Anfechtung der Kommunalwahl
Die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters in Ruhland im vergangenen Jahr war rechtmäßig. Das hat das Cottbuser Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden. Es hat die Klage des abgewählten Bürgermeister Uwe Kminikowski damit abgewiesen. In seiner Klage hatte er Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung vorgebracht.
"Die Klage ist bereits unzulässig, weil nicht der Kläger, sondern der CDU-Amtsverband Ruhland das Wahleinspruchsverfahren vor der Gemeindevertretung durchgeführt hat", heißt es zudem in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichtes.
Der Kläger hatte die Bürgermeisterwahl mit nur 26 Stimmen verloren. Damit zog der 26-jährige Thomas Höntsch als Neu-Bürgermeister in das Rathaus ein und ist seit dem jüngster Bürgermeister in Brandenburg.
In seiner Klage gibt der Wahlverlierer an, dass es unregelmäßige Zähllisten sowie eine nicht ordnungsgemäße Leerung der Wahlurnen auf dem Fußboden im Sportplatz-Wahllokal gegeben haben soll. Außerdem bezweifelt der Kläger die hohe Zahl ungültiger Stimmen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Sendung: Antenne Brandenburg, 16.04.2020, 16:30 Uhr;
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