Uber, Freenow, Bolt und Bliq - Berlin sperrt ein Viertel der Mietwagen auf Plattformen

Sa 20.04.24 | 20:49 Uhr
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Symbolbild: Protest der Mietwagenunternehmen wie z.B Uber,Freenow am 23.02.2021.(Quelle: imago/STEFAN ZEITZ)
Audio: Fritz | 19.04.2024 | Nachrichten | Bild: imago/STEFAN ZEITZ

Für eine Fahrt kurz ein Auto zu buchen, ist für viele Berliner selbstverständlich. Doch jeder vierte Wagen, der auf Plattformen wie Uber, Free Now, Bolt oder Bliq angeboten wird, hat keine gültige Genehmigung. Kritik an der Untersuchung kommt aus der SPD.

In Berlin ist jeder vierte Mietwagen, der über die Vermittlungsplattformen Bliq, Bolt, Freenow oder Uber gemietet werden kann, nicht ordnungsgemäß gemeldet. Wie das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) am Freitag mitteilte, hat es 24,12 Prozent der insgesamt 8.940 überprüften Fahrzeuge beanstandet.

So gab es für die betroffenen Fahrzeuge beispielsweise keine gültigen Genehmigungen oder sie wurden von einer bestehenden Genehmigung nicht abgedeckt. Die beanstandeten Fahrzeuge und Unternehmen sollen nun "unverzüglich", spätestens aber bis zum kommenden Donnerstag, "von den Vermittlungsdiensten für weitere Vermittlungen gesperrt" werden, hieß es.

Labo: Blaue Konzessionsnummern manchmal gefälscht

Die Behörde will weiter ermitteln, um illegale Strukturen im Mietwagengewerbe zu bekämpfen. Daran sollen auch andere Behörden beteiligt werden. Den betroffenen Unternehmen drohen Bußgelder.

Eine rbb24-Recherche hatte kürzlich ergeben, dass ein Teil der angebotenen Autos keine entsprechende Genehmigung für den Betrieb hat. Das hatte das Labo seinerzeit bestätigt.

Ob das jeweilige Auto zugelassen ist, erkennen Fahrgäste weder beim Bestellvorgang noch während der Fahrt. Als Indiz dient lediglich ein blaues Schild mit einer vierstelligen Nummer an der Heckscheibe – die Konzessionsnummer. Aber die würden manchmal von den Mietwagenfirmen sogar gefälscht, erklärte der zuständige Referatsleiter im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Günter Schwarz: "Wir gehen hier von organisierter Kriminalität aus."

SPD-Politiker kritisiert Untersuchung des Labo

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, wirft dem Labo Versäumnisse bei seiner Untersuchung vor. Die Zahl der erfassten Datensätze lasse keine Rückschlüsse auf die Gesamtzahl der Fahrzeuge zu. "Hat ein Mietwagenunternehmen eines seiner Fahrzeuge bei drei Vermittlungsplattformen angemeldet, so wird es im Datensatz des LABO dreimal auftauchen", erklärte Schopf in einer Mitteilung.

Auch haben nach Schopfs Einschätzung viele Mietwagenfirmen Fahrzeuge ohne gültige Konzession während des Untersuchungszeitraums im April nicht auf den Vermittlungsplattformen gemeldet - somit wurden diese auch nicht erfasst. Die Vermittlungsplattformen hätten zweifelhaften Mietwagenunternehmen "eine elegante Exit-Strategie" ermöglicht. "Wer diese Chance vor dem Stichtag 1. April nutzte, hat keine Konsequenzen infolge der Überprüfung zu befürchten", kritisierte Schopf und warf den Behörden vor, dem nicht nachgegangen zu sein.

Sendung: rbb 88.8, 19.04.2024, 17 Uhr

44 Kommentare

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  1. 44.

    Der Punkt ist ja auch, dass man bei solchen illegalen Unternehmen und Fahrern nicht versichert ist. Was ist im Fall eines Unfalls?
    Dann sitze ich (wenn ich Glück habe) in einem Rollstuhl, ohne Einkommen, ohne Versicherungsleistung und kann mich daran erinnern, dass ich damals 20 Euro gespart habe, weil ich nicht mit einem Taxi gefahren bin.

    Übrigens habe ich diese strafbaren Handlungen selbst beobachtet. Immer wieder versuchte so ein Fahrzeug falsch herum in die Einbahnstraße zu fahren. Als ich ihm sagte, er solle das lassen, bekam ich die Antwort, er müsse doch aber da jemanden abholen. Ohne Worte.

  2. 43.

    Aha, schon mal daran gedacht, dass diese unser Sozialsystem unterlaufen? Diese Unternehmen können nur existieren, weil die AN Sozialhilfe beziehen und "geringfügig"beschäftigt sind. Aber das sieht der Nutzer nicht, der Nutzer sieht nur den günstigen Preis.

  3. 42.

    Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich? Nichts haben Sie beigetragen zum Problem, nur Stimmung machen, erbärmlich Kalle.

  4. 41.

