Das planen die Berliner Parteien in der Sicherheitspolitik

Kernzitat: "Sicherheit ist auch der Schutz vor sozialem Abstieg, Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung."

Die SPD präsentiert sich bürgerlich: ausdrückliches Ja zum starken Staat, ausdrückliches Nein zu Sperrmüll, Drogenhandel und gewaltorientierten Hausbesetzungen. Aber anders als die Konservativen betonen die Sozialdemokraten die sozialen Voraussetzungen der Sicherheitspolitik.

Jugendfreizeitstätten und Seniorenarbeit gehören für sie genauso zur Sicherheitsarchitektur wie Schuldnerberatung, Frauenhäuser und Obdachlosenhilfe.

Die Polizei soll einerseits bürgernah sein, mit Kontaktbereichsbeamten, Fahrradstaffeln und mobilen Wachen, andererseits entschieden vorgehen, vor allem gegen die organisierte Clan- und Wirtschaftskriminalität sowie Intensivtäter. Um auch im Netz schlagfähig zu sein, soll die Polizei-IT besser ausgestattet werden. Die Vielfalt beim Polizeinachwuchs will die SPD fördern, Racial Profiling und rechtsextreme Positionen sollen keine Chance in der Berliner Polizei haben. Für die Bekämpfung von Hasskriminalität soll es mehr Kapazitäten geben. Migrantische Geschäfte, jüdische und muslimische Einrichtungen sollen besser geschützt werden.

Mit einem Landespräventionsgesetz will die SPD unter anderem gegen Jugendkriminalität vorgehen.

Kernzitat: "Der Schutzmann an der Ecke muss wieder zum normalen Straßenbild gehören."

Sicherheit und Recht und Ordnung, für die CDU ist das Herzenssache, und die Polizei ist ihr Garant. Keine andere Partei geht in dem Bereich so tief ins Detail: 1.000 zusätzliche Stellen, bestmögliche Ausrüstung, ein neues Polizeigesetz – und in den Bezirken eine Stadtpolizei der Ordnungsämter.

Allein zwölf Maßnahmen nennt das Wahlprogramm, um die Polizei zu stärken, dazu kommen 36 weitere Vorschläge für noch mehr Sicherheit. Von Taser bis Bodycam, von IT-Modernisierung bis zum Polizei-Ehrenmal. Schluss mit dem Misstrauen gegenüber der Polizei, lautet das Credo. Wo andere Parteien Videoüberwachung begrenzen wollen, fordert die CDU "Videoschutz", flächendeckend an allen kriminalitätsbelasteten Orten. Wo andere gegen Staatstrojaner wettern, fordert die Union die Quellen-TKÜ auch zur Prävention.

Gefährder sollen "hinreichend lange" in Präventivhaft, gegen Clankriminalität soll es eine Sondereinheit geben und eine Initiative für mehr Vermögensabschöpfung.

Auch den Verfassungsschutz will die CDU stärken. Rechtsextremistische und antisemitische Veranstaltungen sollen untersagt, die Al-Nur-Moschee soll möglichst geschlossen werden und für linke Gewalttäter soll es eine eigene Gefährderdatei geben.

Kernzitat: "Wir setzen uns dafür ein, Armutsdelikten verstärkt mit sozialstaatlichen Maßnahmen zu begegnen anstatt mit Freiheitsentzug."

Die Linke sieht die staatlichen Behörden keineswegs als Garanten der öffentlichen Sicherheit, sondern eher als Gefahr für die Grundrechte. Den Verfassungsschutz wollen sie ganz abschaffen und als ersten Schritt V-Leute abschalten.

Auch bei der Polizei. Diese soll reformiert werden, gegen Korpsgeist, Rassismus und ein Klima des Wegschauens. Statt verdachtsunabhängiger Kontrollen soll es ein gesetzliches Verbot von Racial Profiling geben, Videoüberwachung nur bei zwingendem Bedarf, der präventive Einsatz von Massendaten beim "Predictive Policing" wird abgelehnt.

Stärken wollen die Linken die Bürgerrechte – beim Datenschutz bzw. bei Auskunftsrechten der von Polizeimaßnahmen Betroffenen. Stigmatisierende Begriffe wie "Clankriminalität" sollen weg.

Statt neuer Befugnisse soll es individuelle Sicherheitskonzepte geben, die soziale Problemlagen berücksichtigen. Kiezorientierte Gewalt wollen die Linken auf Bezirksebene u.a. mit Straßensozialarbeit und freien Trägern begegnen. Aber bei aller Kritik gilt das linke Prinzip der Guten Arbeit auch für die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden.

