Seit Montag
Der Wahlkampf in Berlin geht mit Beginn des neuen Jahres in die nächste Phase. Sechs Wochen vor der Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten beginnen Montagnacht die Parteien mit dem Plakatieren an Berliner Straßen und Plätzen.
Am Montagvormittag präsentierte die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, der Öffentlichkeit die zentralen Plakatmotive der SPD und stellte in Friedrichshain die Wahlkampagne vor.
CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Kai Wegner war am Vormittag beim Plakatieren am Theodor-Heuss-Platz in Westend (Charlottenburg-Wilmersdorf) mit von der Partie, Grünen-Spitzenkandidatin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch am Nachmittag in Spandau.
Laut jüngsten Umfragen liegen SPD, Grüne und CDU eng beieinander. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat den Wahltermin auf den 12. Februar festgelegt. Mitte November hatte das Landesverfassungsgericht die Wahlen vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen und "schwerer systemischer Mängel" für ungültig erklärt.
Gegen die Entscheidung des Gerichts, die Wahlen müssten komplett wiederholt werden, ging Mitte Dezember beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag ein. Zu den 43 Klägerinnen und Klägern gehören auch Abgeordnete aus dem Landesparlament.
Die Landeswahlleitung hat jedoch angekündigt, es sei nicht vertretbar, deswegen die Vorbereitungen für die Wahl zu unterbrechen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, zumal nicht klar sei, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei und in welche Richtung sie gehen könnte. Auch die Wahlbenachrichtigungen sollen daher wie geplant ab Montag verschickt werden.
Sendung: rbb24 Abendschau, 2.1.2023, 19.30 Uhr
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