CDU-Chef Henkel eröffnet den Dialog. Mitte MdA Danny Freymark, rechts MdA Stefan Evers. (Quelle: Thorsten Gabriel/rbb)
Bild: Thorsten Gabriel/rbb

Bürgerdialog im Wahlkampf - Berliner CDU nimmt sich den Bürger vor

Als letzte der etablierten Parteien feilt die Berliner CDU noch an ihrem Programm für die Abgeordnetenhauswahl. Im Kern wissen die Christdemokraten zwar längst, wohin die Reise gehen soll – doch diejenigen, an die das Wahlprogramm adressiert sein wird, sollen auch mitreden. Thorsten Gabriel über den Bürgerdialog der Hauptstadt-Union.

In der Berliner CDU erinnern sie sich auch nach fünf Jahren noch gern an die schmeichelhaften Worte von links: "Konservative sind ziemlich innovativ" hatte ausgerechnet die taz den Christdemokraten mitten im 2011er Wahlkampf attestiert. Dass man damals auf die Idee kam, die Bürger zu befragen, als es ums Wahlprogramm ging, kam ziemlich gut an. So wurden es am Ende "100 Lösungen für Berlin" – als Antwort auf 100 Probleme, die man im Dialog mit den Bewohnern der Stadt identifiziert hatte.

Nun, da eine Wahlperiode vorüber ist, in der man selbst Regierungsverantwortung innehatte, lässt sich die Idee von einst nicht einfach neu auflegen. 100 Probleme nach fünf Jahren christdemokratischen Mitregierens? Das wäre wohl ein Eigentor. Zumal sie in der Union nachgezählt haben und überrascht feststellten, dass hinter gar nicht mal so wenige der damals erkannten Probleme mittlerweile ein Häkchen gesetzt werden kann. Das interessiert zwar außerhalb der Union kaum einen mehr, stärkte den Christdemokraten aber doch den Glauben an den eigenen Instinkt: Das mit dem Bürgerbefragen war keine schlechte Sache.

Bei der Ideenfindung (Quelle: Thorsten Gabriel/rbb)
Was den Bürger bewegt, kommt aufs Tischtuch.Bild: Thorsten Gabriel/rbb

Verantwortlich für die Kampagne: Parteivize Thomas Heilmann

Zu verdanken hatten sie den Einfall ihrem Kommunikations-Tausendsassa, der sich, egal in welcher Funktion er gerade unterwegs ist, vor allem in der Rolle des gelassenen Welterklärers gefällt: Thomas Heilmann, Ex-Agenturinhaber, Vizeparteichef und Justizsenator. Damals wie heute managt der 51-Jährige die Wahlkampagne der Union. Er verspricht, dass auch das neue Wahlprogramm überraschen werde – ein wohl notwendiger Werbehinweis, denn die CDU ist, gemessen an den anderen Parteien, spät dran mit ihrem Programm.

Neben dem persönlichen Gespräch und der Meinungsabfrage via Internet geht die CDU diesmal in insgesamt fünf Dialog-Veranstaltungen auf Tuchfühlung mit den Wählern. Und "Dialog" meint auch wirklich Dialog und nicht etwa Frontalbelehrung durch Parteifunktionäre oder Podiumsdiskussionen mit Publikumsbeteiligung. Nur: Der Gedankenaustausch findet überraschenderweise weniger zwischen der Partei und den Bürgern als vielmehr zwischen den Bürgern statt. Doch genau davon will die Partei profitieren.

Betrachtung der Ergebnisse. Bürgerdialogen der Berliner CDU (Quelle: Thorsten Gabriel/rbb)
Bürgerdialog als "World Café": Erste Diskussionsergebnisse werden an die Wand gehängt und begutachtet. | Bild: Thorsten Gabriel/rbb

Notiert wird aufs papierne Tischtuch

"World Café" lautet das Zauberwort. Klingt nach Multikulti-Treffpunkt, ist aber der Name einer Workshop-Methode, die gerade Hochkonjunktur hat. Kurz gefasst: Man würfle Menschen bunt an mehreren Tischen zusammen, gebe ihnen eine Fragestellung mit auf den Weg und lasse sie ihre Gedanken für eine begrenzte Zeit aufs papierne Tischtuch notieren. Nach mehreren Runden werden die Papiertischdecken schließlich an die Wand geheftet und ausgewertet. Da kommt dann einiges zusammen.