    Nach zwei Tagen noch einmal die Empörung aufgekocht?
    Ist das nicht typisch für Berlin, dass hier besonders mafiöse Clanstrukturen, wachsen können?
    Ein Viertel nicht "nicht ordnungsgemäß gemeldet", Konzessionsnummer sogar gefälscht(!) sind.
    Da bin ich beruhigt, dass "die Behörde will weiter ermitteln, um illegale Strukturen im Mietwagengewerbe zu bekämpfen."
    Ich sehe, dass immer mehr dieser Fahrer, bar jeglichen Wissens über simple Verkehrregeln, zur Gefahr für den Straßenverkehr werden.
    Mein Sohn wurde Opfer, als einer dieser Fahrer eine durchgezogen Linie überführ und mein Sohn anfuhr. Sechs Wochen Krankenhaus, Reha-Maßnahme, ein Ende nicht abzusehen.

  5. 40.

    Es geht hier um gewerbliche Personenbeförderung und nicht um die Tagträume mancher Leute.

    Meinen privaten Pkw fährt kein Fremder, sondern das dürfen nur Familienmitglieder.
    Was an Personenbeförderung aus den 80er-Jahren sein soll, erschließt sich mir nicht.

    Thema verfehlt.

  6. 39.

    Uber & Co muß weg! Ging mir schon in San Francisco auf den Keks.

  7. 38.

    Taxis sind so 80er. Es wird Zeit für die Zukunft mit verbesserten Sharingmodellen. Es geht darum, vorhandene Fahrzeuge besser zu nutzen anstatt an zusätzlichen in der Nutzung eingeschränkten Fahrzeugen und der Vergangenheit festzuhalten. Wie kann man vorhandene private Fahrzeuge besser nutzen und somit Mensch und Umwelt unterstützen. Sharing is caring.

  8. 37.

    &Für die Mobilitätswende wäre es toll, wenn es auch in Deutschland mehr in Richtungen wie z.B. GrabHitch gehen würde: "(...)GrabHitch is the latest product from Grab, Thailand. The new carpooling service is designed for drivers with extra space in their vehicles to pick up fellow passengers who share similar routes or destinations."

  9. 36.

    Wieso ist es in der heutigen digitalen Zeit der Plattformökonomie so schwierig, hier technisch die Zulassung zu regeln? Verstehe ich nicht. Wie machen es andere Länder auf der Welt die dort technisch weiter sind. Eine blauweisse Nummer kann doch nicht wirklich der Weisheit letzter Schluss sein. Bei Grab sind die Fahrzeuge mit Nummernschildern, identifizierten Fahrern und Fahrezug hinterlegt. Der Fahrpreis steht vor Fahrtantritt fest. Wir hatten gerade erst wieder im Ausland tolle Erfahrunegn.

  10. 35.

    Dieses "Gescäft" ist vollkommen zu verbieten. Das sind die schlechtesten Autofahrer überhaupt und dann ohne Strassenkenntnis ( Nur nach Navi geht halt nicht).

  11. 34.

    Es musste doch jedem klar sein, dass, sobald weltweite agierende Großkonzerne wie Uber der Marktzugang ermöglicht wird, diese Player auch ihre Regeln durchdrücken. Nationale Regeln? Kontrollierbarkeit? Igitt! Ob nun Rollerschrott Straßen zumüllt, oder unkonzessionierte Mitwägen, nicht oder unzureichend versichert, schwarz an der Steuer vorbei mit selbst gebastelten Konzessionsnummern - egal, sie machen wie sie wollen. Billig zählt. Amen.

  12. 33.

    Bolt, Über, Freenow usw. braucht kein Mensch. Die Fahrer wollen sowieso nur Schwarzgeld verdienen. Sonst würden sie ja Taxi fahren.

  13. 31.

    Polizist? Oder doch Blockwart, wie im Moment üblich. Wer lässt sich von einer Privatperson anhalten und anquatschen?

  14. 30.

    Taxi hat sich nun endlich die Konkurrenz vom Hals geschafft? War zu erwarten bei der Lobby.

  15. 29.

    20 von den "Mietwagen" hab ich letzte Woche innerhalb von 3h angehalten weil sie in eine gesperrte Straße fuhren, darauf angesprochen was das Schild (VZ250) bedeutet, kamen viel Antworten (Anlieger frei? Navi hat gesagt, Nur kurz hier) und die Hälfte hatte Fahrgäste drin. Es waren aber leider auch Taxis dabei, und von diesen sollte man verlangen können das sie die StVO kennen.

  16. 28.

    Alte Taxifahrer regen sich zurecht auf, wie einfach es ist mittlerweile einen Personenbeföderungsschein zu erhalten. Für sind das nur private Personen, nützt auch nichts dass mit einer schwarzen Farbe auf Edel machen möchte. Ich bleibe beim Taxi fertig !

  17. 27.

    Paris, Gelsenkirchen und Hamburg gehen voran, nur der Berliner Senat ist in wohlige Tiefschlaf.
    Es ist überfällig, diese Straßenfurunkel endlich mal aus dem Verkehr zu ziehen.

  18. 26.

    Weil in einem freiheitlichen Rechtsstaat nach Fakten- und Beweislage geurteilt wird und nicht nach gefühlten Ungerechtigkeiten. Darum.

  19. 25.

    Ah, deswegen ist die Straße vor unserem Betrieb neuerdings von abgestellten UberBolts zugemüllt! Steigerung des Parkverkehrs um 100 % +_- nervig. Witzig: 8940 Autos wurden überprüft. Vierstellige blaue Konzessionsnummern gibt's nur maximal 9999. Kann ja was nicht stimmen...

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