wir angegriffen wurden. Die CDU tat das nie und musste Konflikte politisch übernehmen. Zukunft?

  4. 133.

    Gerade die Jungen Leute, die Last Generation und wie sie alle heißen, sollten sich nach 18 Jahren links grüner Gehirnwäsche und Manipulation in öffentlichen Einrichtungen und Medien von Peter Lustig bis Maus mal mit den Realitäten beschäftigen und Demokratie akzeptieren. Hat denen denn schonmal jemand die Wahlergebnisse erklärt? Dass die nicht aus einer Koalition mit der CDU stammen? Sind die vielleicht in der falschen Partei?
    Wenn man SPD wählt aber links grünen Ökosozialismus bekommt, dann sollte man vielleicht gar nicht mehr die SPD wählen (oder Mitglied sein) sondern die "Originale"
    Die SPD hat ja bei der letzten Wahl schon rechts geblinkt und ist nach der Wahl schärfstens links abgebogen. Diese Irreführung werden viele Wähler auch nicht vergessen haben.

  5. 132.

    Na, da wird Sie dann Beruhigen, dass die aktuelle Berliner Landesvorsitzende der Jusos gleich Schröder und Scholz Juristin ist.

  6. 131.

    Die Jusos sind zukunftsorientiert und vielleicht verstehen viele Alte nur nicht, dass das Gestern nichts mehr mit dem Morgen zu tun hat. Die jungen Leute sehen die Welt sowieso anders und erfrischend realistisch, die verklärten Alten wollen Stillstand und merken nicht, dass sie den Anschluss längst verpasst haben.

  7. 130.

    "... anständige menschen ..."
    Wer ohne Fehl und Tadel ist, werfe den ersten Stein.
    Hat nicht jeder Dreck am Stecken, man muss nur tief genug buddeln und der "Dreck" liegt auch im jeweiligen Auge des Betrachters.
    Wer würde denn da so in Betracht kommen?
    Ich kenne dafür die SPD-"Elite" zu wenig.

  8. 129.

    Schröder und Scholz hatten allerdings vor ihrer Tätigkeit für die SPD bereits abgeschlossene Ausbildungen bzw. Studien. Kühnert hat NICHTS! In der heutigen Politik ist eben alles möglich :(

  9. 128.

    Wenn SPD-Wähler Grüne oder Linke gewählt hätten, wäre es ein „weiter so“ gewesen. Aber Grüne wurden 3., AfD 5., Linke 4.! Wenn RRG es so weitertreibt sollte man aus deren Anspruchshaltungen eine neue „SED“ gründen wenn alles im Gleichklang/Pflicht zur Koalition läuft. Das man da schon dicht dran war als RRG merkt der alte Ossi. Weniger Bürger - mehr Parteiprogramm und Ideologie war allgegenwärtig. Nicht MIT sondern GEGEN Berliner

  10. 127.

    giffey soll mal zurück an die uni und erst ordentlich lernen, ohne abschreiben, bevor sie meinungen äußert und die richtung einer ganzen partei, entschuldigung, einer stadt, entschuldigung der hauptstadt und weltmetropole vorgibt.
    die spd sollte sich schleunigst von ihr trennen und anständige menschen nach vorne schieben, die die interessen der wähler und nicht die eigenen im sinn hat.
    dr giffey ...

  11. 126.

    Hm, sie befürchten, dass „Diffamierungen, Lügen, Beleidigungen“ „auf die Verhandlungteilnehmer und Spitzen von CDU/SPD herab prasseln“ werden, werfen aber selber der bisherigen Koalition „Selbstsucht, Selbstdarstellung, Regieren nach Gutsherrenart, Inkompetenz, Bürgerfern, Klientelpolitig“ vor. Vielleicht sollten auch Sie sich einer etwas gemäßigteren Ausdrucksweise bedienen.

  12. 125.

    oT: Ich mag die das Videomaterial begleitende Sprecherstimme der Frau.
    Das hat mich (46) so sehr an die finalen Tage der DDR erinnert.
    Ansonsten denke ich, dass Frau G. unbedingt gestoppt werden sollte.