Rechnet man einen Versuchsballon im November nicht mit, hat die CDU jetzt vier Veranstaltungen dieser Art hinter sich. Bei der ersten vor zwei Wochen war die Resonanz ziemlich groß: Rund 150 Menschen kamen zum "World Café" in die Bundesgeschäftsstelle der Partei. Und der Parteichef, der vorher noch nicht so wahnsinnig viel mit dieser Kommunikationsmethode anfangen konnte, war schlagartig begeistert. "Das ist etwas, das sich hervorragend eignet, um programmatisch etwas zu erarbeiten, was nicht ausschließlich aus Diskussionen in Orts- oder Kreisverbänden gespeist ist", schwärmt Frank Henkel auch noch bei der vierten Veranstaltung.

Herausforderung: Man soll sich ernst genommen fühlen

Diesmal sind deutlich weniger erschienen – erwartungsgemäß. Das Thema ist spezieller. Nach der inneren Sicherheit und der Bildungspolitik geht es an diesem Abend um die Stadtentwicklung: Bauen, Wohnen, Verkehr, Umwelt. Rund 30 Leute sitzen in Kreuzberg im Veranstaltungssaal einer Agentur und reden über die Zukunft der Stadt. Auffällig ist, dass fast ausschließlich Männer der Einladung der CDU gefolgt sind. An fünf Tischen sitzen sie, diskutieren und notieren ihre Ergebnisse auf den Tischdecken. "Sehr lebendig", befindet einer der Teilnehmer nach der Hälfte der Zeit. Es ist Jan Edler. Er ist kein Parteimitglied, aber "normaler Bürger" ist er auch nicht, mehr ein Experte und Lobbyist - wie fast alle, die dieses Mal erschienen sind. Edler ist einer derjenigen, die sich seit Jahren für das Baden in der Spree engagieren.

Den Abend bei den Christdemokraten findet er interessant, sagt aber auch, die eigentliche Herausforderung sei, es zu schaffen, dass sich "die Leute ernstgenommen" fühlten. "Es ist ganz schwierig Leute dazu zu bringen, dass sie sagen: 'Ich arbeite mit, ich engagiere mich' und am Ende auch das Gefühl haben, dass das etwas bringt", berichtet er aus Erfahrung. Aber genau dieses Gefühl will sich bei einem anderen Gast an diesem Abend nicht einstellen. Architekt Maximilian Schmidt stellt ernüchtert fest: "Mir ist es ein bisschen zu chaotisch. Es schreiben ein paar Leute etwas auf, aber es kommt meiner Meinung nach kein großer Austausch zustande."

Wissen, "dass man nicht völlig daneben liegt"

Aber immerhin: Am Ende sind fünf große Plakate vollgeschrieben. Die Teilnehmer dürfen Punkte verteilen für die Themen und Vorschläge, die ihnen wichtig sind. Viel überraschend Neues findet sich nicht darunter, stattdessen "viel Bestätigung", wie Stefan Evers zugesteht. Evers ist Mit-Organisator der Veranstaltung und einer der Autoren des noch in Arbeit befindlichen Wahlprogramms. Diese Bestätigung sei auch wichtig, sagt er, damit man wisse, "dass man nicht völlig daneben liegt". Zwischen den Wünschen nach bezahlbarem Wohnen, gestärktem Radverkehr und mehr Klimaschutz hat er dann aber doch noch einen für ihn interessanten Punkt entdeckt: "Gesundheitskosten durch einsames Wohnen", liest er vor und übersetzt: "Also die Frage: Wie gehen wir eigentlich bei unserer Architektur, bei unserem Städtebau, in unserer Wohnungspolitik damit um, dass Generationen heranwachsen, die entweder keine Kinder mehr haben oder die vielleicht nicht mal einen Partner haben, eine Generation von Singles."

Viel Zeit, Impulse wie diese in den Parteigremien noch einmal abzuwägen, bleibt allerdings nicht mehr - Mitte Juli soll das Wahlprogramm der Union beschlossen werden.

Beitrag von Thorsten Gabriel