Reaktionen in Brandenburg
Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke reagiert begeistert auf die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze zum Kohleausstieg. Seine Koalitionspartner äußern sich etwas verhaltener, blanke Enttäuschung kommt aus den Reihen der Grünen.
Nachdem Bundestag und Bundesrat am Freitag einem Gesetzespaket zum schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle zugestimmt haben, fallen die Reaktionen in Brandenburg sehr unterschiedlich aus. Selbst innerhalb der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition reicht das Echo von begeistert bis enttäuscht.
So sieht etwa der energiepolitische Sprecher der Brandenburger Landtagsfraktion, Clemens Rostock, die Erwartungen an das Kohleausstiegsgesetz nicht erfüllt. "Die Entschlossenheit der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie lässt sie bei der Bekämpfung der Klimakrise vermissen", sagte er laut einer Pressemitteilung. Er frage sich, wofür der Aufwand für die Kohlekommission betrieben worden sei, wenn der Kohleausstiegspfad im Gesetz nun so eklatant vom Kompromiss abweiche.
Auf Landesebene wolle man jetzt dafür sorgen, dass der Braunkohlenplan für den Tagebau Welzow Süd II unverzüglich aufgehoben werden, so Rostock weiter. Damit solle sichergestellt werden, dass es in Brandenburg keine neuen Tagebaue mehr geben und kein weiteres Dorf mehr abgebaggert werde.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hingegen sprach von einem "historischen Tag" - nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch, was die Sicherheit der Beschäftigten in der Branche betreffe. Zudem betonte er, dass die Bundesrepublik als weltweit erste Nation nicht nur aus der Atomenergie, sondern parallel dazu auch aus der Kohle aussteige. Wenn es nun gelinge, die erneuerbaren Energien zu Wirtschaftstreibern zu machen, "dann werden andere Regionen in Europa und weltweit diesem Beispiel folgen", sagte er.
Auch aus der CDU kommen positive Stimmen. Mit den neuen Gesetzen werde für die Lausitz ein neues Kapitel aufgeschlagen, sagte der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze laut einer Pressemeldung. "Es stimmt mich dabei positiv, dass zentrale Maßnahmen wie die Beschleunigung wichtiger Verkehrsprojekte in Südbrandenburg, die Medizinerausbildung in Cottbus sowie die Förderung des Bahnwerkes Cottbus im Strukturstärkungsgesetz verankert wurden", so Schulze. Für ihn sei besonders wichtig, dass mit dem Kohleausstiegsgesetz die Problematik des künftigen Wasserhaushalts in der Lausitz berücksichtigt werde.
Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) reagierte sowohl mit Freude als auch mit Sorge auf die beschlossenen Gesetze. Dem rbb sagte er, Freude deshalb, weil nun endlich alle Projekte starten können. Allerdings seien durch die langen Diskussionen viel Zeit vergangen auf dem Weg zum geplanten Kohleausstieg 2038.
Die oppositionelle Linksfraktion äußert sich zurückhaltend: "Die Basis für den Strukturwandel in der Lausitz ist gelegt", sagte Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag. "Aber bis zur Beschlussfassung wurden die Gesetze auf eine Weise verändert, die wir kritisch sehen", hieß es in ihrer Presseerklärung.
Als Beispiele führte Dannenberg an, dass die Finanzierung für Fahrradwege und für das Wassermanagement gestrichen wurden. Letzteres sei mit Blick auf die Jahrhundertaufgabe der Wassersanierung in der Lausitz erklärbar. Dennoch erfordere die Situation, schnell über die Finanzierung zu entscheiden und das Verwaltungsabkommen zur Bergbausanierung zu verlängern und weiterzuentwickeln.
Bundestag und Bundesrat hatten dem Gesetzespaket zum schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle zuvor zugestimmt. Im Gegenzug sollen die betroffenen Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahrzehnten Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro bekommen.
Die Ministerpräsidenten der Kohleländer bezeichneten den beschlossenen Kohleausstieg samt Strukturhilfen als historischen Schritt und verteidigten das Ausstiegsdatum 2038. Strukturbrüche können verhindert werden, der Strukturwandel werde sich positiv gestalten. Darin seien sich die Ministerpräsidenten der Kohleländer einig, wie sie am Freitag vor der Bundespressekonferenz sagten. Dabei wurden von den Regierungschefs Dietmar Woidke (Brandenburg; SPD), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen; CDU), Michael Kretschmer (Sachsen; CDU) und Reiner Haseloff (Sachens-Anhalt; CDU) auch die jeweils wichtigsten Projekte für den Strukturwandel vorgestellt.
Zu den wichtigsten in Brandenburg gehören demnach das Innovationszentrum Universitätsmedizin mit medizinischer Hochschulausbildung als Kern der Modellregion Gesundheit Lausitz. Der DB-Standort Cottbus für die Fahrzeuginstandhaltung werde mit etwa 1.200 zusätzlichen Industriearbeitsplätzen und einer Investition von etwa 1,2 Mrd. Euro ausgebaut. Weitere Vorhaben zielen auf den Ausbau der Infrastruktur. Etwa beim Ausbau der Bahnverbindung Cottbus - Berlin und der sechsspurige Ausbau der A13 zwischen Schönefelder Kreuz und Autobahndreieck Spreewald.
Nachdem die Gesetze jetzt vom Bundestag beschlossen seien, komme es darauf an, die geplanten Projekte in der Lausitz umzusetzen, sagte Maik Bethke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus, in einer Mitteilung.
Die bisherigen Projektideen könnten nun langfristig umgesetzt und gefördert werden. Das gelte auch für wichtige Infrastrukturmaßnahmen. Als Beispiele führte Bethke den Ausbau der A 13, den Ausbau der Eisenbahnstrecke Cottbus-Dresden und die neue Innerlausitzer Bundesfernstraße zwischen der A4 und der A15 an.
Der Bund unterstützt den durch den Kohleausstieg ausgelösten Strukturwandel in den Braunkohlerevieren bis zum Jahr 2038 mit insgesamt 40 Milliarden Euro. Der Bund wird davon im Rahmen von Programmen und Projekten 26 Milliarden Euro investieren, darunter die Ansiedlung von wissenschaftlichen Einrichtungen, die Förderung von innovativen Vorhaben der Energiewende sowie wichtige Infrastrukturprojekte.
Die verbleibenden 14 Milliarden Euro gehen als Bundesfinanzhilfen an die vier Kohleländer. Auf Brandenburg rund 10,32 Milliarden Euro, nach Nordrhein-Westfalen fließen insgesamt rund 18,8 Milliarden Euro, Sachsen kann mit etwa10,08 Milliarden Euro und Sachsen-Anhalt mit circa 4,8 Milliarden Euro rechnen. Zusätzlich entfallen 662 Millionen Euro auf Standorte von Steinkohlekraftwerken
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