  13. 124.

    Bei dieser Wahl hatte ich auch 3 Ziele.

    1. Grün weg
    2. Grün weg
    3. Grün weg

  14. 123.

    Hoffendlich lässt sich die SPD nicht, wie sonst in letzter Zeit in allen politischen Bereichen üblich, durch eine schreiend Minderheit bedrängen. Diffamierungen, Lügen, Beleidigungen werden wohl auf die Verhandlungteilnehmer und Spitzen von CDU/SPD herab prasseln.
    Ich kann der Doktorarbeitkopierenden und der SPD auch nicht viel abgewinnen, aber allemal besser, als eine Kollaboration mit der Verbots-, Vorschriften-Bevormundungspartei und der viermal umbenannten SED. Wohin das führte, zeigt eindrücklich die letzten 20 Jahre.
    Selbstsucht, Selbstdarstellung, Regieren nach Gutsherrenart, Inkompetenz, Bürgerfern, Klientelpolitig, zeichneten gerade die letzten Jahre aus.

  15. 122.

    Die Bevölkerung steht schon einmal nicht geschlossen hinter Schwarz-Rot. Die haben vom Wählerwillen her gesehen keine Mehrheit.
    Die Ablehnung der bisherigen Koalition geschah nur durch einen kleinen Teil der SPD. Vorneweg Fr. Giffey, die die Angst vor Machtverlust über die Interessen einer nach vorne schauenden Koalition stellte.

  16. 121.

    Die JoSos waren schon immer linker, als der große Rest der SPD. Das ist auch nicht schlimm, denn mit zunehmendem Alter gewinnt die Mehrheit von denen an Vernunft und Einsicht zur Realität. Da in Berlin die SPD aber ohnehin schon linker ist, als die Bundes SPD, sind deren JuSos eher verkappte Kommunisten als Sozialisten und damit in der falschen Partei. Die wären bei der Linke besser aufgehoben, zumal deren Vorstellungen erschreckend deckungsgleich sind. Mit den JuSos ist kein Staat zu machen und die SPD täte gut daran, deren Kurs nicht zu folgen. Sonst geht die Partei dem sicheren Untergang entgegen. Es braucht eine realistische SPD als sozialen Ausgleich in der Gesellschaft. Leider sind schon jetzt zu viele verkappte JuSos in Regierungsverantwortung, in Land und Bund.

  17. 120.

    Auf Bundesebene droht der FDP allerdings das gleiche Schicksal wie in Berlin. Die liegen im Deutschlandtrend nur knapp über fünf Prozent.

  18. 119.

    Demokratie ist tot. Selbst in Köpenick bleibt ein SPD-Bürgermeister als Amtskleber auf seinem Stuhl obwohl die CDU stärkste Kraft ist. Selbst 5.000 fehlgeleitete temporäre JUSOS halten sich nun für Aktivisten gegen Wählerwillen und putschen in der Partei die eigentlich nicht deren politische Heimat zu sein scheint sondern wohl dort als verdeckte und frustrierte Linke/Grüne agieren. Wer solche „Mitglieder“ hat braucht keine Feinde. Die Berliner stehen hinter Giffeys Entscheidung

  19. 118.

    Selbstreflexion und Kompromisse sind für die Jusos Fremdwörter. Fähigkeiten auf Menschen zuzugehen gibt's bei denen nicht. Schuld sind immer die anderen und wenn nicht das bekommen was sie wollen werden sie zu kleinen bockigen Kinder

  20. 117.

    Nicht mal abwarten wollen, was aus den Koalitionsverhandlungen raus kommt, finde ich absolut undemokratisch. Wenn RRG sowieso immer weiter regieren, da sie im Verständnis einiger, anscheinend als Einheitspartei auftreten und trotz Mehrheit der CDU die Stimmen zusammen gerechnet werden sollen, braucht man als CDU oder SPD Wähler nicht mehr wählen zu gehen, denke viele der SPD Wähler sehen das ebenso. Dann weiter das Diktat von ganz links (linker Flügel SPD,Linken und den Grünen).

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