Höhere Besoldung soll es genauso geben wie eine Einstellungsoffensive und die Nachbesetzung von Stellen.

Kernzitat: "Die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung wirkt, bevor eine Straftat begangen wird."

Strafrecht darf für die Grünen nur das letzte Mittel sein. Darum setzen sie sich für Entkriminalisierung ein - beim Besitz von Drogen ebenso wie bei Fahren ohne Fahrschein oder Majestätsbeleidigung. Zuständig für das Strafrecht ist allerdings der Bund, sodass das grüne Landes-Wahlprogramm vor allem auf Prävention setzt.

Die Rolle der Polizei dabei: ansprechbar sein, Vertrauen schaffen - auf Augenhöhe mit dem Bürger, sei es zu Fuß, auf dem Fahrrad oder in einer mobilen Wache. Gerne mit familienfreundlichen Arbeitszeiten, besserer Bezahlung und Neueinstellungen.

So divers wie die Stadt soll die Polizei sein, ohne Racial Profiling, verdachtslose Kontrollen, Onlinedurchsuchung und Staatstrojaner.

Videoüberwachung soll auf das Nötigste begrenzt werden. Die Ausstattung der Polizei wollen die Grünen ebenso verbessern wie Hilfsangebote nach Angriffen im Dienst, allerdings sollen die Sicherheitsbehörden transparenter werden und aktiver als bisher auf die Opfer von Straftaten zugehen, um sie besser zu unterstützen. Den Berliner Verfassungsschutz und sein V-Leute-System wollen die Grünen in seiner jetzigen Form zumindest mittelfristig abschaffen.

Kernzitat: "Der Öffentlichkeit darf nicht weiter Sand in die Augen gestreut werden."

Beim Thema Sicherheit gilt für die AfD vor allem ein Prinzip: Mehr davon. Mehr Polizisten, mehr Waffen, Taser, Bodycams und mehr Videoüberwachung.

Mehr Rechte für die Polizei, vom finalen Rettungsschuss bis zur Schleierfahndung, mehr Datenspeicherung. Mehr Geld für die Beamten. Und vor allem: Mehr Ausweisungen. Für die Abschiebung ausländischer Krimineller will die AfD eine Sondereinheit gründen, Kinder aus Clans sollen keine deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, Kriminelle mit deutscher Staatsangehörigkeit möglichst ausgebürgert werden.

Die Polizeistatistik soll künftig die Nationalität bzw. den Migrationshintergrund erfassen und mutmaßlich deutschenfeindliche Hintergründe von Straftaten. Die rot-rot-grünen Gesetzesänderungen sollen rückgängig gemacht werden, der Polizeibeauftragte, das Antidiskriminierungs- bzw. das reformierte Polizeigesetz seien Ausdruck von Polizeifeindlichkeit.

Für Linksextremisten dürfe es keine Rabatte mehr geben, bei Angriffen gegen die Polizei müsse der Staat die Ordnung durch eine Null-Toleranz-Politik wiederherstellen. Religiöser Extremismus soll schon in den Schulen bekämpft werden, Islamisten sollen stärker überwacht werden, um Gefährder früher erkennen und ausweisen zu können.

Kernzitat: "Eine ausufernde anlasslose Erfassung und Speicherung von Daten [...] lehnen wir ab, da sie völlig unverdächtige Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen."

Sicherheit ist für die Liberalen eine Frage des Zusammenhalts. Darum sollen vor allem die Bürger gestärkt werden, nicht die Polizei. Prävention, Aufklärung und Aussteigerprogramme sind dabei wichtiger als Behördenbefugnisse: Anlasslose Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten will die FDP abschaffen ebenso wie den Unterbindungsgewahrsam sowie die massenhafte Auswertung von Autokennzeichen, Mobilfunkzellen oder die Überwachung durch Staatstrojaner.

Um den Austausch von Polizei und Bürgern zu verbessern, setzt die FDP auf Kontaktbereichsbeamte und eine bessere Verzahnung von Polizei, Schulen und Jugendhilfe. Racial Profiling geht gar nicht, aber das rot-rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz wollen die Liberalen wieder abschaffen.

Drogenkonsumenten sollen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, sondern mehr Hilfsangebote bekommen. Mehr Härte soll der Staat dagegen gegen Dealer zeigen – und Eigentum z.B. im Fall von Hausbesetzungen konsequent schützen. Vom Verfassungsschutz erwarten die Liberalen künftig mehr Schlagkraft – erreichen wollen sie dies durch eine Fusion mit dem Brandenburger Verfassungsschutz und eine wirksame parlamentarische Kontrolle.